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Aktuelles
Folgende Informationen wurden geändert oder unserer Seite neu hinzugefügt:
Zulassung einer rechtsberatenden Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist
Beginn der Revisionsbegründungsfrist
Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
Neues Versicherungsvertragsrecht seit 1. Januar 2008
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Regierungsentwurf des Vaterschaftsgesetzes
Boykott des biometrischen Reisepasses
Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
Akustische Wohnraumüberwachung
Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
“Atze Schröder” nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
Entfernung aus dem Googleindex
Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Abgeordnetenversorgung in Hessen - “Skandalgeschichte in drei Akten”
Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Ohne Fahrerkarte in Frankreich - ggf. kein Bussgeld!
Gesetze auf dem PDA oder Handy
Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
Reform der Führungsaufsicht
Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Rentenerhöhung zum 1. Juli 2007
3. Führerscheinrichtlinie; "Führerscheintourismus"
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Gesetzesänderungen zum 1.1.2007
BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
BGH zu den Vorassetzungen einer Strafmilderung nach § 213 1. Alt. StGB
BGH zu den Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Änderungen des Arbeitszeitgesetzes für LKW- und Busfahrer
BGH zum Umfang der Begründungspflicht bezüglich der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Verzeichniss der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
Besuchszeiten für die Familienangehörigen eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Voraussetzung für die Übernahme von Fahrtkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung
Neuordung der Verdeckten Ermitttlungsmaßnahmen im Strafverfahren
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts
Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel
BSG zu den Aufklärungspflichten bezüglich der Angemessenheit der Wohnung bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG-II-Bezug
Kosten der Unterkunft bei der Berechung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Änderungen bei den Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende zum 1. August 2006 (ALG II)
Änderungen im Bußgeldkatalog
Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen
Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
Vertrag über Vollzeitpflege
Berufungsbegründungsfrist bei Prozeßkostenhilfebedürftigkeit
Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Mitwirkung eines Scheinverteidigers im Strafprozeß
BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Befangenheitsantrag
BGH zur Umsatzsteuererstattung in der KFZ-Kaskoversicheurng
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
Raubüberfall ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen
Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Untersuchungshaft über sechs Monate
BGH zum sofortigen Anerkenntnis
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Anhebung des ALG II Regelsatzes
Ich-AG Förderung läuft aus
BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Anhebung des ALG II Regelsatzes
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd?
SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
ALG II: Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
ALG II: Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Angemessene Kosten für Heizung und Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz
Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch bei Ausschluss von Jugendlichen
Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
Weihnachtsbaumbrand: Grob fahrlässige Verursachung
OLG Köln: Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
BGH zur Untreue eines Bürgermeisters
Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
SG Darmstadt zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehns nach § 34 SGB XII
Unfallversicherungsschutz bei Betreuung eines Pferdes
Wissensvertreter nach § 141 ZPO
JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Absprachen im Strafverfahren
Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch
Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
Untreue des GmbH-Geschäftsführers
Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
Anspruch von Ausländern auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
BGH zu Werbeschildern an abgestellten Anhängern
Novelle des Wohnungseigentumsrechts
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
BVerwG entscheidet über Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
BGH zum räuberischen Diebstahl mit Sielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz
BSG zur Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI).
BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus
BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
LSG Saarbrücken zur Erwerbsminderungsrente
Reform der Führungsaufsicht
BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05
Arbeitslosenversicherung für Selbständige
AVWG am 1. Mai 2006 in Kraft getreten
BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten
BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit ...
Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05
Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Seit 1. April 2006: Studienkredite
Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten
Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit ...
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.
Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
Angemessene Kosten der Unterkunft; LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN L 9 AS 69/06 ER
Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)
Schönheitsoperationen sind nach der GOÄ abzurechnen
Verfahrensverzögerung, rechtsstaatswidrige
Neue Fachanwaltsbezeichnungen zum 1.7.2006
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Übergangsregelungen gelten in Deutschland bis 2009
Pflegekosten werden stärker steuerlich berücksichtigt
Werbung für Schönheitsoperationen
Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB 5) ist mit dem Grundgesetz vereinbar ; BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Bargeld - vermietetes Hausgrundstück - Belastungen ; BSG B 7a AL 36/05 R, Urteil vom 9.2.2006
Sozialversicherungsrechtliche Rechengrößen
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; BSG B 13 RJ 38/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung - persönlicher Anwendungsbereich - Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses auf Grund Invalidenrentenbezugs über den 30.6.1990 hinaus; BSG B 4 RA 3/05 R
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; BGH 2 StR 272/05
Rauschgift, vollendetes Handeltreiben; BGH GSSt 1/05
Promillegrenzen bei Alkohol im Straßenverkehr
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© Sokolowski Dienstag, 18. März 2008
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