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Strafrechtliche Informationen:
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Strafrechtliche Themen in unserem Blawg
Aktuelles
Nachfolgend finden Sie Verweise zu aktuellen Informationen aus dem Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts
Strafanzeige der etwas anderen Art
BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
Telefonhotline Kindesmisshandlung
Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
BGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
BGH: Fesselung während Überfall nicht unbedingt Freiheitsberaubung
BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Änderung des JGG zum 1.01.2008
BGH: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
Akustische Wohnraumüberwachung
Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Ohne Fahrerkarte in Frankreich - ggf. kein Bussgeld!
Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
Reform der Führungsaufsicht
Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Reform der Führungsaufsicht
Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
3. Führerscheinrichtlinie; "Führerscheintourismus"
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
BGH zu den Vorassetzungen einer Strafmilderung nach § 213 1. Alt. StGB
BGH zu den Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Änderungen des Arbeitszeitgesetzes für LKW- und Busfahrer
BGH zum Umfang der Begründungspflicht bezüglich der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Besuchszeiten für die Familienangehörigen eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Neuordung der Verdeckten Ermitttlungsmaßnahmen im Strafverfahren
Änderungen im Bußgeldkatalog
Mitwirkung eines Scheinverteidigers im Strafprozeß
BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
Untersuchungshaft über sechs Monate
BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
BGH zum räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
Reform der Führungsaufsicht
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit ...
BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit ...
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Verfahrensverzögerung, rechtsstaatswidrige
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© Sokolowski Dienstag, 18. März 2008
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