Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen

Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt.

Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.

Es bleibt jetzt noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuwarten, da das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt.

Die näheren Einzelheiten können hier im Plenarprotokoll 16/097 auf den Seiten des Deutschen Bundestages, der Gesetzesentwurf hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden.

Siehe auch:

  • Beiträge zu Lenk- und Ruhezeiten für LKW- und Busfahrer
  • Trackbacks/ Pingbacks

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