In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:

Grundsätzlich ist nunmehr für die Besuchsgenehmigung die JVA zuständig. Bei Untersuchungsgefangenen können sich jedoch Gericht oder Staatsanwaltschaft vorbehalten, Strafgefangene beantragen Besuche künftig schriftlich bei der JVA . Der Besucher erhält den Besuchsschein sowie ein Merkblatt künftig auf dem Postweg zugesandt. Der Besuchsschein berechtigt zum Besuch des betreffenden Gefangenen zu der dort angegebenen Zeit. Eine telefonische Terminvereinbarung ist nicht mehr erforderlich. Der Besucher hat sich rechtszeitig, bei der JVA Weiterstadt z.B. 30 Minuten vor Besuchsbeginn, weiter lesen...]]> Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten.

Grundsätzlich ist nunmehr für die Besuchsgenehmigung die JVA zuständig. Bei Untersuchungsgefangenen können sich jedoch Gericht oder Staatsanwaltschaft vorbehalten,
Strafgefangene beantragen Besuche künftig schriftlich bei der JVA . Der Besucher erhält den Besuchsschein sowie ein Merkblatt künftig auf dem Postweg zugesandt. Der Besuchsschein berechtigt zum Besuch des betreffenden Gefangenen zu der dort angegebenen Zeit. Eine telefonische Terminvereinbarung ist nicht mehr erforderlich. Der Besucher hat sich rechtszeitig, bei der JVA Weiterstadt z.B. 30 Minuten vor Besuchsbeginn, an der Pforte der JVA anzumelden. Neben dem Besuchsschein wird weiterhin auch ein gültiges Ausweisdokument benötigt, um eingelassen zu werden.

Für Untersuchungsgefangene, deren Besuche die JVA genehmigt, gelten dieselben Regelungen wie für Strafgefangene.
Untersuchungsgefangene, deren Besuche das Gericht oder die Staatsanwaltschaft genehmigen, erhalten Ihre Besuchsscheine wie bisher bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft. Für diese Besuche ist weiterhin eine telefonische Terminvereinbarung mit der JVA erforderlich.

Für die Übergangszeit sind Übergangsregelungen vorgesehen.
Die einzelnen Haftanstalten werden das Verfahren u.U. unterschiedlich ausgestalten. Es empfiehlt sich, sich möglichst rechtzeitig über die neuen Regelungen zu informieren.

Hierzu nachfolgend die Kontaktdaten der einzelnen hessischen Gefängnisse:

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06033 / 89 30
• Adresse: 35510 Butzbach, Kleeberger Straße 23

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06151 / 507 – 0
• Adresse: 64297 Darmstadt, Marienburgstraße 74

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06071 / 20 00 – 0
• Adresse: 64807 Dieburg, Altstadt 25

• Telefonische Nachfragen: 069 / 13 67 – 11 11
• Adresse: Obere Kreuzäckerstraße 6-8, 60435 Frankfurt am Main

• Telefonische Nachfragen: 069 / 30 09 09 – 0
• Adresse: Hospitalstraße 18, 65929 Frankfurt am Main

• Telefonische Nachfragen: 069 / 82 00 95 – 15
• Adresse: Luisenstraße 25, 63067 Offenbach

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 069 / 13 67 03
• Adresse: 60435 Frankfurt am Main, Obere Kreuzäckerstraße 4

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 069/ 1367-1490
• Adresse: Obere Kreuzäckerstraße 8, 60435 Frankfurt/M.

