Das Landgericht hat die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe mit zutreffender Begründung durch eine Milderung nach § 31 Nr. 1 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt. Dieser Strafrahmen ist aufgrund der geringeren Mindeststrafe hier gegenüber der Neuregelung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, da sich das Landgericht am unteren Bereich des Strafrahmens orientiert weiter lesen...]]>
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt:

Das Landgericht hat die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe mit zutreffender Begründung durch eine Milderung nach § 31 Nr. 1 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt. Dieser Strafrahmen ist aufgrund der geringeren Mindeststrafe hier gegenüber der Neuregelung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, da sich das Landgericht am unteren Bereich des Strafrahmens orientiert hat (vgl. BGH, Beschl. vom 18. März 2010 – 3 StR 65/10). Soweit sich dem Senatsbeschluss vom 9. März 2010 – 3 StR 45/10 – die Auffassung entnehmen lässt, bei Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 31. August 2009 sei stets die Neuregelung anzuwenden, hält der Senat hieran nicht fest.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des BGH im Volltext abgerufen werden.

Zu so genannten Zurückschiebungen kam es 2009 laut Antwort auf dem Luftweg in 4.981 Fällen, an den Landgrenzen in 4.740 Fällen und an den Seegrenzen in 61 Fällen. Zurückgewiesen wurden den Angaben zufolge an den Seegrenzen 59 Menschen, an den Landgrenzen 311 und auf dem Luftweg 2.935.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, weiter lesen...]]> Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/644). 536 Abschiebungen wurden demnach auf dem Landweg vollzogen und 5 Abschiebungen auf dem Seeweg nach Schweden.

Zu so genannten Zurückschiebungen kam es 2009 laut Antwort auf dem Luftweg in 4.981 Fällen, an den Landgrenzen in 4.740 Fällen und an den Seegrenzen in 61 Fällen. Zurückgewiesen wurden den Angaben zufolge an den Seegrenzen 59 Menschen, an den Landgrenzen 311 und auf dem Luftweg 2.935.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, scheiterten 2009 insgesamt 164 Rückführungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen und 41 aus medizinischen Gründen. 58 Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten der Vorlage zufolge an der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten, die betreffende Person zu transportieren. 17 Abschiebungen scheiterten laut Bundesregierung an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen.

Quelle

Die LKW-Maut berechnet sich damit ab 1.1.2009 bzw. 1.1.2011 wie folgt:

Emissionsklasse

Mautkategorie

Maut ab 01.01.2009

Maut ab 01.01.2011

EEV

Kategorie A

§ 6 Abs. 1 HeizKV

Den Nutzern soll das Ergebnis der Ablesung in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Heizkostenverteiler mit nur einer Verdunsterampulle und elektronische Geräte, die keine Werte speichern. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert wird und vom Nutzer abgerufen werden kann.

weiter lesen...]]> Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird die Heizkostenverordnung geändert. Die Änderungen wirken sich allerdings erst auf Abrechnungzeiträume ab dem 1. Januar 2009, nicht aber auf Abrechnungen, die in 2009 für 2008 erstellt werden, aus.

§ 6 Abs. 1 HeizKV

Den Nutzern soll das Ergebnis der Ablesung in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Heizkostenverteiler mit nur einer Verdunsterampulle und elektronische Geräte, die keine Werte speichern. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert wird und vom Nutzer abgerufen werden kann.

§ 6 Abs. 4 HeizkV

In Zukunft kann der Gebäudeeigentümer ggf. auch mehrfach den Verteilungsschlüssel ändern, wenn sachliche Gründe vorliegen, wie zum Beispiel eine neue Heizungsanlage oder verbesserte Wärmedämmung. Die Nutzer müssen vor Beginn einer Abrechnungsperiode über die Änderung des Verteilungsschlüssels informiert werden.

§ 7 Abs. 1 HeizkV

Die bisher übliche Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zu 50 Prozent nach Wohnfläche und zu 50 Prozent nach Verbrauch ist zukünftig nur noch in bestimmten Fällen erlaubt.
Wenn das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllt, mit Öl- oder Gasheizung versorgt wird und freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, muss der Eigentümer bzw. Vermieter eine Verteilung der Heizkosten nach dem Abrechnungsmaßstab 30 Prozent Flächenanteil und 70 Prozent Verbrauchsanteil vornehmen. Liegen diese Bedingungen beim Gebäude nicht vor, besteht weiterhin die Wahlfreiheit für den Gebäudeeigentümer.

§ 7 Abs. 2 HeizKV

In Zukunft darf der Eigentümer nicht nur die Kosten für das Messen und Abrechnen der Heiz- und Warmwasserkosten sondern auch die Kosten einer Verbrauchsanalyse auf die Mieter umlegen. Ebenso sind nun Eichkosten für die Wärmezähler ausdrücklich umlagefähig.

