- Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2012
- Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
- Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
- Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
- Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
- Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen
- Sozialversicherungsrechtliche Rechengrößen 2011
- Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
- Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
- Keine Potenz-, Haarwuchs- und Rauchentwöhnungsmittel
- Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010
- Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
- Heroin auf Krankenschein
- Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
- Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010


