Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen weiter lesen...]]> Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 27. Dezember 2011 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2011 um 0,25 Prozentpunkte gefallen (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Juni 2011 hat 1,25 % betragen).

Somit sinkt der Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2012 auf 0,12 %.
Die Nächste Anpassung findet zum 1. Juli 2012 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank weiter lesen...]]> Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich.
Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 28. Dezember 2010 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 29. Juni 2010 unverändert geblieben (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Juni 2010 betrug ebenfalls 1,00 %).

Somit blebt der Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2011 bei 0,12 %. Die Nächste Anpassung findet zum 1. Juli 2011 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen für das Jahr 2011 wie nachfolgend aufgelistet festgesetzt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 13.10.2010 beschlossen.

Monat (West)

Jahr (West)

Monat (Ost)

Jahr (Ost)

Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

Die Arbeitszeiten werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, durch § 3 der VO für Beamten die weiter lesen...]]> Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert.

Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

• bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres 42 Stunden pro Woche,
• ab Beginn des einundfünfzigsten Lebensjahres bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres 41 Stunden pro Woche,
• ab Beginn des einundsechzigsten Lebensjahres 40 Stunden pro Woche.

Die Arbeitszeiten werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, durch § 3 der VO für Beamten die 42 Wochenstunden zu leisten haben wie folgt festgelegt:

• Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 17.15 Uhr
• Freitag 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Die Arbeitszeit ist in Vor- und Nachmittagsdienst zu teilen. Dazwischen liegt eine einstündige Mittagspause.

Nach § 4 kann in Dienststellen, in denen die dienstliche Anwesenheit automatisiert erfasst wird, den Beamtinnen und Beamten gestattet werden, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.

Die Verordnung , in der noch weitere Einzelheiten geregelt sind, kann hier auf den Seiten des Hessenrechts eingesehen werden.

Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.

Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1 Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln und halten die für die Informationssicherheit relevanten Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.

3.2 Für den ITK-Einsatz sind die Sicherheitsziele Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und weiter die Ziele Verbindlichkeit und Verkehrsfähigkeit im jeweils erforderlichen Maße zu erreichen. Die daraus abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen sind weiter lesen...]]> Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung veröffentlicht.

Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.

Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1
Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln und halten die für die Informationssicherheit relevanten Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.

3.2
Für den ITK-Einsatz sind die Sicherheitsziele Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und weiter die Ziele Verbindlichkeit und Verkehrsfähigkeit im jeweils erforderlichen Maße zu erreichen. Die daraus abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen sind auch dann anzuwenden, wenn sich daraus Beeinträchtigungen für die ITK-Nutzung ergeben.

3.3
Die Sicherheit der ITK-Verfahren ist neben der Leistungsfähigkeit und Funktionalität zu gewährleisten. Bleiben im Einzelfall trotz der Sicherheitsvorkehrungen Risiken untragbar, ist an dieser Stelle auf den ITK-Einsatz zu verzichten.

Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen errreicht werden:

4.1
Für bereits betriebene und für geplante Informations- und Telekommunikationstechnik sind IT-Sicherheitskonzepte zu erstellen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu wahren.

4.2
Um den möglichen Risiken und Schäden vorzubeugen, sind rechtliche, organisatorische, technische, personelle und infrastrukturelle Maßnahmen zur Informationssicherheit auf Grundlage einer Bewertung umzusetzen.

4.3
Die Verantwortlichen haben bei Verstößen und Beeinträchtigungen die zur Aufrechterhaltung des ITK-Betriebes und der Informationssicherheit geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen.

4.4
Der Zugriff auf ITK-Systeme, -Anwendungen und Daten und Informationen ist auf den unbedingt erforderlichen Personenkreis zu beschränken. Jeder/jede Bedienstete erhält nur auf diejenigen Daten und Informationen die Zugriffsberechtigungen, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich sind.

4.5
Sofern Verfahren und Tools eingesetzt werden, sind sie nach dem jeweiligen Stand der Technik auszuwählen und einzusetzen.

4.6
Die für die Umsetzung der Informationssicherheitsmaßnahmen erforderlichen Ressourcen und Investitionsmittel sind bereitzustellen.

4.7
Die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen ist im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses regelmäßig zu kontrollieren, zu dokumentieren und weiterzuentwickeln.

Ahja!

Die Leitlinie kann hier auf den Seiten des Hessenrechts eingesehen werden.

Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

Pflegegeld monatlich

Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

Kurzzeitpflege bis zu weiter lesen...]]> Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben:

Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

• in Pflegestufe I 440 €
• in Pflegestufe II 1.040 €
• in Pflegestufe III 1.510 €

Pflegegeld monatlich

• in Pflegestufe I 225 €
• in Pflegestufe II 430 €
• in Pflegestufe III 685 €

Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

• bei Pflegevertretung durch nahe Angehörige:
  • in Pflegestufe I 225 €
  • in Pflegestufe II 430 €
  • in Pflegestufe III 685 €
• bei Pflegevertretung durch sonstige Personen in allen 3 Pflegestufen:
  • 1.510 €

Kurzzeitpflege bis zu jährlich in allen 3 Pflegestufen

• 1.510 €

Teilstationäre Tages- und Nachtpflege bis zu monatlich

• in Pflegestufe I 440 €
• in Pflegestufe II 1.040 €
• in Pflegestufe III 1.510 €

Vollstationäre Pflege pauschal monatlich

• in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
• Härtefällen von 1.750 € auf 1.825 €

Die Dreieicher Polizei sucht das Opfer einer angeblichen Messerstecherei, die sich lt. Angaben des Beschuldigten unter einer Brücke der A 661 in Dreieichenhain zugetragen haben soll. Der 30 jährige vermeintliche Täter soll am 01. Januar 2010 gegen 21:18 Uhr schlafend und in angetrunkenem Zustand von einem Zeugen auf der Hainer Chaussee in Dreieich in Höhe des Bahnübergang angetroffen worden sein. Als sich der Zeuge nach dem Wohlbefinden erkundigte soll der verdächtige erklärt haben, er habe Mist gebaut und jemanden angestochen. Der Verdächtige soll auch ein Messer mitgeführt haben, bei dem es sich jedoch nicht um das weiter lesen...]]> Sollte man meinen, aber:

Die Dreieicher Polizei sucht das Opfer einer angeblichen Messerstecherei, die sich lt. Angaben des Beschuldigten unter einer Brücke der A 661 in Dreieichenhain zugetragen haben soll. Der 30 jährige vermeintliche Täter soll am 01. Januar 2010 gegen 21:18 Uhr schlafend und in angetrunkenem Zustand von einem Zeugen auf der Hainer Chaussee in Dreieich in Höhe des Bahnübergang angetroffen worden sein.
Als sich der Zeuge nach dem Wohlbefinden erkundigte soll der verdächtige erklärt haben, er habe Mist gebaut und jemanden angestochen. Der Verdächtige soll auch ein Messer mitgeführt haben, bei dem es sich jedoch nicht um das Tatmesser handeln soll.
Die Polizei hat sodann den Verdächtigen festgenommen. Der von dem vermeintlichen Täter angegebene Tatortbereich wurde erfolglos abgesucht.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft soll der Verdächtige vorerst in Haft bleiben.

Stellt sich die Frage nach dem Haftgrund…
Quelle

Die Zuständigkeiten der Sozialgerichte sind in § 4 des Hess.AusfG für Klagen, die ab dem 1. Januar 2010 eingehen wie folgt geregelt:

(1) Zum Bezirk des Sozialgerichts Darmstadt gehören die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach. (2) Zum Bezirk des Sozialgerichts Frankfurt am Main gehören die Stadt weiter lesen...]]> Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde, wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte geändert und an die zivil- und strafrechtlichen Zuständigkeiten angepasst.

Die Zuständigkeiten der Sozialgerichte sind in § 4 des Hess.AusfG für Klagen, die ab dem 1. Januar 2010 eingehen wie folgt geregelt:

(1) Zum Bezirk des Sozialgerichts Darmstadt gehören die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach.
(2) Zum Bezirk des Sozialgerichts Frankfurt am Main gehören die Stadt Frankfurt am Main sowie die Landkreise Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis.
(3) Zum Bezirk des Sozialgerichts Fulda gehören die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsbergkreis.
(4) Zum Bezirk des Sozialgerichts Gießen gehören die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis und Wetteraukreis.
(5) Zum Bezirk des Sozialgerichts Kassel gehören die Stadt Kassel sowie die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder-Kreis und Werra-Meißner-Kreis.
(6) Zum Bezirk des Sozialgerichts Marburg gehören die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Waldeck-Frankenberg.
(7) Zum Bezirk des Sozialgerichts Wiesbaden gehören die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landkreise Limburg-Weilburg, Main-Taunus-Kreis
und Rheingau-Taunus-Kreis.

Dies bedeutet zum Beispiel für Bürger aus Offenbach und dem westlichen Landkreis Offenbach, für die bislang das SG Frankfurt zuständig gewesen ist, erheblich weitere Wege zu “ihrem” Sozialgericht…

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der weiter lesen...]]> Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 29. Dezember 2009 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2009 unverändert geblieben.

Somit blebt der Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2010 bei 0,12 %. Die Nächste Anpassung findet am 1. Juli 2010 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach dem Gesetz grundsätzlich sechsmonatigen Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. In 2009 galt, begründet mit der Wirtschaftskrise, eine maximale Bezugsfrist von 24 Monaten. Sie gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2009 begonnen haben. Ohne den Erlass der Verordnung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung lediglich sechs Monate betragen. Die Verlängerung gilt nur für weiter lesen...]]> Nach der nunmehr verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld kann für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach dem Gesetz grundsätzlich sechsmonatigen Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. In 2009 galt, begründet mit der Wirtschaftskrise, eine maximale Bezugsfrist von 24 Monaten. Sie gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2009 begonnen haben. Ohne den Erlass der Verordnung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung lediglich sechs Monate betragen. Die Verlängerung gilt nur für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen.

Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2008 in Höhe von 2,25 Prozent zugrunde gelegt.

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010 in Euro: