Beiträge alphabetisch sortiert
- „Atze Schröder“ nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
- „objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen“
- 1. Strafkammer des LG München I über Jahre ohne ordnungsgemäßen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan
- 1.904 Korruptionsverfahren in 2009
- 10 hessische Gerichte werden aufgelöst
- 11-jähriger mit 1 Promille auf dem Spielplatz
- 13 Kilogramm Heroin…
- 13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
- 13-Jährige kauft Wodka am Kiosk: 2,03 Promille
- 16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt
- 2009 mehr als 7.800 Abschiebungen
- 2011 vier Tote Weniger als 2010
- 24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
- 25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
- 250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
- 35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?
- 370.000 alkoholkranke Frauen!
- 4.735 Euro Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA
- 5.000 Eur aus Parkscheinautomaten erbeutet
- 5.361 Verkehrstote in 2005
- 50.000 Eur durch Enkeltrick erbeutet…
- 55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
- 7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
- 80 Personen wegen einer vor Februar 1998 begangenen Tat in Sicherungsverwahrung
- Ab 1. Januar 2008 einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen
- Ab 1. Januar 2008 Zuzahlungsbefreiung für Chroniker nur noch unter bestimmten Voraussetzungen
- Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich
- Ab 1. Januar 2010 neue Berechnung des Kurzarbeitergeldes
- Ab 1. Januar 2010 nur noch bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld
- Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
- Ab sofort keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen
- Abgeordnetenversorgung in Hessen – „Skandalgeschichte in drei Akten“
- Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
- Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage
- Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
- Abrechnung der Brennstoffkosten
- Abschiebung nach Pornodownload
- Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
- Absehen vom Regelfahrverbot und …
- Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
- Absprachen im Strafverfahren
- Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
- Abwrackprämie in Hessen kein Einkommen
- Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
- Änderung der Heizkostenverordnung zum 1.01.2009
- Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010
- Änderung der Selbsthilfeförderung zum 1. Januar 2008
- Änderung des JGG zum 1.01.2008
- Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
- Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
- Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
- Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008
- Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
- Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08
- Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
- AG Wiesbaden nagt am EGVP…
- Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- Aktenversendungspauschale nur dann wenn Aktenversendung mit (Post-) Dienstleister erfolgt
- Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
- Aktuelle Rentenwerte unverändert
- Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
- Akustische Wohnraumüberwachung
- ALG II Änderungen zum 1. August 2006
- ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig
- ALG II: Angemessenheit der Unterkunftskosten, kein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle?
- ALG II: Anspruch auf Geld für eine Solaranlage
- ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
- ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
- ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
- Alles Idioten?
- Amtliche Daten über Arzneimittel nun im Internet zugänglich
- Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
- Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
- Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen
- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
- Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug?
- Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet
- Anfechtung der Scheinvaterschaft
- Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten
- Anfordung an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung
- Angemessene Kosten für Heizung und Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz
- Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall
- Anhebung des ALG II Regelsatzes
- Anklage gegen angebliches Al Qaida Mitglied
- Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
- Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose
- Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden
- Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
- Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
- Anrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende Strafe
- Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
- Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für die Unterkunft einer Auszubildenden im öffentlichen Dienst
- Anspruch auf Rollstuhlbike
- Anspruch des Bürgers auf Feinstaubmesstelle
- Anspruch von Ausländern auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden
- Anwalt muss sicherstellen, dass bei Übermittlung per beA die richtigen Dokumente an das richtige Gericht versandt werden
- Anwalt nicht notwendig, um der Behörde Beine zu machen
- Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
- Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
- Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
- Arbeitslosenversicherung für Selbständige
- Arbeitszeit hessischer Beamter
- Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
- Arzt des MdK bekleidet öffentliches Amt
- Arzt u.a. wegen Patientenfotos zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
- Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
- Asthma bronchiale: Strukturierte Behandlung möglich
- Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
- Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
- Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
- Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
- Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
- Auch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam
- Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahren
- Auf der Flucht…
- Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
- Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen
- Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?
- Aufatmen in der Hamburger Speicherstadt
- Aufteilung einer nach Trennung der Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld
- Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
- Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
- Ausländerrechtliche Folgen = Strafzumessungsgrund?
- Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
- Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
- Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch
- Ausländerrechtliche Folgen einer Tat
- Auslesen einer Kreditkarte ist kein Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB
- Auslieferung nach Rumänien?
- Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
- Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
- Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008
- Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
- Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)
- Autorennen Gumball 3000 verboten
- AVWG am 1. Mai 2006 in Kraft getreten
- BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05
- BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
- BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
- Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels…
- Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
- Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%
- Basiszins ab 1. Januar 2015
- Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
- Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2012
- Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
- Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
- Basiszinssatz fällt zum 01.01.2009 auf 1,62 Prozent
- Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2010
- Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
- Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010
- Baulärm macht agressiv!
- Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
- Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
- Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
- Betrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?
- Bea Portal online
- beA startet auch nicht am 29. September…
- BeA, die BRAK und die Zeitmaschine
- Bea-Karte – Verwendungsalternativen ab dem 29.09.2016
- beA-Karten Fehlproduktion?
- beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK
- Bedingter Tötungsvorsatz
- Bedingter Brandstiftungsvorsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
- Bedingter Tötungsvorsatz bei Tritten gegen den Kopf?
- Bedingter Tötungsvorsatz des Schönheitschirurgen?
- Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?
- Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
- Befangenheit des Sachverständigen
- Befangenheitsantrag
- Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden
- Behördlich erfundenes Rechtsmittel
- Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen
- Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung
- Bei Mord kein minder schwerer Fall des Totschlages
- Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG
- Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
- Beihilfe: Zivilrechtliche Herausgabepflicht rechtfertigt nicht die Ermöglichung einer strafbaren Handlung
- Beitragsbemessungsgrenzen 2019
- Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form
- Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachen
- Beleidigte Richterin…
- Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
- Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
- Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
- Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
- Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
- Beschaffung und Einsatz gefälschter Kreditkarten ist eine Tat
- Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
- Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts?
- Besserer Mandantenschutz?
- Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
- Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
- Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
- Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
- Betrug? Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bruchköbel
- Beurlaubung des Angeklagten?
- Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!
- Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
- Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
- Beweiswürdigung im Strafrechtsurteil soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten
- Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
- BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
- BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
- BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
- BGH bestätigt Freispruch Berliner Bankmanager
- BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
- BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
- BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
- BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
- BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes
- BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
- BGH zu Werbeschildern an abgestellten Anhängern
- BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
- BGH zum Begriff des Amtsträgers
- BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
- BGH zum räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
- BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
- BGH zur Aussagefreiheit des Beschuldigten und dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
- BGH zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
- BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
- BGH zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
- BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
- BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
- BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
- BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
- BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
- BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit …
- BGH zur Untreue eines Bürgermeisters
- BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
- BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
- BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
- BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
- BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
- BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
- BGH: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
- BGH: Beihilfe oder Täterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
- BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
- BGH: Fesselung während Überfall nicht unbedingt Freiheitsberaubung
- BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
- BGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung
- BGH: Keine Zulassung einer rechtsberatenden Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist
- BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- BGH: Pflichten des Forenbetreibers
- BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
- BGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
- BGH: U-Haft in Curacao
- BGH: Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
- BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
- BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
- BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
- BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt
- BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
- Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
- Bis zum 31.12.07 Geschäftsunterlagen 2006 offenlegen, sonst drohen bis zu 25.000 EUR
- Bissiger Taxifahrer
- BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…
- BKA warnt vor neuen Phishingtricks
- Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
- Boykott des biometrischen Reisepasses
- Brandgefährliche Trennung
- Briefträger auf der Flucht
- BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus
- BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
- BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
- BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- BSG zur Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI).
- BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
- BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten
- BSG: Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
- BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig
- Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Rente
- Bundesrechnungshof fordert Reform bezüglich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
- Bundesweite Jagd auf Passat-Kombi-Fahrer
- Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
- Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
- Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
- Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
- Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
- Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
- Bußgeldverfahren
- BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
- BVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
- BVerfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange
- BVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
- BVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
- BVerwG entscheidet über Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- Cannabis zur Behandlung von ADHS?
- CDU-Website gehackt
- Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
- Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
- Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts wurde am 28.10.08 veröffentlicht und tritt am 1.11.2008 in Kraft
- Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
- Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
- Das letzte Wort des Angeklagten…
- Das Revisionsgericht muss hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht…
- Das Schnäppchen des Anwaltvereins…
- Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht
- Dauer des Vorwegvollzuges
- Deine Spuren im Schnee…
- Der Angeklagte kann nicht auf jede Äußerung des Gerichts vertrauen
- Der beschuhte Fuß, ein gefährliches Werkzeug
- Der Enkeltrick klappt immer wieder…
- Der Enkeltrick klappt immer wieder…
- Der Gesetzgeber hatte offenkundig nicht die Absicht eine Regelung ohne Anwendungsbereich vorzusehen…
- Der Rüttler und die Polizei
- Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose
- Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
- Der Zeuge muss trotz vorher geplanten Urlaubs vor Gericht erscheinen
- Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
- Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
- Die beste Rechtsschutzversicherung?
- Die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung
- Die Jagd nach dem Ferienjob
- Die kostengünstige Erstberatung
- Die selbe Tat?
- Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?
- Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
- Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
- Diebstahl von Pfandflaschen
- Diebessäcke unter den Röcken
- Dienstliche Beziehungen eines Richters?
- Digitale Akteneinsicht für inhaftierten Beschuldigten
- DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
- Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- Döner Imbiss: Hinzuschätzung von Einnahmen
- Domain steuerberater-suedniedersachsen.de zulässig
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien muss ersetzt werden
- Download Skript zum Internetrecht
- Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
- Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
- Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
- Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.
- Durchgangsverkehr?
- E-Bikes und Alkohol
- E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
- EGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!!
- EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update
- Ehmann: Deliktsrecht online
- Eigennutz beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Ein an Minderjährigen adressierter Verwaltungsakt wird auch bei Kenntnisnahme des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam bekannt gegeben
- Ein Polizeibeamtin, die einen u.a. wegen Vergewaltigung gesuchten Täter von der bevorstehenden Festnahme infomiert und ihm Zuflucht gewährt…
- Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
- Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
- Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
- Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
- Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen
- Einer alkoholabhängigen Ärztin ist die Zulassung zu entziehen…
- Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat
- Eingang eines Schriftsatzes per Fax
- Eingeschliffener innerer Zustand des Täters…
- Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht
- Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
- Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
- Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
- Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
- Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
- Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
- Elektronisches Personenstandsregister
- ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?
- ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!
- ELStAM: Rund 41.000.000 Arbeitnehmer erhalten Post
- Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
- Enkeltrick: Diesmal ganz dreist
- Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß
- Entfernung aus dem Googleindex
- Entführung nur so zum Spaß
- Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
- Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?
- Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
- ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern
- Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in Deutschland
- Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
- Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
- Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen
- Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages online…
- Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)
- Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind
- Erhöhte Leistungen der Pflegeversicherung seit 1. Januar 2010
- Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
- Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
- Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
- Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
- Ermittlungsarbeit der Polizei deckt Unterrichtsausfall in Neu-Isenburg auf
- Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
- Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
- Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
- Ersatzzustellung in einen Gemeinschaftsbriefkasten grundsätzlich wirksam
- Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
- Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts
- Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
- Erwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
- Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010
- Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
- Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen
- EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland
- EU-Führerschein: LG Gießen legt vor
- EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
- Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten
- Explosion eines Sportboots
- Fachgebiete
- Fahndungsfoto der Person die NICHT der Täter ist…
- Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
- Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainfund
- Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
- Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
- Fahrkartenautomat gesprengt
- Fahrlässig Drogen im Blut?
- Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
- Fahrradfahrer ohne Licht haftet mit
- Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
- Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
- FAQ Anwaltsgebühren
- Fax an die falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
- Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
- Fehlgeschlagener Versuch oder Rücktritt vom Versuch
- Feinstaubplakette für Feuerwerksartikel in der Umweltzone?
- Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
- Festnetztelefonat im Auto erlaubt
- Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
- Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten
- Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
- Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
- Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht
- Föderalismusreform: Strafvollzug – Debatte ohne Sachverstand!
- Förderung für Rußpartikelfilter
- Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
- Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
- Frankfurt: Grundschuleltern werden kontrolliert
- Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor
- Frau ermordert oder doch nur Hund entlaufen?
- Freiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
- Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007 in Kraft
- Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich
- Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
- Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
- g**gl*s personalisierte Suche nun auch für ausgeloggte Benutzer
- Gas und Sauerstoff = Sprengstoff
- Gebühren des Zeugenbeistandes
- Gebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
- Gefährliches Werkzeug: Griffweite reicht grundsätzlich, aber nicht immer
- Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
- Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
- Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
- Geändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013
- Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
- Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?
- Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2.000 Eur
- Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
- Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
- Geldwechseltrick in Neu-Isenburg
- Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
- Geldwäsche mal ganz anders…
- Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
- Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
- Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt
- Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
- Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
- Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
- Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 10. bis 14. Oktober
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 13. bis 17. Dezember
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 15. bis 19. August
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 18. – 22. Oktober 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Januar 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Oktober 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 29. November bis 3. Dezember 2011
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. – 04.12.09
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 6. bis 10. Dezember 2011
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8. – 12. November 2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010
- Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
- Geschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar
- Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008
- Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
- Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
- Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) im Bundestag beschlossen
- Gesetze auf dem PDA oder Handy
- Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
- Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
- Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
- Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
- Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
- Gewerbesteuer für Freiberufler?
- Gewerbsmäßig?
- Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!
- GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer
- GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
- Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen
- Gnadenlos Gerecht: ALG II Empfänger verklagt Kreis Offenbach
- Grabschmuckhehler
- Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
- Griff in die leere Kasse
- Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe
- Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
- Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen
- Haftantritt berechtigt Arbeitgeber nicht unbedingt zur Kündigung
- Haftgrund der Wiederholungsgefahr
- Haftstrafe unter sechs Monaten?
- Halten eines Handies beim Autofahren…
- Handel mit Betäubungsmitteln: Täterschaft oder Beihilfe
- Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomaten
- Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
- Hanfplantage im Studentenwohnheim
- Hartz 4 Regelsätze 2019
- Haschischbesitz führt nicht unweigerlich zur Anordnung einer MPU
- Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt am 17.02.2011
- Hausdurchsuchungen bei Angehörigen eines getöteten Ehepaares
- Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
- Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
- Heimtücke
- Heroin auf Krankenschein
- Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
- Hinweis auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten eines gerichtlichen Verfahrens
- Höhere Bezüge für Bundesbeamte
- Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
- Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
- HWS-Syndrom und die Beweislast – So manche Versicherung gibt nicht auf…
- ICH-AG: Förderung läuft aus
- Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
- In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
- Informant der Polizei: Uneigennütziges Handeltreiben mit Rauschgift?
- Informationssicherheitsleitlinie
- Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
- Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
- Internet und E-Mail in der Haftzelle?
- Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss
- Ist-Besteuerung bis 250.000 €
- Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
- Jugendliche schnappen Handtaschendieb
- Jugendstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt
- Jurablogs geht zum 31. Mai 2016 offline
- JuraBlogs offline
- Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behalten
- Justizberufe: Bewerbungsschluss 31.10.2010
- JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
- Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt vor dem OLG Köln
- Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
- Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
- Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird
- Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
- Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
- Kein Zurückbehaltungsrecht am Leichenschauschein
- Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
- Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
- Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
- Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde
- Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
- Keine Familienversicherung für Kinder besser verdienender Eltern
- Keine Folter in Deutschen Gefängnissen, aber…
- Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
- Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter
- Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
- Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
- Keine Pflichtverteidigerbestellung allein wegen Analphabetismus
- Keine PKH nach Tod des Antragstellers
- Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
- Keine Potenz-, Haarwuchs- und Rauchentwöhnungsmittel
- Keine Tat ohne Opfer?
- Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
- Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird
- Keine Unfallflucht, wenn Unfallfahrer erst später vom Unfall erfährt und dann davonfährt
- Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
- Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.
- Kindergeldaufhebung
- Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
- Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
- Klage auch ohne Unterschrift wirksam
- Klage gegen biometrischen Reisepass
- Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…
- Körperteile des Täters sind kein gefährliches Werkzeug
- Kofferentsorgung mit Folgen
- Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
- Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
- Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
- Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
- Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
- Kopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig
- Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd?
- Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
- Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
- Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!
- Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
- Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein
- Kostenloser Opferanwalt?
- Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
- Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt?
- Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
- Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
- Kreditkarten selbst herstellen
- Kritik an Föderalismusreform
- Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
- Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
- Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008
- Landgericht hält bürgerlichen Namen eines Künstlers für schützenswert
- Langzeitstudiengebühren in Hessen
- Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
- Leichen Live vor Publikum präparieren?
