Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG

Fahrerkarte200

Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Gegensatz zu der VO EWG Nr. 3820/85 bzw. ab 11. April 2007 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Selbständige gilt.

§ 21a IV ArbZG bestimmt, dass die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten darf, wobei eine Woche Montags um 0.00 Uhr beginnt. Die Arbeitszeit kann jedoch auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

Es ist also bei Überschreitung der 48-Stunden-Woche jeweils zu prüfen bzw. Sicherzustellen, dass in einem Zeitraum von 16 Wochen nicht mehr als 768 Stunden gearbeitet werden.

Gleichzeitig gelten aber die Höchstlenkzeiten aus der VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. ab 11. 4 2007 der VO (EG) Nr. 561/2006 sowie dem FPersG und der FPersV weiter. So darf beispielsweise nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 die wöchentliche Lenkzeit 56 Stunden nicht überschreiten. Bei maximaler Ausnutzung dieser 56 Stunden Lenkzeit und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden könnte die Fahrerin oder der Fahrer in der betreffenden Woche noch 4 Stunden andere Arbeiten leisten, z.B. Be- und Entladen, Verwaltungstätigkeiten im Büro).
So darf beispielsweise nach Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 die wöchentliche Lenkzeit 56 Stunden nicht überschreiten. Bei maximaler Ausnutzung dieser Lenkzeit könnte der Arbeitnehmer in der laufenden Woche noch vier Stunden lang andere Arbeiten, zum Beispiel Ladetätigkeiten, übernehmen.

Die Arbeitszeit, zu der die Pausen nicht gezählt werden, darf täglich 10 Stunden nicht übersteigen. Für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, wird die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit nicht mitgerechnet.

Die Tageslenkzeit darf weiterhin neun Stunden nicht überschreiten, zweimal pro Woche jedoch auf zehn Stunden ausgedehnt werden.

Die ununterbrochene Lenkzeit darf 4,5 Stunden nicht überschreiten. Nach 4,5 Stunden ununterbrochener Lenkzeit muss der Fahrer eine Ruhezeit von mindestens 45 Minuten einhalten. Bis zum 6.4.2007 darf diese Pausen in Teilpausen von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Ab dem 7.4.2007 muss die erste Pause mindestens 15 und die zweite Pause mindestens 30 Minuten betragen.

Vorstehende Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere sind auch die Vorschriften über die Ruhezeiten zu beachten. Für die Richtigkeit wird keine Haftung übernommen. Im Zweifelsfall wenden Sie sich an den Anwalt Ihres Vertrauens…

 

Siehe auch:

Kommentare

  1. Jochen Seelig meint

    Guten Tag Herr Sokolowski,

    eine gut gemachte Seite haben Sie, ich schaue regelmäßig rein, um zu sehen, was es neues im Verkehrsrecht gibt.

    Was mir unklar ist, wie Arbeitszeitgesetz und EG-Sozialvorschriften zusammenhängen. Darf der angestellte Fahrer nun i.d.R. max. 48 Std. pro Woche fahren (jetzt mal ohne die Ausweichmöglichkeiten)?
    Und wie zählen Urlaubstage bei der Wochenarbeitszeitberechnung?

    Viel Verunsicherung in der Branche…wenn die Branche sich daran hält…

    mfg
    Jochen Seelig

  2. meint

    Hallo Herr Seelig,

    danke für das Lob :-)

    Ja, ich stelle auch eine wachsende Verunsicherung fest. Muss aber eigentlich nicht sein.

    Bitte beachten Sie, dass mir auf diesem Wege eine konkrete Rechtsberatung nicht möglich ist. Grundsätzlich kann aber festgestellt werden, dass die Arbeitszeit regelmäßig 48 Stunden in der Woche nicht übersteigen darf. Falls Sie bis zu 60 Stunden beträgt, muss die durchschnittliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von 24 Wochen gem. § 3 ArbZG 8 Stunden pro Tag oder 48 Stunden pro Woche betrage. Wichtig ist dabei, dass der Gesetzgeber von der 6-Tage Woche ausgeht. Zur Arbeitszeit gehören auch alle anderen Tätigkeiten wie das Laden, die Verpflegungd der Fahrgäste in Bussen oder Büroarbeiten, nicht aber die Pausen und bei Zweimannbesatzung nicht die Zeit als Beifahrer. Die betreffenden Ausnahmen sind in § 21 ArbZG geregelt.

  3. Timmsen,Günter meint

    Guten Tag Hr. Sokolowski,

    Ihre Internetseite finde ich sehr informativ und übersichtlich.

    Meine Frage zur 48 Std Arbeitszeit bei LKW Fahrern:

    Muß jetzt eigentlich der bestehende Arbeitsvertrag mit Fahrern
    gekündigt werden ? (Änderungskündigung?)

    mit freundliichen Gruß
    Günter Timmsen

  4. meint

    Hallo Herr Timmsen,

    erst mal Dankeschön für Ihr Lob ;-)

    Bitte haben Sie Verständniss dafür, dass ich hier im Blog keine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung geben kann.

    Bezüglich Ihrer Fragestellung ist zunächst einmal zwischen den ggf. geschlossenen schriftlichen Arbeitsverträgen, und “dem Arbeitsvertrag”, der sich nicht nur aus dem schriftlich vereinbarten, sondern auch aus dem “gelebten Arbeitsverhältniss” ergibt, zu unterscheiden.

    Eine gesetzliche Verpflichtung, eine Änderung am schriftlichen Arbeitsvertrag vorzunehmen, dürfte wohl nicht gegeben sein. U.u. ergeben sich aber für den Arbeitnehmer Ansprüche nach dem Nachweisgesetz.

    Dies muss jedoch im konkreten Einzelfall geprüft werden, wobei es sich sicherlich grundsätzlich empfielt, dass die Arbeitsvertragsparteien die Konditionen Ihrer Zusammenarbeit schriftlich festhalten.

  5. Jan Stöfhas meint

    Hallo ,diese Seite ist toll gemacht.
    Trotzdem habe ich noch eine Frage.
    Ist meine Arbeitszeit beim Laden eigentlich auch Lenkzeit ?
    zB. Arbeitszeit 12 Stunden davon 7 Stunden gefahren was zählt jetzt für mich???
    MfG Jan Stöfhas

  6. meint

    Hallo Herr Stöfhas,

    bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir hier auf der Seite eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht möglich ist.

    Zu Ihrer Frage kann ich jedoch aus dem vorstehenden Text zitieren:
    Bei maximaler Ausnutzung dieser […] Lenkzeit und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit […] könnte […] der Fahrer in der betreffenden Woche noch 4 Stunden andere Arbeiten leisten, z.B. Be- und Entladen, […].

    Eine Übersicht über die Lenk- und Ruhezeiten nach der VO (EG) 561/06 finden Sie hier.

  7. Martin Münter meint

    Danke für die gut gemachte Seite.

    Meine Frage:

    Der Gesetzgeber geht von einer 6 Tage Woche aus. Daher 6×8=48 bzw. 6×10=60.
    Ich habe aber vertraglich eine 5 Tage Woche. Heißt das im Umkehrschluss: 5×8=40 bzw. 5×10=50?

  8. Ralf Radojkow meint

    Guten Tag Herr Sokolowski,

    Glückwunsch zu Ihrem gelungenen Web-Auftritt. Ich besuche Ihre Seite heut das erste mal und werde sicher öfters vorbeischauen.

    Eine Frage stellt sich mir gleich nach dem lesen des zweiten Absatzes zu den neuen Lenk und Ruhezeiten. Sie Schreiben, die neuen Vorschriften gelten nur für Personal und nicht für Selbstständige.

    Da man als selbstständiger jedoch nicht fahren darf wie man möchte würde mich interessieren in welcher Verordnung oder in welchem Gesetz genau die verbinlichen Lenk und Ruhezeiten, die auch den Selbstständigen betreffen, geregelt sind.

    Mit freundlichen Grüßen

  9. anja meint

    wir finden ihre seite toll, endlich hat man mal überblick und kann es verstehen.

    meine frage wäre: mein lebensgefährte ist selbständiger transportunternehmer, er würde gern wissen wollen wie es bei ihm mit der wochenendruhezeit ist, mußer die 48 std. einhalten?

    MFG ANJA

  10. meint

    Hallo Herr Münter,

    Danke für das Lob! :-)

    Bitte haben Sie Verständniss dafür, dass ich auf diesem Weg keine konkrete Rechtsberatung erteilen kann.

    Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz zwischen Tages- und Wochenarbeitszeit unterscheidet.
    Tagesarbeitszeit ist die Zeit, die an einem Tag gearbeitet werden darf.
    Die Wochenarbeitszeit bezeichnet die Zeit, die in einer Woche gearbeitet werden darf. Hierbei ist es grundsätzlich egal, auf wieviele Tage diese Arbeit verteilt wird. Jedoch darf die maximal zuläsige Tagesarbeitszeit nicht überschritten werden.

    Dies hat gundsätzlich nichts mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit zu tuen. Diese sollte freilich nicht höher sein, als das gesetzlich zulässige…

  11. meint

    Hallo Anja.

    bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihre konkrete Rechtsfrage auf diesem Wege nicht beantworten kann.
    Sie wollen schließlich eine verbindliche Auskunft, auf Die sich Ihr Lebensgeährte in Ausübung seines Gewerbes auch verlassen kann.

    Ihr Lebensgefährte sollte sich im Zweifelsfall an einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt wenden. Das ist gar nicht so teuer, wie man meint. Natürlich können Sie auch per EMail, Fax, Telefon oder Briefpost mit meiner Kanzlei in Kontakt treten. ;-)

    Grundsätzlich kann aber festgestellt werden, dass die EG-Verordnungen pp. zu den Lenk- und Ruhezeiten auch auf selbständige Fahrer Anwendung finden. Dies gilt insbesondere fuer die VO (EG) Nr. 561/2006 sowie das FPersG und die FPersV. Etwas anders gilt nur für das Arbeitszeitgesetz.

    Hinweis:
    Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 enth’lt Regelungen ueber die Ruhezeiten…

    Ihr
    Joachim Sokolowski

  12. meint

    Hallo Herr Radojkow,

    sorry, ich habe nicht geschrieben, dass die neuen Lenkzeitenvorschriften nicht für Selbständige gelten. Dies bezieht sich ausschließlich auf das Arbeitszeitgesetz!

    Siehe auch meinen vorhergehenden Kommentar…

  13. Sven Heide meint

    Welche Auswürkung hat die Gesetztesänderung für Militär Kraft Fahrer? Ich beziehe mich besonders auf Artikel 3 Absatz C der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 :

    Artikel 3

    Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit folgenden Fahrzeugen:

    c) Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;

  14. Thomas Jahncke meint

    Hallo,

    endlich mal eine Seite die etwas Licht ins Dunkle bringt. Nachdem wir jetzt alle “zuständigen” Behörden und Einrichtungen wie BAG, DEKRA und ADAC etc. durch haben bleiben immer noch viele Fragen. Z.B.: Was ist mit Monteuren/Handwerkern die z.B. 6Std. mit einem 3,5to Sprinter zur Baustelle anreisen, dort 2 Stunden arbeiten und dann wieder nach Hause wollen? Pech gehabt? 80km vor der Heimat stehen bleiben und ins Hotel?

    Oder Thema Wochenarbeitszeit. Bei uns herrscht Saisonbetrieb. Im April/Mai müssen wir jeden Tag arbeiten oder sind auch mal drei Wochen am Stück auf Montage – wie soll das gehen?

    Würde mich freuen wenn Sie uns helfen können.

    Mit freundlichen Gruß
    Thomas Jahncke

  15. Ecker Wolfgang meint

    Hallo Herr Sokolowski,
    vielen Dank für diese Seite. Ich habe sie heute erst entdeckt und bin begeistert. Mein Arbeitgeber hat aus dem Grund des Neuen EU Gesetzes unsere Verträge umgestellt auf ein Punktesystem, d.h. für uns sollte die Lenkzeit als Arbeitszeit gelten, da diese nachweisbar ist und das Be- und Entladen des LKW`s wird über ein Punktesystem abgerechnet. Somit denkt mein Arbeitgeber sich aus der Affäre ziehen zu können im Punkt auf die Arbeitszeit. Meine tägliche Arbeitszeit beträgt meist 12 Stunden und momentan wird auch der Samstag hinzugenommen. Kann er sich mit diesem Punktesystem aus der Affäre ziehen?

    Gruß Wolfgang

  16. Lehmann meint

    Sehr geehrter Herr Sokolowski,

    benötige ich als freiberuflicher bzw selbständiger Fahrer (schreibe Honorar und suche meine Fahrten selbst) einen Nachweis bzgl. einer Freibescheinigung, was ich in den vergangenen Tagen gemacht habe. Wenn ja, kann ich mir diese selbst ausstellen?
    MfG
    I.Lehmann

  17. meint

    Herr Jancke, Herr Ecker und Herr Lehmann,

    ich bitte um Verständniss, dass ich hier im Blog Ihre konkrete Rechtsfragen nicht beantworten kann. So möchten sicher eine Antwort, auf die Sie sich auch im “Ernstfall” verlassen können – und die setzt die Prüfung des Eizelfalles mit seinen Besonderheiten voraus.

    Allgemein lässt sich aber folgendes sagen:
    Das Arbeitszeitgesetz wie auch die Lenk- udn Ruhezeitenvorschriften sind zu befolgen. Dass dies häufig den Arbeitgebern und auch in vielen Fällen den Arbeitnehmern “nicht schmeckt” ändert daran nichts.
    Die Frage ob eine Tätigkeit als Arbeitszeit, als Lenkzeit oder wie auch immer zu werten ist, hängt nicht davon ab, wie Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer sie deklarieren, sondern letztendlich davon, wie die Tätigkeit pp. letztendlich von einem Gericht oder eine Bußgeldbehörde bewertet wird.

    In § 20 FPersV ist zu lesen: …haben dem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen für die Tage der laufenden Woche eine Bescheinigung des Unternehmers oder einen anderen geeigneten Nachweis vorzulegen.

    Da könnte zum einen Kreativität und im Falle einer Kontolle Überzeugungskraft gefragt sein…

  18. Ecker Wolfgang meint

    Hallo,

    gibt es mittlerweile einen Bußgeldkatalog bei Missachtung der Ruhe-Lenk oder Arbeitszeiten?

    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Ecker

  19. Josef Pieper meint

    Hallo Herr Sokolowski.
    Welche Lenk-und Ruhezeiten gelten für Busfahrer im Linienverkehr?
    MfG Josef Pieper

  20. petsch meint

    frage:ist eine fährfahrt die 9std dauert ,vom fährhafen nachhuse c,a 15min fahrzeit schon wochenendruhezeit????

  21. Fred meint

    hallo, endlich mal was einigermaßen verständliches. ABER:
    Zitat:

    Die Arbeitszeit, zu der die Pausen nicht gezählt werden, darf täglich 10 Stunden nicht übersteigen. Für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, wird die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit nicht mitgerechnet

    wir fahren als doppelbesatzung im fernverkehr. nach obigem text habe ich, wenn ich nicht fahre, freizeit. soll mich in einem über katastropale autobahnen rollenden lkw ausruhen, bzw. sogar schlafen. hat das mal jemand, der so etwas beschließt, versucht?? in man anderen berufen ist sogar bereitschaftszeit (die man mehr oder weniger gemütlich im sessel verbringen kann) arbeitszeit, aber wir, die wir mit 40 to über die straße rauschen haben das nicht. da wundert man sich doch nicht wirklich über permanente unfälle mit lkw´s? durch die 18, resp. 20 stunden, die sich der lkw bewegt, haben wir permanent wechselschicht (mal fährt man tagsüber, mal muß man nachts um 3.00 los). der körper ist permanent überfordert, uns stehen lt. gesetzgeber nur 9 std standzeit zu, da soll man einkaufen, duschen, essen und vielleicht auch noch schlafen (tagsüber auf einem lauten rastplatz bei 35° aussen und ca. 50° innentemperatur????? sind wir die gear…. der nation??? gruß Fred

  22. Martincic meint

    Guten Tag, nach langer Suche im Internet endlich einen RA gefunden der eine brauchbare Auskunft geben kann. Leider ist es nicht immer so wenn man zu einem RA geht, dass er auch alle Fragen ad hoc beantworten kann. Besonders dann wenn es um Lenkzeiten geht.

    Meine Frage. Grenzüberschreitender Fernverkehr. An Entladeort angekommen, bekommt de Fahrer gesagt, dass er erst in 3 Tagen entladen wird. Verbringt diese Zeit nicht im LKW sondern bei der Freundin. Ist das Arbeitszeit? MfG

  23. Martincic meint

    Zu dem Schreiben von Fred,

    es gibt immer Fahrer die was zu meckern haben. Wenn sie alleine fahren, dann ist es furchtbar weil sie 15 Stunden fahren müssen und nie Pause machen. Wenn sie in Doppelbesatzung fahren, dann ist es noch schlimmer weil sie nur 8 Stunden stehen müssen. Man muss den Beruf lieben, dann fällt es auch nicht schwer diesen Beruf auszuüben. Wenn ich in die Ferne fahre, sehe ich andere Länder, lerne andere Menschen kennen. Man muss diszipliniert mit der Zeit umgehen. Man kann nicht rumschlendern. Letztendlich muss man ja mit dem LKW nicht nur das Geld für sich selbst sondern auch für den Arbeitgeber verdienen. Das vergessen viele Fahrer. Mfg

  24. Ralf meint

    Guten Tag Herr Sokolowski,es wäre schön wenn sie auch eine Antwort für mich hätten. Ich habe eine Frage als PKW-Fahrer.

    So wie ich den §21a verstehe muss ich die Zeit in der ich auf einen Fahrgast warten muss ( Bereitschaft )nicht als Arbeitszeit rechnen.
    Gruß Ralf

  25. Gast meint

    i

    Ich komme da nicht ganz klar .Ich habe ein Arbeitsvertrag über 48 Stunden Festgehalt Überstundenpauschale .Ist Kurzarbeit erlaubt ?

    Bsp:Montag Kurz rest der Woche locker 50 -60 Stunden Arbeiten (Fahren und Abladen ohne Pause)
    Wie lange muß ich Arbeiten

    Beispiel :Wir haben Uhrzeitgenaue Anlieferung beim Kunden, Die Firma erstellt Tourenpläne Mit Datum und Uhrzeit an die wir uns zu halten haben.Mein Plan sieht meistens so aus , Montag abf 3:30 von Zuhause ins Werk 5:00abf…, 8:00 Köln 9:00Wuppertal,9:57 Heiligenhaus,11:00 Essen,11:58 Mühlheim,13:00Bochum,14:05 Dortmund ,16:45 Münster Dienstag 8:00 Hamburg usw bis Freitags 13:00 Berlin anschl Richtung Trier

    Pausen sind nicht eingeplant ,Logistikleiter meint wir sollen beim abladen auf Pause stellen und Abladen .In dem Beispiel von oben komme ich Täglich fast auf 9 bzw 10 Stunden Fahrzeit 13- 15 Stunden Schichtzeit.Wenn ich viel Glück habe ich alle 2 Tage mal eine Pause von 45 Minuten am Tag .3x Wöchentlich 9 Stunden Schichtpause ,manchmal nur 8 Stunden Pause .Fals noch Luft zwichen den Kunden bekommen wir Einflechtungen zusätzliche Ablasestellen in die Mittagszeit.Oder

    Rückladung dann wird evte.noch in der Schichtpause verladen oder es geht noch zum Verzollen -

    Wie werden meine Kollegen so ein Logistikleiter los ,der Disponent,Betriebsrat und Personalchef unternehmen Nichts IG Metall ebenfalls .Dürfen wir eigentlich auf 48 Stunden bestehen ( Fahren +Abladen)Vielen Dank von mir und den Kollegen ………………

  26. joel stier meint

    ich habe ein problem im schwertransport mit der fahrerkarte.die polizei hat ein problem mit der fahrerkarte wenn wir unsere pausen machen.wenn wir laden haben wir lange ladezeiten bei den kunden und wenn die polizei abfahrstkontrolle ist das immer ein grosses problem mit den pausen. ich bitte hiermit um rat.

    mit freundlichen gruss joel stier

  27. Heiko Kegel meint

    Guten Tag Herr Sokolowski ich habe da so ein Prblem ich Arbeite als LKW Fahrer in 12 Stundschicht, Tag und Nachtschicht meine Arbeiszeit betrifft jetzt 60 Stunden die Woche ich soll jetzt ein neues schicht system bekommen das lautet so. Von Sonntag 22.00 uhr bis Montag 6,00 uhr und dann wieder von Montag 18.00 uhr bis Dienstag 6.00 uhr und das die ganze Woche bis Samstag 6.00 uhr das ist die Nachtschicht. Die Früchschicht beginnt von Monntag 6.00 uhr bis Freitag 18.00 uhr und dann sollen wir noch Samstag bereitschafft machen. Im ganzen heißt das ich habe in 4 Wochen 2 Tage Frei darf das unser Unternehmer mit uns machen. Ich bitte um ihr rat.mit Freundlichen Grüßen Heiko K.

