SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!

02.01.2010 |

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Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit.

Eigentlich sehr löblich.

Aber, wie hier berichtet hat sich die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte seit dem 1. Januar 2010 geändert!

Dies berücksichtigt das Sozialgericht auf seiner Informationsseite jedoch ~~(noch?) nicht~~.

So wird zum Beipiel für Neu-Isenburg und Offenbach weiterhin das Sozialgericht Frankfurt als zuständig ausgewiesen. Tatsächlich ist hier seit dem 1. Januar das Sozialgericht Darmstadt zuständig.

Siehe auch: »SG Darmstadt informiert auch 9 Monate nach Gesetzesänderung noch falsch über seine Zuständigkeit« »Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010« »Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet« »Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag« »Linksabbiegen ohne Blinker« »OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich« »Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen« »BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen« »Justizberufe: Bewerbungsschluss 31.10.2010« »PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät«

egal

2. Januar 2010 at 17:15 · Antworten

Für den Kläger macht das ja kaum einen Unterschied. Wird halt ans richtige Gericht verwiesen bzw. ob es dann das richtige ist, ist dann auch wieder egal.

Es soll ja auch Anwälte geben, die fristwahrend bewusst am falschen Gericht die Klagschrift einschmeißen