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Beiträge alphabetisch sortiert

• „Atze Schröder“ nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
• „objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen“
• 1. Straf­kammer des LG München I über Jahre ohne ordnungs­ge­mäßen kammer­intern­en Ge­schäfts­ver­teil­ungs­plan
• 1.904 Korruptionsverfahren in 2009
• 10 hessische Gerichte werden aufgelöst
• 11-jähriger mit 1 Promille auf dem Spielplatz
• 13 Kilogramm Heroin…
• 13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
• 13-Jährige kauft Wodka am Kiosk: 2,03 Promille
• 16 Monate für Staats­an­walt wegen Straf­ver­eitel­ung und Rechts­beug­ung im Amt
• 2009 mehr als 7.800 Abschiebungen
• 2011 vier Tote Weniger als 2010
• 24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
• 25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
• 250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­cam
• 35 Stunden Berufs­kraft­fahrer­fort­bild­ung ohne An­wesen­heit für nur 350 €?
• 370.000 alkoholkranke Frauen!
• 4.735 Euro Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA
• 5.000 Eur aus Parkscheinautomaten erbeutet
• 5.361 Verkehrstote in 2005
• 50.000 Eur durch Enkeltrick erbeutet…
• 55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
• 7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
• 80 Personen wegen einer vor Februar 1998 begangenen Tat in Sicherungsverwahrung
• Ab 1. Januar 2008 einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen
• Ab 1. Januar 2008 Zuzahlungsbefreiung für Chroniker nur noch unter bestimmten Voraussetzungen
• Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich
• Ab 1. Januar 2010 neue Berechnung des Kurzarbeitergeldes
• Ab 1. Januar 2010 nur noch bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld
• Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
• Ab sofort keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen
• Abgeordnetenversorgung in Hessen – „Skandalgeschichte in drei Akten“
• Abgrenz­ung zwisch­en Mit­täter­schaft und Bei­hilfe
• Abgrenzung von Täter­schaft und Teil­nahme im Be­täubungs­mittel­recht
• Abrechn­ung der sozial­gericht­lich­en Un­tätig­keits­klage
• Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
• Abrechnung der Brennstoffkosten
• Abschiebung nach Pornodownload
• Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
• Absehen vom Regelfahrverbot und …
• Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
• Absprachen im Strafverfahren
• Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
• Abwrackprämie in Hessen kein Einkommen
• Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
• Änderung der Heizkostenverordnung zum 1.01.2009
• Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010
• Änderung der Selbsthilfeförderung zum 1. Januar 2008
• Änderung des JGG zum 1.01.2008
• Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
• Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
• Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
• Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008
• Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
• Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08
• Ärztlich attestierte Ver­hand­lungs­un­fähig­keit reicht nicht aus
• AG Wiesbaden nagt am EGVP…
• Akten­ein­sichts­recht des Ver­letzt­en nach Ein­stell­ung des Er­mitt­lungs­ver­fahr­ens
• Akten­ver­send­ungs­pau­scha­le nur dann wenn Akten­ver­send­ung mit (Post-) Dienst­leist­er er­folgt
• Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
• Aktenvorlage an das Amtsgericht als Verfahrensvoraussetzung
• Aktuelle Rentenwerte unverändert
• Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
• Akustische Wohnraumüberwachung
• ALG II Änderungen zum 1. August 2006
• ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig
• ALG II: Angemessenheit der Unterkunftskosten, kein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle?
• ALG II: Anspruch auf Geld für eine Solaranlage
• ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
• ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
• ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
• Alles Idioten?
• Amtliche Daten über Arzneimittel nun im Internet zugänglich
• Amts­an­maß­ung nur bei amt­lich­er Tät­ig­keit
• Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
• An­forder­ungen an ein Ver­werf­ungs­ur­teil nach Ab­lehn­ung von Termins­ver­legungs­an­träg­en
• An­ord­nung ein­er er­ken­nungs­dienst­lichen Maß­nah­me im Buß­geld­ver­fahren regel­mäß­ig un­ver­hält­nis­mäßig…
• An­spruch auf Lad­ung in den offen­en Voll­zug?
• An­walts­ver­zeich­nis we­gen Sich­er­heits­lücke er­neut ab­ge­schalt­et
• Anfechtung der Scheinvaterschaft
• Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten
• Anfordung an die Be­gründ­ung der Un­ter­bring­ung in ein­em psychiat­risch­en Krank­en­haus
• Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung
• Angemessene Kosten für Heizung und Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz
• Anhalts­punkte für gestellten Verkehrs­unfall
• Anhebung des ALG II Regelsatzes
• Anklage gegen angebliches Al Qaida Mitglied
• Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
• Anrechnung des Maß­regel­voll­zuges bei an­fäng­licher Fehl­diagnose
• Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden
• Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
• Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
• Anrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende Strafe
• Anrechnung von Zeiten einer Maß­regel­unter­bringung auf Freiheits­strafe
• Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für die Unterkunft einer Auszubildenden im öffentlichen Dienst
• Anspruch auf Rollstuhlbike
• Anspruch des Bürgers auf Feinstaubmesstelle
• Anspruch von Ausländern auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden
• Anwalt muss sicher­stellen, dass bei Über­mittlung per beA die richtig­en Doku­men­te an das richtige Ge­richt ver­sandt wer­den
• Anwalt nicht notwendig, um der Behörde Beine zu machen
• Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
• Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
• Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
• Arbeitslosenversicherung für Selbständige
• Arbeitszeit hessischer Beamter
• Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
• Arzt des MdK bekleidet öffentliches Amt
• Arzt u.a. wegen Patient­en­fotos zu 2 Jahr­en auf Be­währ­ung ver­ur­teilt
• Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
• Asthma bronchiale: Strukturierte Behandlung möglich
• Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
• Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
• Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
• Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
• Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en
• Auch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam
• Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahren
• Auf der Flucht…
• Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
• Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen
• Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es?
• Aufatmen in der Hamburger Speicherstadt
• Aufteilung einer nach Trennung der Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld
• Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
• Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
• Aus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?
• Aus­wertung von Ge­schwindig­keits­messung­en durch Private un­zu­lässig
• Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
• Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch
• Ausländerrechtliche Folgen einer Tat
• Auslesen einer Kreditkarte ist kein Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB
• Auslieferung nach Rumänien?
• Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
• Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
• Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008
• Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
• Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)
• Autorennen Gumball 3000 verboten
• AVWG am 1. Mai 2006 in Kraft getreten
• BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05
• BAG: Con­tain­er­sig­na­tur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr aus­reich­end
• BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
• Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels…
• Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
• Bargeldmitnahme über 10.000 € in der EU
• Basis­zins ab 1. Januar 2016 -0,83%
• Basiszins ab 1. Januar 2015
• Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
• Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2012
• Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
• Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
• Basiszinssatz fällt zum 01.01.2009 auf 1,62 Prozent
• Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2010
• Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
• Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010
• Baulärm macht agressiv!
• Be­frei­ung eines ne­ben­be­ruf­lich­en Rechts­an­waltes von der Ver­sich­er­ungs­pflicht
• Be­schränk­ung des Rechts­mittels auf den Gesamt­strafen­aus­spruch
• Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)
• Be­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?
• Bea Portal online
• beA startet auch nicht am 29. September…
• BeA, die BRAK und die Zeitmaschine
• Bea-Karte – Ver­wend­ungs­al­ter­na­tiv­en ab dem 29.09.2016
• beA-Karten Fehlproduktion?
• beA: Weih­nachts­ge­schenk der BRAK
• Bedingt­er Töt­ungs­vor­satz
• Bedingter Brandstiftungsvorsatz
• Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
• Bedingter Tötungsvorsatz bei Tritten gegen den Kopf?
• Bedingter Tötungsvorsatz des Schönheitschirurgen?
• Befang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?
• Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
• Befangenheit des Sachverständigen
• Befangenheitsantrag
• Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden
• Behördlich erfundenes Rechtsmittel
• Bei der Termin­ge­bühr sind auch Warte­zeit­en zu be­rück­sichtigen
• Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung
• Bei Mord kein minder schwerer Fall des Totschlages
• Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG
• Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
• Beihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en Hand­lung
• Beitrags­bemessungs­grenzen 2019
• Belehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er Form
• Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachen
• Beleidigte Richterin…
• Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
• Berat­ungs­hil­fe, Pro­zess­kost­en­hilfe und / oder Pflicht­ver­teidig­ung im Strafverfahren?
• Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
• Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
• Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
• Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
• Beschaffung und Einsatz gefälschter Kreditkarten ist eine Tat
• Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
• Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts?
• Besserer Mandantenschutz?
• Bestellung eines Pflicht­­verteid­ig­ers, wenn im Straf­­­befehl­­ ein Ver­­­ge­hen, zu­­vor jedoch ein Ver­brec­h­en zur Last ge­legt wurde
• Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
• Bestreiten darf dem An­ge­klagten nicht zum Nach­teil gereichen…
• Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
• Betrug? Durch­such­ung ein­er Rechts­an­walts­kanz­lei in Bruch­kö­bel
• Beurlaubung des Angeklagten?
• Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen!
• Beweis­kraft ein­er Post­zu­stell­ungs­ur­kunde bei Er­satz­zu­stell­ung
• Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
• Beweiswürdigung im Strafrechtsurteil soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten
• Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
• BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
• BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
• BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
• BGH bestätigt Freispruch Berliner Bankmanager
• BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
• BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
• BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
• BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
• BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
• BGH zu Liquids für E-Zi­ga­ret­ten; Straf­bar­keit des Ver­trieb­es
• BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
• BGH zu Werbeschildern an abgestellten Anhängern
• BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
• BGH zum Begriff des Amtsträgers
• BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
• BGH zum räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
• BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
• BGH zur Aus­sage­freiheit des Be­schuldigt­en und dem Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­last­ung
• BGH zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
• BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
• BGH zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
• BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
• BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
• BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
• BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
• BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
• BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit …
• BGH zur Untreue eines Bürgermeisters
• BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
• BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
• BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
• BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
• BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
• BGH: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
• BGH: Beihilfe oder Täterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH: Eine ver­minder­te Ein­sichts­fähig­keit ist erst dann von Be­deut­ung, wenn sie das Fehlen der Ein­sicht zur Folge hat
• BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
• BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
• BGH: Fesselung während Überfall nicht unbedingt Freiheitsberaubung
• BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
• BGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung
• BGH: Keine Zulassung einer rechtsberatenden Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist
• BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
• BGH: Pflichten des Forenbetreibers
• BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
• BGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
• BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
• BGH: U-Haft in Curacao
• BGH: Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
• BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
• BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
• BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
• BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt
• BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
• Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
• Bis zum 31.12.07 Geschäftsunterlagen 2006 offenlegen, sonst drohen bis zu 25.000 EUR
• Bissiger Taxifahrer
• BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…
• BKA warnt vor neuen Phishingtricks
• Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
• Boykott des biometrischen Reisepasses
• Brandgefährliche Trennung
• Briefträger auf der Flucht
• BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus
• BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
• BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
• BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
• BSG zur Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI).
• BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
• BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten
• BSG: Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
• BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig
• Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Rente
• Bundesrechnungshof fordert Reform bezüglich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
• Bundesweite Jagd auf Passat-Kombi-Fahrer
• Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig
• Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?
• Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
• Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
• Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
• Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
• Bußgeldverfahren
• BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
• BVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.
• BVerfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange
• BVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
• BVerwG entscheidet über Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
• Cannabis zur Behandlung von ADHS?
• Can­nabis am Steu­er: Die THC-Grenz­werte und ihre Folgen im Über­blick
• CDU-Website gehackt
• Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
• Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
• Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts wurde am 28.10.08 veröffentlicht und tritt am 1.11.2008 in Kraft
• Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
• Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
• Das letzte Wort des Angeklagten…
• Das Revisionsgericht muss hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht…
• Das Schnäppchen des Anwaltvereins…
• Das Urteil muss recht­zeitig zur Akte ge­langen, auch wenn der Richter in Ur­laub geht
• Dauer des Vorwegvollzuges
• Deine Spuren im Schnee…
• Der Angeklagte kann nicht auf jede Äußerung des Gerichts vertrauen
• Der beschuhte Fuß, ein gefährliches Werkzeug
• Der Enkeltrick klappt immer wieder…
• Der Enkeltrick klappt immer wieder…
• Der Ge­setz­ge­ber hat­te of­fen­kun­dig nicht die Ab­sicht ei­ne Re­ge­lung ohne An­wend­ungs­be­reich vor­zu­sehen…
• Der Rüttler und die Polizei
• Der schwei­gende oder be­streit­en­de An­ge­klag­te und die Sozial­prog­nose
• Der Unter­such­ungs­haft­befehl ist auf­zu­heben,
• Der Zeu­ge muss trotz vor­her ge­plant­en Ur­laubs vor Ge­richt er­schein­en
• Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
• Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
• Die beste Rechtsschutzversicherung?
• Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der Hauptverhandlung
• Die Jagd nach dem Ferienjob
• Die kostengünstige Erstberatung
• Die selbe Tat?
• Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?
• Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den Richter
• Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
• Dieb­stahl von Pfand­flaschen
• Diebessäcke unter den Röcken
• Dienstliche Beziehungen eines Richters?
• Digitale Akteneinsicht für inhaftierten Beschuldigten 
• DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
• Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• Döner Imbiss: Hin­zu­schätz­ung von Ein­nahmen
• Domain steuerberater-suedniedersachsen.de zulässig
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien muss ersetzt werden
• Download Skript zum Internetrecht
• Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
• Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
• Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
• Drogen­be­dingte Fahr­un­tüchtig­keit: Aus­sage­kräft­ige Be­weis­an­zeich­en er­for­der­lich.
• Durchgangsverkehr?
• E-Bikes und Alkohol
• E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
• EGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!!
• EGVP: Governikus ver­sendet Rund­mail bezüg­lich fragwürdigem Update
• Ehmann: Deliktsrecht online
• Eigennutz beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• Ein an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des ge­setz­lich­en Ver­tre­ters nicht wirk­sam be­kan­nt ge­ge­ben
• Ein Polizeibeamtin, die einen u.a. wegen Vergewaltigung gesuchten Täter von der bevorstehenden Festnahme infomiert und ihm Zuflucht gewährt…
• Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
• Ein­schränk­ung der Be­wegungs­frei­heit eines Sicher­ungs­ver­wahrt­en
• Ein­zieh­ung des Wert­er­satz­es nur wenn Täter Eigen­tümer war
• Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen
• Ein­zieh­ung nach § 73c StGB auch bei ver­jährt­en For­der­ung­en
• Einer alkoholabhängigen Ärztin ist die Zulassung zu entziehen…
• Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat
• Eingang eines Schriftsatzes per Fax
• Eingeschliffener innerer Zustand des Täters…
• Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht
• Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
• Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
• Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
• Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
• Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
• Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
• Elektronisches Personenstandsregister
• ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?
• ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!
• ELStAM: Rund 41.000.000 Arbeitnehmer erhalten Post
• Empfängnis­re­gel­ung und Schwan­ger­schafts­ab­bruch
• Enkeltrick: Diesmal ganz dreist
• Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß
• Entfernung aus dem Googleindex
• Entführung nur so zum Spaß
• Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
• Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?
• Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
• Ent­gelt­fort­zahl­ung im Krank­heits­fall – Be­weis­wert ärzt­lich­er Ar­beits­un­fähig­keits­be­schein­igung­en
• ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern
• Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­land
• Er­neute Ent­scheid­ung des LSG Hess­en zur Ab­rech­nung der Un­tätig­keits­kla­ge
• Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
• Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen
• Ergeb­nisse des 40. Straf­ver­teidiger­tag­es on­line…
• Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)
• Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind
• Erhöhte Leistungen der Pflegeversicherung seit 1. Januar 2010
• Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
• Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
• Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
• Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
• Ermittlungsarbeit der Polizei deckt Unterrichtsausfall in Neu-Isenburg auf
• Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
• Ernst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
• Eröff­nung des Haup­tver­fahr­ens trotz lücken­haft­er staats­an­walt­schaft­lich­er Er­mitt­lung­en
• Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land
• Ersatzzustellung in einen Gemeinschaftsbriefkasten grundsätzlich wirksam
• Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ung
• Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts
• Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
• Erwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
• Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010
• Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
• Etwaige Nicht­ig­keit der Straß­en­ver­kehr­sordn­ung (StVO) bei Ge­schwin­dig­keits­ver­stößen
• EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­land
• EU-Führerschein: LG Gießen legt vor
• EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
• Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten
• Explosion eines Sportboots
• Fachgebiete
• Fahndungsfoto der Person die NICHT der Täter ist…
• Fahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?
• Fahr­er­laub­nis­ent­zieh­ung auf­grund Kokain­fund
• Fahr­läs­sige Ge­wäss­erver­un­reinig­ung bei einem Ver­kehrs­un­fall?
• Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
• Fahrkartenautomat gesprengt
• Fahrlässig Drogen im Blut?
• Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
• Fahrradfahrer ohne Licht haftet mit
• Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
• Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
• FAQ Anwaltsgebühren
• Fax an die falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
• Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
• Fehlgeschlagener Versuch oder Rücktritt vom Versuch
• Feinstaubplakette für Feuerwerksartikel in der Umweltzone?
• Fest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…
• Festnetztelefonat im Auto erlaubt
• Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
• Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten
• Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
• Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
• Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
• Flucht­ge­fahr trotz An­walts­voll­macht
• Föderalismusreform: Strafvollzug – Debatte ohne Sachverstand!
• Förderung für Rußpartikelfilter
• Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO
• Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
• Frankfurt: Grundschuleltern werden kontrolliert
• Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor
• Frau ermordert oder doch nur Hund entlaufen?
• Freiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• Führ­er­schein ein­es EU Landes ist grund­sätz­lich von den an­der­en EU-Staat­en (hier Deutsch­land) an­zu­er­kenn­en.
• Führer­schein­tour­is­mus: 3. Führer­schein­richt­linie tritt am 19. Januar 2007 in Kraft
• Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich
• Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
• Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
• Funk­zell­en­ab­fra­ge: Zu­lässig­keit und Ver­wert­ungs­ver­bot 
• g**gl*s personalisierte Suche nun auch für ausgeloggte Benutzer
• Gas und Sau­er­stoff = Spreng­stoff
• Ge­bühr­en des Zeu­gen­bei­stand­es
• Ge­bühr­en für on­line Um­satz- und Sal­den­ab­fra­ge!
• Ge­fähr­lich­er Ein­griff in den Straßen­ver­kehr bei un­gebremst­en Zu­fahr­en auf ein Polizei­fahr­zeug?
• Ge­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immer
• Ge­fähr­liche Kör­per­ver­letz­ung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Ver­letz­ung un­mittel­bar ver­ur­sacht
• Ge­winn­sucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
• Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
• Geändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013
• Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
• Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?
• Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2.000 Eur
• Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
• Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
• Geld­wechs­el­trick in Neu-Isen­burg
• Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
• Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
• Geldwäsche mal ganz anders…
• Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
• Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
• Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt
• Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
• Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
• Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
• Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 10. bis 14. Oktober
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 13. bis 17. Dezember
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 15. bis 19. August
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 18. – 22. Oktober 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Januar 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Oktober 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 29. November bis 3. Dezember 2011
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. – 04.12.09
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 6. bis 10. Dezember 2011
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8. – 12. November 2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010
• Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
• Geschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar
• Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008
• Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
• Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
• Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
• Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) im Bundestag beschlossen
• Gesetze auf dem PDA oder Handy
• Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
• Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
• Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
• Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
• Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
• Gewerbesteuer für Freiberufler?
• Gewerbsmäßig?
• Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!
• GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer
• GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
• Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen
• Gnadenlos Gerecht: ALG II Empfänger verklagt Kreis Offenbach
• Grabschmuckhehler
• Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
• Griff in die leere Kasse
• Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe
• Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt
• Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen
• Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur Kündigung
• Haftgrund der Wiederholungsgefahr
• Haftstrafe unter sechs Monaten?
• Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…
• Handel mit Be­täubungs­mitteln: Täter­schaft oder Bei­hilfe
• Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomaten
• Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
• Hanfplantage im Studentenwohnheim
• Hartz 4 Regelsätze 2019
• Hasch­isch­besitz führt nicht un­weiger­lich zur An­ordnung einer MPU
• Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt am 17.02.2011
• Haus­durch­such­ung­en bei An­ge­hörig­en ein­es ge­töt­et­en Ehe­paar­es
• Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungs­widrig­keiten
• Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
• Heimtücke
• Heroin auf Krankenschein
• Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
• Hinweis auf barriere­freien Zu­gang zu Doku­ment­en eines gericht­lich­en Ver­fahrens
• Höhere Bezüge für Bundesbeamte
• Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
• Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
• HWS-Syndrom und die Beweislast – So manche Versicherung gibt nicht auf…
• ICH-AG: Förderung läuft aus
• Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
• In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
• Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?
