Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag

20.05.2006 |

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Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig.

Dies hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 4W10/06 am 26. April 2006 entschieden.

Die Entscheidung im Volltext kann hier abgerufen werden.

Siehe auch: »Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet« »SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!« »Raubüberfall kein Arbeitsunfall« »SG Darmstadt informiert auch 9 Monate nach Gesetzesänderung noch falsch über seine Zuständigkeit« »Änderung des JGG zum 1.01.2008« »Befangenheit des Sachverständigen« »BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen« »Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010« »Langzeitstudiengebühren in Hessen« »Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende«