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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. → weiter lesen…

BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das → weiter lesen…

BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: → weiter lesen…