• Informationssicherheitsleitlinie
• Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
• Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
• Internet und E-Mail in der Haftzelle?
• Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss
• Ist-Besteuerung bis 250.000 €
• Ju­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­isch
• Jugendliche schnappen Handtaschendieb
• Jugendstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt
• Jurablogs geht zum 31. Mai 2016 offline
• JuraBlogs offline
• Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behalten
• Justizberufe: Bewerbungsschluss 31.10.2010
• JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
• Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt vor dem OLG Köln
• Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten
• Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
• Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird
• Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
• Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
• Kein Zurückbehaltungsrecht am Leichenschauschein
• Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
• Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat
• Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
• Keine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurde
• Keine Fahrt­en­buch­auf­lage 21 Mo­na­te nach Ein­stell­ung des Buß­geld­ver­fahr­ens
• Keine Familienversicherung für Kinder besser verdienender Eltern
• Keine Folter in Deutschen Gefängnissen, aber…
• Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
• Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter
• Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
• Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
• Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus
• Keine PKH nach Tod des An­trag­stellers
• Keine Play­station 2 für Sicher­ungs­verwahrte
• Keine Potenz-, Haar­wuchs- und Rauch­ent­wöhnungs­mittel
• Keine Tat ohne Opfer?
• Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
• Keine Trunk­en­heits­fahrt mit dem Fahr­rad, wenn das Fahr­rad geschoben wird
• Keine Unfallflucht, wenn Unfallfahrer erst später vom Unfall erfährt und dann davonfährt
• Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
• Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.
• Kindergeldaufhebung
• Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
• Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
• Klage auch ohne Unterschrift wirksam
• Klage gegen biometrischen Reisepass
• Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…
• Körperteile des Täters sind kein gefährliches Werkzeug
• Kofferentsorgung mit Folgen
• Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ung
• Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
• Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
• Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
• Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
• Kopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig
• Kosten der Pri­vat­haft­pflicht­ver­sicher­ung bei der So­zial­hilfe ein­kom­mens­min­dernd?
• Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
• Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
• Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!
• Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
• Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein
• Kosten­loser Opfer­an­walt?
• Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
• Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt?
• Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
• Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
• Kreditkarten selbst herstellen
• Kritik an Föderalismusreform
• Kronzeuge kann nur ein Be­schul­digt­er sein
• Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
• Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008
• Landgericht hält bürgerlichen Namen eines Künstlers für schützenswert
• Langzeitstudiengebühren in Hessen
• Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
• Leichen Live vor Publikum präparieren?
• Leitfaden zum Umgang mit Zwangsverheiratungen
• Lenk- und Ruhe­zeit­en nach Ein­führ­ung des § 21a ArbZG
• Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
• LG Berlin: Tron-Entscheidung rechtskräftig
• Linksabbiegen ohne Blinker
• Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
• Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel
• Live-Übertragung eines versuchten Fahrraddiebstahls
• LKW Maut wird zum 1.01.2009 geändert
• Lösch­ung per­sonen­be­zogen­er Daten im polizei­lich­en Aus­kunfts­system POLAS-BW
• LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft
• LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
• LSG Hessen: Anspruch auf zweite Sitzschale gegen Krankenkasse
• LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet über Angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II
• LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus
• LSG Prä­si­den­ten for­dern mehr Geld…
• LSG Saarbrücken zur Erwerbsminderungsrente
• Maß­regel der Unter­bring­ung in einem psych­iatri­schen Krank­en­haus
• Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
• Mehr als 50 Skimmingangriffe…
• Mehr­ere geringe Meng­en unter­schied­lich­er Rausch­gift­arten
• Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger ab 1. Januar 2010 vorgeschrieben
• Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
• Mindest­lohn für Straf­ge­fangene?
• Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen
• Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…
• Mit Auto hin, zu Fuß weg…
• Mit Feu­er­wehr­auto be­trunk­en und unter Dro­gen Am­pel ge­rammt
• Mit gestohlenem Tresor falsch herum in der Einbahnstraße
• Mit­täter­schaft beim KFZ-Dieb­stahl
• Mit­täter­schaft­liches Handel­treiben des Rausch­gift­kuriers
• Mithören am Telefon…
• Mitwirkung eines Scheinverteidigers
• Moped­führerschein ab 15, Klasse AM
• Mopedführerschein bald bereits ab 15
• MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkohol­abhängig­keit und Alkohol­miss­brauch
• MPU bei ge­leg­entlich­em Can­na­bis­kon­sum?
• MPU für fahr­er­laub­nis­freie Fahr­zeuge
• MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
• Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässig
• Muss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?
• Mutter­schutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
• Nach Unfall bei Fahrt ohne Führ­er­schein kei­ne Rente
• Nach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
• Nach­träg­liche Pflicht­ver­teidiger­be­stell­ung nach rechts­kräftig­em Ver­fahr­ens­ab­schluss
• Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung sind zu vermeiden!
• Nachteils­aus­gleich bei der Ge­samt­strafen­bildung
• Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• Natürliche Handlungseinheit zweier Lastschriften
• Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen
• Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)
• Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
• Neu-Isenburg in Streetview
• Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
• Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen
• Neue Fachanwaltsbezeichnungen zum 1.7.2006
• Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008
• Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2008
• Neuer Bußgeldkatalog ab 1. Januar 2009 von Bundesrat gebilligt
• Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
• Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
• Neuer Faktor F für 2008
• Neuer Personalausweis: AusweisApp gehackt?
• Neues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft
• Neues Versicherungsvertragsrecht ab 1. Januar 2008
• Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren
• Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
• Neuregelung der Trinkwasserverordnung zum 1. Januar 2008
• Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
• Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungen
• Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung
• Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
• Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?
• Noch­mals Be­währ­ung bei Tat während laufen­der Be­währ­ung?
• Nötigung: Rück­tritt vom Versuch
• Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlung
• Notar we­gen Ge­bühr­en­über­heb­ung in 1.661 Fäll­en zu neun Mo­nat­en ver­urt­eilt
• Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
• Novelle des Wohnungseigentumsrechts
• Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
• Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
• Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs erstreckt sich nur auf „professionelle Einreicher“
• Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
• Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch bei Ausschluss von Jugendlichen
• Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals
• Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
• Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
• Offenbach: Parken auf der Sport­an­la­ge ver­boten
• Offenbacher Buben behindern Flugverkehr mit Laserpointer
• Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten
• Offenbacher Streifenbeamte als Weihnachtsengel…
• Offenbacher Taxiunternehmer stellen Diebe
• Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
• Ohne Er­öffnungs­be­schluss keine Ver­ur­teil­ung
• Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
• Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
• OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
• OLG Frank­furt zur Be­rech­nung der Termins­dauer für Pflicht­ver­teidiger
• OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch
• OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
• OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
• OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
• OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
• OLG Köln: Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
• OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer
• OLG Stuttgart zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
• OLG Stuttgart zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Links
• Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
• Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
• Ordensschwestern im Verkehr
• OT: Pagerankupdate läuft?
• OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?
• OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich
• OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
• OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung
• Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB
• Pass­kon­trolle durch Bus­fahrer
• Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)
• Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt
• Pflicht des Rechtspflegers, sich mit der Sache auseinanderzusetzen
• Pflicht­ver­teidiger­wechs­el
• Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
• Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
• Ping
• PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
• PKH: Glaub­haft­mach­ung der Be­dürftig­keit durch ALG II-Bescheid
• PKH: Un­be­schränk­te Bei­ordn­ung ein­es aus­wärt­igen Prozess­be­voll­mächt­igt­en
• PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
• PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
• PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
• Polizei als Paketzusteller
• Polizei nimmt Finger­abdruc­k um das Smart­pho­ne zu ent­sper­ren
• Polizei warnt vor Abzockschreiben
• Polizei warnt vor Zahlungsaufforderung eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes
• Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt
• Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
• Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen
• Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig
• Professionelle Hilfe für Ab­mahn­opfer?
• Prozess­kosten­hilfe auch für Selbst­be­teiligung in der Rechts­schutz­ver­sicher­ung
• Prozess­kostenhilfe nach Ab­schluss des Ver­fahr­ens?
• Prozess­un­fähig­keit weg­en Que­ru­lant­en­wahns?
• Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
• Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
• Quali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ung
• Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
• Qualitätsprüfungsrichtlinie des G-BA
• Rache als niedriger Beweggrund?
• Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
• Rally oder illegales Straßenrennen…
• Raub: Vor­stell­ung des Tät­ers über den Ein­satz des Nötigungs­mittels ist maß­geb­lich
• Raubüberfall kein Arbeitsunfall
• Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
• Rauschgiftbunker auf Friedhof
• Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010
• Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
• Recht des Ne­ben­kläger­ver­tret­ers auf Akten­ein­sicht
• Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
• Rechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehls
• Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fahrens­ver­zög­er­ung bei Wi­der­ruf einer Be­währ­ung
• Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründet
• Rechts­widrige Zu­eignung bei gewalt­tätigem Ein­treiben offen­en Lohns?
• Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen
• Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?
• Rechtschreibreform tritt am 1.08.2006 in Kraft
• Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten
• Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit
• Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
• Reform der Beratungshilfe
• Reform der Führungsaufsicht
• Reform der Führungsaufsicht
• Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
• Reform der Unfallversicherung (GUV)
• Reform des Pflichtteilsrechts
• Regel­mäßige Über­prüf­ung waffen­recht­lich­er Er­laub­nisse
• Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
• Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
• Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1. Juli 2006 neu gefasst
• Regierungsentwurf des Vaterschaftsgesetzes
• Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es
• Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…
• Reisebus der besonderen Art
• Reizgas, ein gefährliches Werkzeug?
• Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion
• Renten werden 2010 voraussichtlich gleich bleiben
• Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019
• Rentenerhöhung 2008: 1,1%
• Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011
• Rentenerhöhung zum 1.7.2007
• Rentner bitte liegen lassen…
• Revison ohne Begründung?