- Leitfaden zum Umgang mit Zwangsverheiratungen
- Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
- Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
- LG Berlin: Tron-Entscheidung rechtskräftig
- Linksabbiegen ohne Blinker
- Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
- Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel
- Live-Übertragung eines versuchten Fahrraddiebstahls
- LKW Maut wird zum 1.01.2009 geändert
- Löschung personenbezogener Daten im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW
- LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft
- LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
- LSG Hessen: Anspruch auf zweite Sitzschale gegen Krankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet über Angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II
- LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus
- LSG Präsidenten fordern mehr Geld…
- LSG Saarbrücken zur Erwerbsminderungsrente
- Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
- Mehr als 50 Skimmingangriffe…
- Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
- Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger ab 1. Januar 2010 vorgeschrieben
- Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
- Mindestlohn für Strafgefangene?
- Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen
- Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…
- Mit Auto hin, zu Fuß weg…
- Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
- Mit gestohlenem Tresor falsch herum in der Einbahnstraße
- Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
- Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
- Mithören am Telefon…
- Mitwirkung eines Scheinverteidigers
- Mopedführerschein ab 15, Klasse AM
- Mopedführerschein bald bereits ab 15
- MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch
- MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
- MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
- Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
- Muss der Strafbefehl übersetzt werden?
- Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
- Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
- Nach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
- Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung sind zu vermeiden!
- Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
- Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- Natürliche Handlungseinheit zweier Lastschriften
- Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen
- Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)
- Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
- Neu-Isenburg in Streetview
- Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
- Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen
- Neue Fachanwaltsbezeichnungen zum 1.7.2006
- Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008
- Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2008
- Neuer Bußgeldkatalog ab 1. Januar 2009 von Bundesrat gebilligt
- Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
- Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
- Neuer Faktor F für 2008
- Neuer Personalausweis: AusweisApp gehackt?
- Neues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft
- Neues Versicherungsvertragsrecht ab 1. Januar 2008
- Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren
- Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
- Neuregelung der Trinkwasserverordnung zum 1. Januar 2008
- Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
- Nicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen
- Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung
- Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
- Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?
- Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
- Nötigung: Rücktritt vom Versuch
- Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
- Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt
- Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
- Novelle des Wohnungseigentumsrechts
- Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
- Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
- Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs erstreckt sich nur auf „professionelle Einreicher“
- Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
- Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch bei Ausschluss von Jugendlichen
- Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals
- Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
- Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
- Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
- Offenbacher Buben behindern Flugverkehr mit Laserpointer
- Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten
- Offenbacher Streifenbeamte als Weihnachtsengel…
- Offenbacher Taxiunternehmer stellen Diebe
- Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
- Ohne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
- Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
- Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
- OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
- OLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
- OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch
- OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
- OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
- OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
- OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
- OLG Köln: Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
- OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer
- OLG Stuttgart zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
- OLG Stuttgart zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Links
- Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
- Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
- Ordensschwestern im Verkehr
- OT: Pagerankupdate läuft?
- OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
- OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich
- OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
- OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung
- Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB
- Passkontrolle durch Busfahrer
- Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)
- Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt
- Pflicht des Rechtspflegers, sich mit der Sache auseinanderzusetzen
- Pflichtverteidigerwechsel
- Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
- Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
- Ping
- PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
- PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid
- PKH: Unbeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
- PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
- PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- Polizei als Paketzusteller
- Polizei nimmt Fingerabdruck um das Smartphone zu entsperren
- Polizei warnt vor Abzockschreiben
- Polizei warnt vor Zahlungsaufforderung eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes
- Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt
- Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
- Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen
- Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig
- Professionelle Hilfe für Abmahnopfer?
- Prozesskostenhilfe auch für Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
- Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
- Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
- Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
- Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung
- Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
- Qualitätsprüfungsrichtlinie des G-BA
- Rache als niedriger Beweggrund?
- Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
- Rally oder illegales Straßenrennen…
- Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich
- Raubüberfall kein Arbeitsunfall
- Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
- Rauschgiftbunker auf Friedhof
- Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010
- Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
- Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
- Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
- Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet
- Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?
- Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen
- Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?
- Rechtschreibreform tritt am 1.08.2006 in Kraft
- Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten
- Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit
- Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
- Reform der Beratungshilfe
- Reform der Führungsaufsicht
- Reform der Führungsaufsicht
- Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
- Reform der Unfallversicherung (GUV)
- Reform des Pflichtteilsrechts
- Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
- Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
- Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
- Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1. Juli 2006 neu gefasst
- Regierungsentwurf des Vaterschaftsgesetzes
- Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwaltes
- Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
- Reisebus der besonderen Art
- Reizgas, ein gefährliches Werkzeug?
- Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion
- Renten werden 2010 voraussichtlich gleich bleiben
- Rentensteigerung zum 1. Juli 2019
- Rentenerhöhung 2008: 1,1%
- Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011
- Rentenerhöhung zum 1.7.2007
- Rentner bitte liegen lassen…
- Revison ohne Begründung?
- Richter gesucht…
- Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente
- Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto
- Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
- Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
- Rücknahme einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene
- Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
- Rückwirkend Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
- Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums
- Ruhestörung aus der Hanfplantage
- Rumänische Haft ist 1:1 auf deutsche Haftstrafe anzurechnen
- Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
- Rußfilter: Gericht verpflichtet Umweltbundesamt Unterlagen offen zu legen
- Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
- Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung
- Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen
- Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
- Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
- Schöffe aus dem Inkassogewerbe
- Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
- Schulbusfahrer mit über 2 Promille
- Schuldanerkenntniss allein keine Grundlage für Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
- Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung sein
- Schutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung
- Schutzgeldzahlungen in hessischen Justizvollzugsanstalten
- Schwarzfahrer über Weihnachten hinter Gittern…
- Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung
- Schweigen heisst Schweigen!
- Schweigen ist nicht nur vor der Polizei Gold…
- Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
- Schwere der Schuld
- Schwere körperliche Mißhandlung
- Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe
- Schwerwiegende Beeinträchtigigung der Lebensgestaltung
- Seit 1. April 2006: Studienkredite
- Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
- Selbstmord durch Arzt nicht verhindert
- Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB
- Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
- SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
- SG Darmstadt informiert auch 9 Monate nach Gesetzesänderung noch falsch über seine Zuständigkeit
- SG Darmstadt zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehns nach § 34 SGB XII
- SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!
- SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
- SG Kassel zu den Kosten der Unterkunft
- SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
- Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
- Sichere Erinnerung der Urkundsperson?
- Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
- Silvesterfeuerwerk der anderen Art…
- Silvesterfeuerwerk: 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen
- Skimmen allein ist nicht als Nachmachen von Zahlungskarten strafbar
- Skimming an Geldautomaten nimmt zu
- Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…
- Sofortiges Anerkenntnis
- Sonderkündigung bei Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder nicht zahlen?
- Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
- Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
- Sozialhilfesatz ab 1.1.2007 bundeseinheitlich 345 EUR?
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
- Sozialversicherungsrechtliche Rechengrößen 2011
- Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
- Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
- Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
- Stammkunde…
- Standards für die psychotherapeutische Behandlung
- Statt Geldwäsche Drogenwäsche?
- Steuerberater muss Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellte bezahlen
- Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters
- Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
- Störung des öffentlichen Friedens
- Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
- Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
- Strafantragsrecht des Betreuers
- Strafanzeige der etwas anderen Art
- Strafanzeige gegen Google…
- Strafausspruch: Im Zweifel gelten die Urteilsgründe
- Strafbefehl gegen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes
- Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
- Strafrecht
- Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge
- Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
- Strafzumessung bei Unfallflucht
- Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe auch bei Schweigen in der Hauptverhandlung möglich
- Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
- Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht
- Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
- Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer
- Stuttgart 21: Bahn hat Gewährung effektiven Rechtsschutzes verhindert
- Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers
- Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
- Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
- Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe
- Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird
- Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
- Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich
- Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
- Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln
- Tathandlung der Nachstellung
- Taubstummer mit 2,36 Promille aber ohne Führerschein auf der Autobahn…
- Teilte Opfer die Beute mit dem von ihm ertappten Täter?
- Telefonerlaubnis in der U-Haft
- Telefax – Zugang: Wer muss was beweisen?
- Telefonüberwachung von Angehörigen eines Tatverdächtigen
- Telefonhotline für Mißbrauchsopfer
- Telefonhotline Kindesmisshandlung
- Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
- Telefonische Beratung durch Hebamme
- Telefonüberwachung des Strafverteidigers
- Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
- Telefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?
- Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
- Terminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage
- Teure Spargelcremesuppe à la Carmen
- Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
- Tischfußball ist Sport und deshalb gemeinnützig
- Transrapid Fahrdienstleiter zu 12 und 18 Monaten verurteilt
- Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot
- TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft
- Twitter ist nur etwas „für ältere Juristen über 30“
- Twitternder Amtsrichter
- Über 3.000.000.000 Euro für Ich-AG
- Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
- Überraschungsmoment beim sexuellen Übergriff
- Überblick über wichtige rechtliche Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten
- Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
- Überfall mit ungeladener Waffe kein schwerer Raub
- Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
- Überlange Verfahrensdauer?
- Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
- Übernahme der Kosten der Unterkunft
- Übernahme von Maklerkosten durch Sozialhilfeträger
- Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
- Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
- Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
- Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
- Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?
- Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
- Umtausch eines gefälschten Führerscheins…
- Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
- Umzug einer Canabis-Indoorplantage
- Unzulässig: Revisionsbegründung von anderem Anwalt unterzeichnet
- Unbekannte im Gefängnis?
- Und es geht doch: EGVP unter Windows 7
- Und es wird doch noch frisiert…
- Uneinsichtigkeit…
- Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird nun doch von der Polizei gesucht
- Unfallflucht der anderen Art
- Unfallversicherungsschutz bei Betreuung eines Pferdes
- Unter Drogen, alkoholisiert, ohne Führerschein, entgegen der Fahrtrichtung an die Leitplanke…
- Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nur bei psych. Defekt auf den die Tatbegehung beruht
- Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme…
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Unterbringung in Entziehungsanstalt
- Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
- Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
- Untersuchungshaft über 6 Monate
- Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
- Untreue des GmbH-Geschäftsführers
- Unwirksame Berufungsbeschränkung
- Unzitierte Übernahme von Textstellen in Doktorabeit stellt Täuschung dar
- Unzulässige Revision des Nebenklägers
- Urlaubsanspruch ist nicht vererblich
- Urlaubsmitbringsel: Statt in den Flieger zum Haftrichter…
- Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
- Urteilsformel vergessen…
- Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
- Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
- Verbesserung der Qualität von Krankenhausbehandlungen
- Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
- Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
- Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren
- Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
- Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
- Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
- Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
- Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
- Verhandlung über Nachtflugbetrieb am Frankfurter Flughafen erst am 13. März 2012
- Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
- Verlesung polizeilicher Observationsberichte
- Verletzt neues Blog eingetragene Marke?
- Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
- Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?
- Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
- Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
- Versorgung von krebskranken Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden
- Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar
- Versuch fehlgeschlagen…
- Verteidiger nicht zum Termin geladen
- Vertrag über Vollzeitpflege
- Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
- Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge
- Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
- Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs des Adhäsionsklägers
- Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Volles Programm…
- Vollrausch
- Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
- Von Taxifahrer beraubt! Oder doch nicht?
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
- Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers
- Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
- Voraussetzung der Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB
- Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
- Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
- Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung
- Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
- Voraussetzungen einer DNA-Untersuchung
- Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
- Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung
- Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
- Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…
- Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung
- Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
- Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen
- Wann kann (m)ein Mietverhältnis gekündigt werden?
- Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
- Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
- Weigerung des Angeklagten seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden darf nicht gegen ihn verwertet werden.
- Weihnachtsbaumbrand: Grob fahrlässige Verursachung
- Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages
- Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
- Weitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag
- Weitergabe von maschinenlesbaren Daten der Krankenhaus-Qualitätsberichte
- Wen wunderts? BeA kommt nicht zum 1.1.2016
- Weniger als 4.000.000 Arbeitslose?
- Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
- Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…
- Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
- Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
- Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen
- Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
- Werbung für Schönheitsoperationen
- Werden Drogen sichergestellt, so ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
- Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
- Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
- Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
- Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
- Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
- Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
- Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
- Wilde Verfolgungsfahrt durch Frankfurt
- Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
- Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
- Wissensvertreter nach § 141 ZPO
- WM Livestream und GEZ?
- Wohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht
- Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
- Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner
- Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
- Zentrale Bußgeldprüfstelle
- Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung
- Zeugungsunfähigkeit kann Behinderung i.S.d. Schwerbehindertenrechts sein
- Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
- Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
- Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- Zuhause Duschen ist nicht versichert
- Zulässigkeit des Einsatzes von Laubbläsern
- Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe
- Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
- Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
- Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat
- Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
- Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
- Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
- Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
- Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnis
- „Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung