sicher ist N****** nicht die einzige Stadt in der man am Gesetz vorbei seinen nicht wirklich gültigen EU-Führerschein erwerben kann.

Um es einmal ganz klar zu sagen: Es ist möglich und legal, wenn man seinen Führerschein in Deutschland verloren hat, eine EU-Fahrerlaubnis in Tschechien zu erwerben auch eine MPU nach deutschem Recht ist legal zu erhalten. Nicht rechtens ist es, wenn man nicht seinen Wohnsitz für 185 Tage am Ort hatte, oder die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese beiden Termin MÜSSEN eingehalten werden.
Alle Angebote, die anpreisen: „Ihr Führerschein in 14 Tagen, keine Anreise nötig“ und sogar dabei Vorkasse verlangen und am besten nur über eine Mobilfunknummer verfügen sind in 99% der Fälle unseriös.

Schaut man sich einmal die Fernsehberichte auf http://www.****-***.com an, so wird man schnell sehen wie oft Verfahren wird. Der deutsche EU-Führerscheininhaber trägt übrigens das Risiko ganz allein! Jeder ist für seinen Führerschein selber verantwortlich. Beim Einsatz solcher „illegaler“ Lappen drohen weitere Sperren und sogar Strafverfahren!
Eine der wenigen seriösen Agenturen, wie die Agentur S****** ( www.**-************.de ) bieten jedoch auch ganz legale Führerscheine an. Hier gibt der Anbieter sogar seine ladungsfähige Adresse an.

Im Streitfall ging es um fünf Deutsche Bürger, die ihren Führerschein hierzulande wegen fahren´s unter Drogeneinfluss bzw. fahren´s unter Alkoholeinfluss verloren hatten. Die angeforderte medizinisch-psychologische Untersuchung – gerne Idiotentest genannt – umgangen und ein Führerschein in Tschechien erworben hatten. Diese Umgehung ist laut EUGH legal sofern das Führerschein ausstellende Land den Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist ausstellt. Weiter muss eine Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden wenn zweifelsfrei Informationen auch von tschechischer Seite vorliegen das keine Wohnsitznahme in Tschechien erfolgte.

Der EUGH hat am 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb entschieden.

Wer nun meint endlich kann von einer einheitlichen Rechtsprechung gesprochen werden der kliegt falsch

Mindestvoraussetzungen

Die Führerschein ausstellenden Mitgliedstaaten müssen laut EuGH überprüfen, ob die Mindestvoraussetzungen für die Ausgabe einer Fahrerlaubnis gegeben sind. Daneben gilt der wichtige Grundsatz, wonach jeder Mitgliedsstaat generell die von einem anderen EU-Staat ausgestellten Scheine ohne jede vorherige Formalität anerkennen muss.so gelten die EU-Rechtsvorschriften des Landes in dem Sie Ihren EU-Führerschein / EU Fahrerlaubnis erworben haben.

Der EuGH schränkt in der Tat den EU Führerschein Tourismus nach anderen EU-Ländern mit dem neuen Urteil ein.

Das Urteil sagt auch aus, dass Führerscheine ohne eine Meldeanschrift aus dem führerscheinausstellenden Land in Deutschland nicht akzeptiert werden müssen.

Zum anderem wird bestätigt das die Vorausetzungen zum Führerscheinerwerb nur vom führerscheinausstellendem Land geprüft werden können.

Desweiteren das die Voraussetzungen nicht von einem anderem Land in Zweifel gezogen werden.

D.h. wer ordnungsgemäß seinen Führerschein mit Meldeanschrift bzw. Nebenwohnsitz in einem anderem EU-Land erwirbt und wenn sowohl die Gesetze als auch Verwaltungsvorschriften des führerscheinausstellenden Landes eingehalten wurden und wer sich nach Erhalt des Führerscheins nichts zu Schulden kommen lässt dem darf der Führerschein nicht entzogen werden.

Sie werden zu keinem Zeitpunkt den Nachweis erbringen jemals die Schule gesehen zu haben. Sie haben sich nicht Immatrikuliert und besitzen somit keine Immatrikulationsnummer.

Sie haben keinen Schülerausweis. Sie Wissen nicht ob Sie überhaupt in der Schule registriert sind. Sie besitzen keinen Stundenplan. Sie besitzen kein Lehrplan.

Sie haben weder eine Telefonnummer von der Schulverwaltung noch ein Original-Formular von der Schule. Sie besitzen nichtmals eine Kopie vom Schulvertrag.

Grundsätzlich ist davon auszugehen das laut Prager Verkehrsministerium die Regierungsbezirke in Tschechien angewiesen werden Schulverträge zu Prüfen die im Zusammenhang mit dem Führerschein-Erwerb stehen und somit vor Ablauf der 185 Tagesreglung ausgehändigt wurden.

Ein jeder halbwegs seriöse Führerschein-Anbieter weiss das eine Vierte EUGH Entscheidung ansteht. Hier geht es u.a. um den rechtsmissbräuchlichen Füherscheinerwerb. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen das die vorherigen drei Entscheidungen bestätigt werden, doch bei begründeten Missbrauchsverdacht die deutschen Behörden Auskünfte von den tschischen Behörden erhalten.

Spätestens an dieser Stelle dürfte sich der Führerschein-Erwerb im Schüler oder Studentenvertrag erledigt haben. Hinzu kommt: Eine so erworbene Fahrerlaubnis wird für ungültig erklärt. Lesen sie bitte hierzu unseren Pressebericht. Hier wird von der sogenannten Füherscheinerschleichung gesprochen, was zugleich zu weitreichenden konsequenzen in Deutschland und Österreich führen dürfte.

Die Lösung liegt, so wird erklärt, im Schüler- oder Studentenstatus, bzw. auch der Möglichkeit eines Vollzeit-Arbeitsvertrages in dem Staat, in dem der Führerschein angeblich für relativ kleines Geld vor Ablauf der 185 Tage nach Ihrer Anmeldung ausgehändigt wird.

Hiervor muss nachhaltig gewarnt werden: Wie wollen Sie bei einer Kontrolle erklären, dass Sie gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch z.B. in Polen, Litauen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder anderen EU-Staaten als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer hauptberuflich beschäftigt sind?

Wie wollen Sie begründen, dass Sie in Deutschland Arbeitslosengeld beziehen oder Hartz-IV-Empfänger sind und zeitgleich in einem anderen Land hauptberuflich arbeiten oder sich fortbilden?

Damit riskieren Sie Anzeigen wegen der Erschleichung von Leistungen und/oder Steuerbetrug! Sie verstoßen gegen deutsches und EU-Recht!

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, einen EU-Führerschein zu erwerben, achten Sie bei Ihren Erkundigungen darauf, dass:
die Auskünfte, die Sie von Anbietern erhalten, den EU-Richtlinien entsprechen.
Ihre Situation in Deutschland Sie grundsätzlich zum Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis berechtigt.

ist inzwischen fester Bestandteil der Berichterstattung im Fernsehen und in der Presse. Doch diese Medienberichterstattung zur Fahrerlaubnis ohne MPU schafft weder Klarheit noch Rechtssicherheit. Das Thema Europäischer Gerichtshof und das Urteil vom 29.04.2004 zum EU Führerschein und dessen Folgen werden von den deutschen Behörden komplett außer Acht gelassen. Von den Behörden erfährt man zum Thema EU Führerschein ohne MPU in Europa entweder nichts, oder ratsuchende werden bewußt falsch, oder überhaupt nicht informiert. Allenfalls erfahrt man das Wunschdenken deutscher Behörden zum Thema EU Führerschein bzw. EU Fahrerlaubnis.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Sohrweide