• Richter gesucht…
• Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente
• Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto
• Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
• Rück­­wirkende Be­stell­ung eines Pflicht­ver­teidig­ers
• Rück­nah­me ein­er Te­le­fon­er­laub­nis für Un­ter­such­ungs­ge­fang­ene
• Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
• Rückwirkend Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
• Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums
• Ruhestörung aus der Hanfplantage
• Rumänische Haft ist 1:1 auf deutsche Haftstrafe anzurechnen
• Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
• Rußfilter: Gericht verpflichtet Umweltbundesamt Unterlagen offen zu legen
• Sach­be­schädig­ung beim Wohnungs­ein­bruch­dieb­stahl
• Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung
• Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen
• Schlaf­krank­heit: Bus- LKW- und Taxi­fahrer sollen unter­sucht werden
• Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
• Schöffe aus dem Inkassogewerbe
• Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
• Schulbusfahrer mit über 2 Promille
• Schuldanerkenntniss allein keine Grundlage für Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
• Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung sein
• Schutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung
• Schutzgeldzahlungen in hessischen Justizvollzugsanstalten
• Schwarzfahrer über Weihnachten hinter Gittern…
• Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung
• Schweigen heisst Schweigen!
• Schweigen ist nicht nur vor der Polizei Gold…
• Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
• Schwere der Schuld
• Schwere körperliche Mißhandlung
• Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe
• Schwerwiegende Beeinträchtigigung der Lebensgestaltung
• Seit 1. April 2006: Studienkredite
• Selb­ständig­es Ein­ziehungs­ver­fahr­en – gar nicht so ein­fach…
• Selbstmord durch Arzt nicht verhindert
• Sex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I StGB
• Sexuelle Nötig­ung – Droh­ung mit Veröffent­lich­ung von Nackt­bild­ern
• SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
• SG Darmstadt informiert auch 9 Monate nach Gesetzesänderung noch falsch über seine Zuständigkeit
• SG Darmstadt zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehns nach § 34 SGB XII
• SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!
• SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
• SG Kassel zu den Kosten der Unterkunft
• SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
• Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
• Sichere Erinnerung der Urkundsperson?
• Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
• Silvesterfeuerwerk der anderen Art…
• Silvesterfeuerwerk: 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen
• Skimmen allein ist nicht als Nachmachen von Zahlungskarten strafbar
• Skimming an Geldautomaten nimmt zu
• So­lange der Richter das Sitz­ungs­pro­to­koll nicht ordnungs­ge­mäß unter­schrieb­en hat…
• Sofortiges Anerkenntnis
• Sonderkündigung bei Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder nicht zahlen?
• Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen
• Sozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich…
• Sozialhilfesatz ab 1.1.2007 bundeseinheitlich 345 EUR?
• Sozialrecht
• Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
• Sozialversicherungsrechtliche Rechengrößen 2011
• Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
• Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
• Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
• Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
• Stammkunde…
• Standards für die psychotherapeutische Behandlung
• Statt Geldwäsche Drogenwäsche?
• Steuerberater muss Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellte bezahlen
• Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters
• Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
• Störung des öffentlichen Friedens
• Straf­bare Be­ein­fluss­ung der Be­triebs­rats­wahl
• Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?
• Strafantragsrecht des Betreuers
• Strafanzeige der etwas anderen Art
• Strafanzeige gegen Google…
• Strafausspruch: Im Zweifel gelten die Urteilsgründe
• Strafbefehl gegen Ge­schäftsführ­er des Me­dizin­isch­en Dienst­es
• Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
• Strafrecht
• Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge
• Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
• Strafzumessung bei Unfallflucht
• Straf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung möglich
• Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
• Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht
• Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
• Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer
• Stuttgart 21: Bahn hat Gewährung effektiven Rechtsschutzes verhindert
• Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers
• Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
• Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
• Tages­satz­höhe bei ge­gen Hartz-IV Em­pfän­ger ver­hängt­er Geld­strafe
• Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
• Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wird
• Tat­sachen – For­mulier­ungs­hilfe vom BGH
• Tatbe­geh­ung unter Ent­zugs­er­schein­ung­en ist für Unter­bring­ung in Ent­ziehungs­an­stalt nicht er­forder­lich
• Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
• Tatein­heit bei An­bau und Be­sitz von Be­täubungs­mitteln
• Tathandlung der Nachstellung
• Taubstummer mit 2,36 Promille aber ohne Führerschein auf der Autobahn…
• Teilte Opfer die Beute mit dem von ihm ertappten Täter?
• Tele­fon­er­laub­nis in der U-Haft
• Telefax – Zugang: Wer muss was beweisen?
• Telefon­über­wach­ung von An­ge­hörig­en ein­es Tat­ver­dächtig­en
• Telefonhotline für Mißbrauchsopfer
• Telefonhotline Kindesmisshandlung
• Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
• Telefonische Beratung durch Hebamme
• Telefonüberwachung des Strafverteidigers
• Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
• Telefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?
• Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
• Terminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage
• Teure Spargelcremesuppe à la Carmen
• Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
• Tischfußball ist Sport und deshalb gemeinnützig
• Transrapid Fahrdienstleiter zu 12 und 18 Monaten verurteilt
• Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­en
• Trunk­en­heits­fahrt mit ein­em Segel­boot
• TÜV-Plakette hat be­sondere Be­weis­kraft
• Twitter ist nur etwas „für ältere Juristen über 30“
• Twitternder Amtsrichter
• Über 3.000.000.000 Euro für Ich-AG
• Über 5 Jahre Un­ter­such­ungs­haft kann ver­hält­nis­mäßig sein
• Über­rasch­ungs­mo­ment beim sex­uellen Über­griff
• Überblick über wichtige rechtliche Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten
• Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
• Überfall mit ungeladener Waffe kein schwerer Raub
• Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
• Überlange Verfahrensdauer?
• Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
• Übernahme der Kosten der Unterkunft
• Übernahme von Maklerkosten durch Sozialhilfeträger
• Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
• Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
• Um­fang­reiche Än­der­ung­en der StPO am 24.8.2017 in Kraft ge­tret­en
• Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO
• Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?
• Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
• Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…
• Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
• Umzug einer Canabis-Indoorplantage
• Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­net
• Unbekannte im Gefängnis?
• Und es geht doch: EGVP unter Windows 7
• Und es wird doch noch frisiert…
• Uneinsichtigkeit…
• Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird nun doch von der Polizei gesucht
• Unfallflucht der anderen Art
• Unfallversicherungsschutz bei Betreuung eines Pferdes
• Unter Drogen, alkoholisiert, ohne Führerschein, entgegen der Fahrtrichtung an die Leitplanke…
• Unter­bring­ung im psych­iat­ri­sch­en Kran­ken­haus nur bei psych. De­fekt auf den die Tat­be­geh­ung be­ruht
• Unter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine außer­ordent­lich be­last­en­de Maß­nahme…
• Unter­bring­ung in ein­em psych­iatrisch­en Krank­en­haus bei Alkohol­sucht
• Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• Unterbringung in Entziehungsanstalt
• Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
• Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
• Untersuchungshaft über 6 Monate
• Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
• Untreue des GmbH-Geschäftsführers
• Unwirksame Berufungsbeschränkung
• Unzitierte Übernahme von Textstellen in Doktorabeit stellt Täuschung dar
• Unzulässige Revision des Nebenklägers
• Urlaubsanspruch ist nicht vererblich
• Urlaubsmitbringsel: Statt in den Flieger zum Haftrichter…
• Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
• Urteilsformel vergessen…
• Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig
• Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?
• Verbesserung der Qualität von Krankenhausbehandlungen
• Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
• Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden
• Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
• Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
• Verfall­an­ordnung in Alt­fällen im Be­rufungs­ver­fahr­en
• Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
• Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
• Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
• Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
• Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
• Verhandlung über Nachtflugbetrieb am Frankfurter Flughafen erst am 13. März 2012
• Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
• Verlesung polizeilicher Observationsberichte
• Verletzt neues Blog eingetragene Marke?
• Verletzung elementarer Ver­fahrens­grund­sätze…
• Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?
• Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
• Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
• Versorgung von krebskranken Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden
• Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar
• Versuch fehl­ge­schlagen…
• Verteidiger nicht zum Termin geladen
• Vertrag über Vollzeitpflege
• Verurteilung wegen Laden­dieb­stahls? So ein­fach geht das nicht!
• Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge
• Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
• Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs des Adhäsionsklägers
• Ver­schwieg­en­heit in der Soz­ial­en Ar­beit
• Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• Volles Programm…
• Vollrausch
• Voll­streckungs­­­reihenfolge bei Zusamm­­en­treffen von Frei­heits­strafe mit Unter­bring­ung in einer Ent­ziehungs­anstalt aus ver­schied­enen Ver­fahren 
• Von Taxifahrer beraubt! Oder doch nicht?
• Vor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?
• Voraus­setz­ung­en der Be­stell­ung ein­es weit­er­en Ver­teidig­ers
• Voraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­en
• Voraussetzung der Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB
• Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
• Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
• Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung
• Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
• Voraussetzungen einer DNA-Untersuchung
• Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
• Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung
• Vorenthalten von Arbeitsentgelt
• Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
• Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…
• Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung
• Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
• Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen
• Wann kann (m)ein Mietverhältnis gekündigt werden?
• Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
• Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
• Weigerung des Angeklagten seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden darf nicht gegen ihn verwertet werden.
• Weihnachtsbaumbrand: Grob fahrlässige Verursachung
• Weit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pages
• Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
• Weitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag
• Weitergabe von maschinenlesbaren Daten der Krankenhaus-Qualitätsberichte
• Wen wunderts? BeA kommt nicht zum 1.1.2016
• Weniger als 4.000.000 Arbeitslose?
• Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
• Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…
• Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
• Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
• Wenn keine Gefahr schwer­er Ge­walt- oder Sexual­tat­en vor­liegt sind Sicher­ungs­ver­wahrte zur Be­währ­ung zu ent­lassen
• Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
• Werbung für Schönheitsoperationen
• Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung zu berück­sichtigen
• Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
• Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
• Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
• Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahren
• Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
• Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
• Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
• Wilde Verfolgungsfahrt durch Frankfurt
• Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
• Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
• Wissensvertreter nach § 141 ZPO
• WM Livestream und GEZ?
• Wohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht
• Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
• Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Her­zog & Partner
• Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
• Zentrale Bußgeldprüfstelle
• Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung
• Zeugungsunfähigkeit kann Behinderung i.S.d. Schwerbehindertenrechts sein
• Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
• Zu­stell­ung dem­nächst nach 19 Mo­na­ten kann die Ver­jähr­ung hem­men
• Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
• Zuhause Duschen ist nicht versichert
• Zulässigkeit des Einsatzes von Laubbläsern
• Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe
• Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
• Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
• Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat
• Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
• Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
• Zutritt zu Gerichten: Hand­lungs­empfehl­ung­en des Hess. Justiz­minister­iums
• Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
• Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnis
• „Bundes­weites Krisen­netz­werk Rechts­rat“ mit kosten­freier Erst­beratung