  28. Wolfgang Leitner meint

    Hallo
    Habe folgende Frage:

    Ich bin Reisebusfahrer. Wann beginnt eigentlich die Zeit der 45 Stunden Wochenruhezeit. Beginnt die Wochenruhezeit erst nach Ablauf der Einsatz´zeit + Ruhezeit oder beginnt die 45 Stunden Wochenruhezeit ab dem Eintreffen in der Garage oder am Bestimmungsort.

    Ebenfalls bzgl der 6 Tageregelung. Wann beginnt der 7. freie Tag genau. Nch Ende der Einsatzzeit mit Ruhezeit ( 13 + 11 Stunden) oder sofort nach Ende der Einzatzzeit ( zB.: 13 Stundn)

    Beispiel. Komme nach 6 Tagen von einer Tour nach 9 Std Lenkzeit und 45 ´Pause um 18:00 UHr zurück in Garage. Wann beginnt der 7. (freie)Tag. Am nächsten Tag um 18:00 Uhr musste ich wieder die neue Tour starten.

    Kann leider keine passende erläuterung finden.

  29. Guido meint

    Hallo,
    wirklich eine gelungene Seite.
    Konnte leider im Web keine vernünftige Antwort finden und hoffe sie hier zu bekommen.

    Meine Frage:
    Als Beispiel: Ich habe meine Lenkzeit voll ausgefahren also 9Std und habe auch meine Tagesschichtzeit von 13 Stunden um. Normalfall währen 11 bzw. 9 std Ruhezeit.
    Glaube mal gehört zu haben das es die möglichkeit gibt statt der kompletten Ruhezeit nun nur 3std. zu stehen dann wieder 2std zu fahren aber nur wenn der ausgleich auf 12std ruhezeit kommt. ist das nun wahr oder nicht? das bedeutet
    4,5std. lenken 45min pause, be und entladen etc. 4,5std. lenken 45min pause. nun statt 11std ruhezeit 3std dann wieder 2std. lenken und nun 9 std. ruhezeit . wenn ja, gibt es vieleicht irgendwo eine seite oder so wo man dieses nachlesen bzw. drucken kann!
    vielen dank für ihre hilfe. ich verbleibe
    mit freundlichen grüßen guido

  30. wolfgang schülbe meint

    Ich habe keine Frage.
    Nur eine Ansage an alle:
    Wenn Ihr hier aufmerksam lest,
    hat sich zu 98 % Ihre frage schon erledigt.

    Die Seite ist gut gemacht und Informativ.

    Mfg
    Wolfgang Schülbe

  31. Fricke, Tino meint

    Wo erkenne ich eindeutig, Dass das Gesetz nicht für Selbstständige gilt.
    Es heißt doch: ,Für gew.genutzte Fahrzeuge’ ! ???

  32. wagner sylvia meint

    hallo hab mal die kommentare gelesen
    auch die neuen lenk und ruhezeiten
    mein mann rief mich an und zwar soll ich mal raus bekommen wie es nach einer doppelwoch also 90 stunden mit der pause ist bis jetzt hab ich in internet dazu nichts gefunden der arbeitgeber meines mannes sagt 24 stunden ruhe braucht er nur machen ist aber nicht zu hause
    wie ist das nun hab auch schon der ihk gemailt bis jetzt keine antwort

  33. Ina meint

    Hallo,

    die Seite ist echt super gemacht. Informationen so wie man sie braucht und auch nutzen kann.

    ABER was mich einwenig geschockt hat sind nicht die Fragen zu der Differenz zwischen Arbeitszeitgesetz und den Lenk-und Ruhezeiten SONDERN das einige Fahrer von Bussen und LKW´s wohl jahrelang blauäugig und unwissend hinter den Lenkrädern ihrer Fahrzeuge gesessen haben.

    Ich kann mich noch gut daran erinnern wie ich meine Scheine für Bus und LKW gemacht habe UND da wurden die gesetzlichen Lenk-und Ruhezeiten mehr wie nur Durchgekaut.

    AUSSERDEM sollte jeder der ein Fahrzeug führt, egal ob beruflich oder privat, sich IMMER auf dem neusten Stand der für ihn geltenden Vorschriften halten.

    Und noch ein TIPP für die “Blauäugigen und Unwissenden” es werden immer wieder Schulungen und Kurse bei TÜV, DEKRA u.s.w. angeboten – vielleicht solltes ihr mal einwenig Zeit in diese Richtung investieren.

  34. meint

    Guten Tag Herr Sokolowski,

    der allgemeinen Meinung das Ihre Webseite sehr gut und zudem vertändlich ist, muss ich voll und Ganz anschließen.

    Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten könnten.

    1. Auslesen der Fahrerkarten:
    Nach der Vo (EG) ist der Unternehmer verpflichtet die Karten der angestellten Fahrer alle 28 Tage auszulesen.

    Wie muss sich der Unternehmer verhalten, wenn er der Mittarbeiter oder auch Subunternehmer über den Zeitraum im Urlaub ist.
    Beispiel; die Karte müsste am 15. Ausgelesen werden. Durch den Urlaub (4 Wchen) kommt der Fahrer erst am 31 zurück.

    -> Aus meiner Sicht würde ich wie folg handeln. Die Faherkarte des Fahrzeugführers lese ich an dem Tag vor seinem Urlaub aus, bzw. wenn dieser wieder zurückgekommt. Im Zuge des erneuten Auslesen erstelle ich gleichzeitig eine Urlaubsbescheinigung.
    Aus meiner Sicht währe dies richtig, da ich die Fahrerkarte nicht einziehen darf, da diese laut Bundesarbeitsgericht eigentum des Fahrers ist.

    Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten ob dieses Verhalten richtig ist.
    Danke.

    2. Frage:
    Hier bezieht es sich auf das Thema, Bescheinigungen.
    > Ist es ausreichend, wenn ich inberhalb der BRD die Bescheinigung der VO (EG) erstelle, oder muss ich zusätzlich eine Bescheinigung nach der FahrPersG schreiben.
    Der Unterschied der beiden Bescheinigungen ergigt sich Aufgrund der auswahlmöglichkeit des Bescheinigungsgrunde.

    Bescheinigung nach § 4 Fahrpersonalverordnung (FPersV) über

    * Krankenstand
    * Urlaub
    * Ausnahmen der VO (EG) 561/2006
    * Sonstige Tätigkeiten

    BESCHEINIGUNG VON TÄTIGKEITEN GEMÄSS DER
    VERORDNUNG (EG) NR. 561/2006
    * Krankenstand
    * Urlaub
    * ein vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat (**)

    Zudem würde mich interessieren ob ich für meine Fahrer am Wochenende eine Bescheinigung über die Ruhezeit innerhalb der BRD erstellen muss.

    Mir ist bewusst das ich sehr viel frage, aber ich denke das dies allgemein Interesannte Fragen sind.
    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    und Schöne Grüße aus Nürnberg

    MfG
    Benjmain Haas
    Technischer Fachwirt (HWK)

  35. Ruediger Lorenz meint

    wenn ich meine Lenkzeit pause nach 4.5 Std. mache muß ich dann nach 6.0 Std die vorgeschriebene Arbeitzeitgestzpause auch noch machen oder hebt sich das dann auf da ich nach 4,5 Std. ja schon 45 min. Pause gemacht habe.

  36. Ella Ising meint

    ich habe jetzt 7 tage im Linienverkehr hintereinander gefahren jeweils bis zu 10,5 Std. und dies ist kein Einzelfall. was für Rechte und Pflichten habe ich und ist dies überhaupt erlaubt

  37. Ella Ising meint

    Die Frage nach den Lenk- und Ruhezeiten im Linienverkehr interressiert mich brennend, bzw. die Antwort, da bei uns im Betrieb darüber immer wieder heiße Diskusionen laufen. Danke schön im vorraus und endlich jemand, der uns Fahrer mal aufklärt.

  38. HenryLazarz meint

    Ich war mit einem lkw 11900to in frankreich unterwegs.

    Ich bin beschäftigt bzw. KKraftfahrer der Stadtverwaltung und mit diesem lkw unterwegs um eine ausstellung nach Paris zu bringen.

    zurück wurde ich kontrolliert und es wurden die lenkzeiten bemängelt und hatte ein bussgeld von 530 € zu bezahlen.die pausen waren 0,45 min

    Gibt es andere pausen in Frankreich?

  39. Angelique meint

    Welche stunden sind IN die 48 arbeidswoche? So in 6 monate darf man nicht uber 48 stunden die woche kommen. ABER wenn ich in den Urlaub bin 14 tage und/oder krank gewesen bin fur 5 tage. WIE seht dann meine arbeidswoche aus??? Gilden die urbaubstage und kranken tage auch fur 8 stunden am tag IN die 48 uhr oder nicht???? (fur Deutschland)

  40. meint

    Interessante Thematik hier. Schade das keine genauen Antworten möglich sind. Versuche meine Fragen deshalb so allgemein wie möglich zu halten.

    Ist die Wartezeit auf eine Entladerampe Pause oder Arbeitszeit? In welchem Gesetz bzw. Verordnung ist das geregelt?

    Ist es erlaubt das ein Spediteur seine Fahrer anweißt sobald der LKW steht wird auf Pause gedrückt. Auch bei Ladetätigkeiten und anderen Arbeiten?

    Wo kann man Arbeitgeber “verpetzen” wenn sie §21a ignorieren? Immerhin sind sogar Gefängnissstrafen möglich. Die BAG interessiert sich nicht dafür, da hab ich es schon probiert.

    mfg Igor

  41. meint

    >Schade das keine genauen Antworten möglich sind.

    Einerseits muss jeder Fall individuelle beurteilt werden, andererseits ernähre ich meine Familie mit meiner anwaltlichen Tätigkeit…

    >Ist die Wartezeit auf eine Entladerampe Pause oder Arbeitszeit?

    Es kommt drauf an…

    Pausen sind grundsätzlich in § 4 ArbZG geregelt. Eine Definition findet sich dort allerdings nicht. Nach der Rechtsprechung liegt eine Pause dann vor, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringt.

    Ob dies an der Laderampe gegeben ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

    >Ist es erlaubt das ein Spediteur seine Fahrer anweist sobald der LKW steht wird auf Pause gedrückt.

    Der Fahrer selbst ist dafür verantwortlich, dass er den Fahrtenschreiben bzw. die Fahrerkarte ordnungsgemäß bedient. Kommt er einer rechtswidrigen Anweisung des Arbeitgebers nicht nach, so stehen die Chancen gut, dass der Arbeitgeber im Falle einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung den Kürzeren zieht. Des Weiteren kann in solchen Fällen das Bußgeld gegenüber dem Arbeitgeber höher als die Regelbuße verhängt werden.

    > Wo kann man Arbeitgeber “verpetzen”

    Das macht man nicht! Kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. De Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer – so zumindest die Theorie – nicht zu unrechtmäßigem Handeln zwingen…

    Im Zweifel an einen in Fragen des Fahrpersonalrechts erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der dann die konkreten Möglichkeiten prüfen und den Fahrer beraten wird…

  42. meint

    Danke für die Antworten, das mit dem Geldverdienen verstehe ich.

    Was das Zwingen zu illegalen Handlungen betrifft, das läuft immer nach dem gleichen Muster ab.

    Entweder man macht was der Chef sagt oder man fliegt wegen Arbeitsverweigerung oder aus einem anderen vorgeschobenen Grund.

    Das ist schlicht Erpressung und die ist doch meines wissens immernoch illegal. Ich mein das ändert sich ja ständig. Helerei wurde letztens ja auch abgeschafft (Bankdaten Schweiz).

    Wie gesagt, danke für die Auskünfte und viel Erfolg im Beruf und mit dem Blog.

  43. Michael Wimmer meint

    Sehr geehrter Herr Sokolowski, ich habe eine Frage, die die Beschreibung mir nicht helfen konnte. Ich wurde gestern mit einem geliehenen Transporter von der Polizei angehalten. Sie haben von mir die Ruhe- und Lenkzeitenbescheinigung gefordert. Ich habe diese leider in meinem eigenen Fahrzeug vergessen. Ich betreibe ein Kleinunternehmen und meine Existens wäre gefährdet. Ich fahre aber auch nicht jeden Tag. Wie hoch ist das Bußgeld, wenn man die Bescheinigung für alle 28 Tage vergessen hat? Bekommt man da auch Punkte? Wird man da im Gewerbezentralregister eingetragen? Kann man da noch was machen? Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Beste Grüße Michael Wimmer

  44. Sandy Oertel meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    wie genau ist dieser Abschnitt zu definieren:

    (3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

    1. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen

    bedeutet das, dass wenn der Fahrer warten muss, seine Ladung beim Kunden aufnehmen zu können (es sind z.bsp.noch andere vor ihm dran), wird dies nicht als Arbeitszeit gewertet. Solch ein warten kann sich ja schon mal u.U. über drei Stunden hinziehen.
    Und wo ist der Unterschied zwischen Arbeitszeit und Schichtzeit. Lt. AG meines Mannes wäre eine wöchentliche Schichtzeit von 72 Stunden völlig legitim. Ist das richtig?
    Vielen Dank im Voraus!

  45. Lothar Falter meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    meine Frage ist, wie verhält es sich mit Lenk- und Ruhezeiten bzw. Arbeitszeiten, wenn ein Aushilfslkwfahrer (Minijobber) in einer Firma 8 Stunden arbeitet und anschließend in einer zweiten Firma LKW fahren möchte?

    Mit freundlichen Grüßen

  46. Joachim Baaken meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    vielen Dank erst mal für diese informative Seite und den dazugehörigen Blog. Für etliche meiner Fragen konnte ich bereits beim Lesen eine Antwort finden.

    Mein konkrete Frage wäre die, ob ein Arbeitsvertrag die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Arbeitszeit aushebeln kann?

    In einer grossen Speditionsfirma Firma werden immer Verträge geschlossen mit Verweis auf diesen Bundesmanteltarifvertrag (dieser Vertrag, den es seit den 90er Jahren nicht mehr gibt, lt. Recherchen im Internet). Zusätzlich wird lt. Arbeitsvertrag die 6-Tage-Woche und 60-Stunden-Woche festgelegt.

    Selbst diese 6 Tage und 60 Stunden werden regelmässig von der Dispoplanung überschritten und mit dem Arbeitsvertrag begründet.
    Eine Freizeit- oder Wochenendplanung oder Familienleben ist generell nicht mehr möglich, da man selbst Samstags nicht sagen kann wann und wie lange man nun Feierabend hat, egal wieviele Stunden man bereits hinter sich hat.
    Ich muss betonen, es geht um die Arbeitszeit, die Lenk- und Ruhezeiten können die Fahrer auf die Minute genau einhalten.

    Hätte mich ja auch gerne mal zu einer Beratung an einen Anwalt gewendet, aber dazu muss man einen Termin machen können und auch mal frei haben ;-)

    Liebe Grüsse

  47. Joachim Baaken meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    vielen Dank erst mal für diese informative Seite und den dazugehörigen Blog. Für etliche meiner Fragen konnte ich bereits beim Lesen eine Antwort finden.

    Mein konkrete Frage wäre die, ob ein Arbeitsvertrag die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Arbeitszeit aushebeln kann?