§ 9 Abs. 2 HeizKV
Bei verbundenen Heiz- und Warmwasseranlagen – also Heizanlagen, die gleichzeitig Heizwärme und Warmwasser herstellen – wurde der Energieverbrauch zur Wassererwärmung oft pauschal mit 18 Prozent am Gesamtverbrauch angesetzt. Diese Möglichkeit entfällt ab dem 1.1.2014. Ab dannmuss bei verbundenen Heizungsanlagen der Energieanteil für Warmwasser mit Hilfe eines Wärmezählers erfasst werden.

§ 11 Abs. 1 Nr. 1a HeizKV
Passiv- oder Niedrigenergiehäuser werden von der Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten ausgenommen. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten ist hier nicht mehr sinnvoll, da die Kosten für die Verbrauchserfassung in der Regel höher liegen als die nur noch sehr geringen Einsparmöglichkeiten durch die Nutzer.Die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Warmwasserkosten besteht allerdings weiter.

§ 12 Abs. 2 HeizKV
Heizkostenverteiler, die vor dem 1. Juli 1981 und Warmwasserkostenverteiler, die vor dem 1. Juli 1987 eingebaut wurden, müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2013 ausgetauscht werden.

Die neue Heizkostenverordnung kann hier auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgerufen werden.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen ( § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Gemäß § 247 Abs. 2 BGB ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, den aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung ist für die Ausgabe vom 6. Januar 2009 vorgesehen.

Der Basiszinssatz hat sich damit seit 2002 wie folgt entwickelt:

Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Insolvenz Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind. weiter lesen...]]> Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Insolvenz
Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen an die Beschäftigten ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden.

Das GKV-OrgWG enthält Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband.

Enterale Ernährung
Der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wird präzisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, eine neue Liste der verordnungsfähigen Produkte zur enteralen Ernährung zu erstellen. Damit wird klargestellt, welche Produkte unter welchen Voraussetzungen von dem Arzt verordnet werden können. Bis diese Liste fertig ist, besteht der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wie bisher.

Hilfsmittelversorgung
Im Hilfsmittelbereich solldie Kontinuität der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auf hohem Qualitätsniveau gesichert werden. So wird es künftig Empfehlungen geben, wann Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sinnvoll sind. Außerdem wird klargestellt, dass die Krankenkassen nicht um jeden Preis ausschreiben müssen.

Altersgrenze für Ärztinnen und Ärzte
Die Altersgrenze für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird aufgehoben. Künftig können Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres ärztlich tätig sein.

Quoten für psychotherapeutisch tätige Leistungserbringer
Die Mindestquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte wird auf 25 Prozent festgelegt.

Hausarztzentrierte Versorgung
Den Krankenkassen wird eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, um Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausärzte vertreten. Damit wird das eigenständige Verhandlungsmandat von Hausärzten bei der hausarztzentrierten Versorgung gestärkt.

Konvergenz
Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen in Ländern mit bisher überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben in einer Übergangsphase zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Diese Mittel sollen aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert werden.

Neuregelung der Vergabebestimmungen
Für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen gilt in Zukunft das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen damit verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten. Durch diese eindeutigen Regelungen werden Unklarheiten beseitigt, die den Abschluss sinnvoller Verträge (z. B. Arzneimittel-Rabattverträge), die zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten beitragen, behindert haben.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle und weitere Infos unter: www.bmg.bund.de

Lohnsteuerbescheinigungen von Arbeitslöhnen für das Kalenderjahr 2008 sind davon nicht betroffen. Unabhängig von der für die Übermittlung ausgewählten Software ist hierfür die Registrierung am ElsterOnline-Portal zwingend weiter lesen...]]> Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem elektronischem Zertifikat möglich.
Bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung wurde ein freier Zugang für die elektronische Übermittlung zugelassen, um das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Nunmehr wird eine Authentifizierung für die Datenübermittlung vorgesehen. Dies sei angeblich erforderlich, um den erhöhten Sicherheitsanforderungen und dem Stand der Technik Rechnung zu tragen.

Lohnsteuerbescheinigungen von Arbeitslöhnen für das Kalenderjahr 2008 sind davon nicht betroffen.
Unabhängig von der für die Übermittlung ausgewählten Software ist hierfür die Registrierung am ElsterOnline-Portal zwingend notwendig.

Lohnbüros und kleine Unternehmen, die die Lohnabrechnung selbst vornehmen sind also gut beraten, sich schon zum Jahresende um ein für die Übermittlung zugelassenes Zertifikat zu bemühen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht alle Signaturkarten unterstützt werden.

Meine Signaturkarte der Bundesnotarkammer soll zwar unterstützt werden – funktioniert hier zumindest jedoch bislang nicht; Anfrage an den Support läuft, der Support der Bundesnotarkammer kennt das Problem und will sich diesem annehmen…

Nähere Informationen zu den möglichen Sicherheitsverfahren unter ElsterOnline sind hier auf den Seiten von Elsteronline abzurufen.

Eine Übersicht sowie eine Aufstellung der bevorstehenden Änderungen kann hier auf den Seiten des Bundsverkehrsministeriums abgerufen werden.

Nach einer Erklärung des Ministeriums, die hier abgerufen werden kann, soll die Wohngelderhöhung ab 2009 in Kraft treten.