    In einer grossen Speditionsfirma Firma werden immer Verträge geschlossen mit Verweis auf diesen Bundesmanteltarifvertrag (dieser Vertrag, den es seit den 90er Jahren nicht mehr gibt, lt. Recherchen im Internet). Zusätzlich wird lt. Arbeitsvertrag die 6-Tage-Woche und 60-Stunden-Woche festgelegt.

    Selbst diese 6 Tage und 60 Stunden werden regelmässig von der Dispoplanung überschritten und mit dem Arbeitsvertrag begründet.
    Eine Freizeit- oder Wochenendplanung oder Familienleben ist generell nicht mehr möglich, da man selbst Samstags nicht sagen kann wann und wie lange man nun Feierabend hat, egal wieviele Stunden man bereits hinter sich hat.
    Ich muss betonen, es geht um die Arbeitszeit, die Lenk- und Ruhezeiten können die Fahrer auf die Minute genau einhalten.

    Hätte mich ja auch gerne mal zu einer Beratung an einen Anwalt gewendet, aber dazu muss man einen Termin machen können und auch mal frei haben ;-)

    Liebe Grüsse

  48. woltmann juri meint

    Hallo wer kann mir weiter helfen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Ich habe da gehört und weiß nicht ob das stimmt, ich bin lkw-fahrer ich hatte 7,5 stunden lenkzeit gehabt hatte aber noch um nachhause zu kommen 5 stunden fahrt, da hab ich gehört das wen ich 3 stunden pause mache kann ich anschliessend noch mal 4,5-5 stunden fahren und muss dan noch mal eine pause von min. 9 stunden einhalten stimmt das oder nicht.
    Ich bedanke mich bei allen die mir weiter helfen können.
    gruß woltmann

  49. Natalia meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    mein Onkel ist am verzweifeln, vielleicht können Sie uns weiter helfen.
    Er ist Pole und arbeitet für eine Deutsche sehr bekannte Speditionsfirma als LKW Fahrer.
    Man sagte ihm, dass er 4 Wochen am Stück arbeiten muss und anschließend eine Woche Urlaub bekommt um zu seiner Familie nach Polen zu fahren. Danach gehts wieder 4 Wochen auf Tour und wieder für eine Woche nach Hause.
    In den ersten 6 Monaten bekommt er die eine Woche Urlaub von seinem Grundgehalt abgezogen, nach 6 Monaten wird dann die eine Woche Urlaub von seinem Urlaub abgezogen.
    Hat das seine Richtigkeit?
    Darf diese Woche Pause von seinem Gehalt abgezogen werden?
    Darf auch diese Woche später von seinem Urlaub abgezogen werden?

    Vielen lieben Dank im Voraus
    Schön, dass es solche Seiten gibt ;o))

    Lieben Gruß
    Natalia

  50. anita meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    danke für die informativen seiten!

    Da es aber leider etwas komplizierter gestaltet ist, bin ich mir nicht sicher ob es sich um ruhezeit, pause, oder arbeitszeit handelt.
    also mein problem:

    meine schicht beginnt um 5:15 uhr und bin um 9 uhr zurück, dann fahre ich wieder von 16 uhr bis 19:30 uhr. was ist mit der zeit dazwischen, wird diese als schichtzeit, arbeitszeit gerechnet?
    ist meine tägliche ruhezeit, bzw. der zeitraum in 24h überhaupt zulässig, da ich die tachoscheibe nicht entfernen darf und diese nicht länger als 13 stunden benützt werden darf, oder bin ich da falsch informiert?

    danke für die antwort
    anita

  51. H.Schumann meint

    Hallo ich habe mal eine Frage:
    ich fahre 6 Tage die Woche (ca. 4-4,5 std. am Tag) ein LKW mit 7,49 Tonnen.

    Muß ich undbedingt die Fahrerkarte nach Beendigung der Fahrt, jeden Tag aus dem Gerät entnehmen? Oder kann ich sie auch Stecken lassen, auch wenn die Einstellung auf Pause/Ruhezeit eingestellt ist?

    Vielen Dank schon mal im vorraus.

  52. Rudolph meint

    Ich bin im Fernverkehr tätig,bin jetzt 5 Wochen unterwegs.Muss mein Arbeitgeber mich auch mal nach hause schicken.Gruss Helmut

  53. Grupe Matthias meint

    Hallo erstmal Ihre Seite ist sehr gut. Aber ich habe eine Frage ich bin im Personalrat Tätig und wollte sie mal Fragen in wie weit wir (Strassenmeisterei )im Winterdienst Einsatz unter die Lenk und Ruhezeiten fallen wenn es mal wieder einen richtig Starken Winter gibt.Mann liest ja viel aber so Richtig habe ich keine Antwort gefunden.Über eine Antwort würde ich sehr freuen.Liebe Grüsse

  54. H. Schwedmann meint

    Hallo Herr Sokolowski,

    schön mal einen Blog zu finden, auf dem jemand kompetent antwortet…

    Auch ich habe Fragen zu Lenk- und Ruhezeiten.

    Ich bin Bestatter im Angestelltenverhältnis. Wir machen viele Überführungen auch im innereuropäischen Fernverkehr und arbeiten für die Kripo.

    1. Frage: Bin ich bei Kripoeinsätzen als angehöriger der Kripo zu behandeln (die sind ja wohl von den Lenkzeitvorschriften befreit)?

    2. Frage: Unterliege ich als Fahrer eines Bestattungswagens überhaupt den Vorschriften?

    Vielen Dank!!!

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