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 0661 / 924 – 28 00
• Adresse: 36037 Fulda, Am Rosengarten 6

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 0641 / 934 – 15 30
• Adresse: 35390 Gießen, Gutfleischstraße 2 A

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06652-9113-0
• Adresse: 36088 Hünfeld, Molzbacher Straße 37

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen:0561 / 92 86 – 0
• Adresse: 34121 Kassel, Theodor-Fliedner-Straße 12

• Telefonische Nachfragen:0561 / 92 86 – 0
• Adresse: Kirchbaunaer Str. 15 A, 34225 Baunatal

• Telefonische Nachfragen: 06031 / 7324-0
• Adresse: Homburger Straße 18, 61169 Friedberg

• Telefonische Nachfragen: 06051 / 9248-40
• Adresse: Jahnstraße 3, 63571 Gelnhausen

• Telefonische Nachfragen:0561 / 92 86 – 0
• Adresse: Leipziger Strasse 419, 34260 Kaufungen

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 0561 / 92 86 – 0
• Adresse: 34121 Kassel, Windmühlenstraße 35

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06431 / 91 72 – 0
• Adresse: 65549 Limburg a. d. Lahn, Walderdorffstraße 16

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06033 / 998-0
• Adresse: Marienschloß 1, 35519 Rockenberg

• Telefonische Nachfragen: 06031 / 7324-0
• Adresse: Homburger Straße 18, 61169 Friedberg

• Telefonische Nachfragen: 06051 / 9248-40
• Adresse: Jahnstraße 3, 63571 Gelnhausen

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06691 / 77 – 0
• Adresse: Schwalmstadt, Paradeplatz 5

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 06150/102-6000
• Adresse: 64331 Weiterstadt, Vor den Löserbecken 4

• Besuchsregelungen online
• Telefonische Nachfragen: 0611 414-0
• Adresse: Holzstraße 29, 65197 Wiesbaden

Seit dem 1. September 2009 dürfen bereits matte Glühlampen sowie Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertrieben werden. Zum 1. September 2010 tritt nun die zweite Stufe der EU-Verordnung in Kraft; es werden auch Glühlampen mit mehr als 60 Watt vom Markt genommen. Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eigenschaften oder laut Produktinformationen nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet sind, fallen allerdings nicht unter die Regelung. Dazu gehören zum Beispiel Pflanzen- oder Wachstumslampen, die die Photosynthese und damit das Pflanzenwachstum fördern. Novelle weiter lesen...]]> Neuregelungen zum 1.09.2010:

• Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt

  Seit dem 1. September 2009 dürfen bereits matte Glühlampen sowie Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertrieben werden. Zum 1. September 2010 tritt nun die zweite Stufe der EU-Verordnung in Kraft; es werden auch Glühlampen mit mehr als 60 Watt vom Markt genommen.
  Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eigenschaften oder laut Produktinformationen nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet sind, fallen allerdings nicht unter die Regelung. Dazu gehören zum Beispiel Pflanzen- oder Wachstumslampen, die die Photosynthese und damit das Pflanzenwachstum fördern.

• Novelle des Waldgesetzes
  Das neue Bundeswaldgesetz, das bereits seit dem 6. August in Kraft ist, soll die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft verbessern, das Waldmonitoring modernisieren und Bürokratie abbauen. So gelten z.B. Holzplantagen nicht mehr als Wald im Sinne des Gesetzes.
  Die Novelle soll forstwirtschaftlichen Vereinigungen die Vermarktung von Holz und anderen Produkten erleichtern. Außerdem stellt das Gesetz beim Thema “Verkehrssicherungspflicht” klar, dass Waldbesitzer in Zukunft für “waldtypische Gefahren” wie umstürzende tote Bäume oder herabfallende Äste, die Wanderer gefährden können, nicht haften müssen.
• Handelsverbot für Robbenerzeugnisse
  Seit dem 20. August 2010 gilt EU-weit ein Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Von Robben werden vielfältige Erzeugnisse gewonnen. Unter anderem werden Felle, Fleisch, Öl oder Zähne zu Produkten wie Bekleidung oder Schmuck, aber auch zu Lebensmitteln verarbeitet. Verstöße können in Deutschland mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro bestraft.
  Ausnahmen von dem generellen Verbot gelten allerdings für Erzeugnisse aus der “traditionellen Robbenjagd” von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften. Und sie gelten für Erzeugnisse von Robben, die aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die allein zum Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird, und die ohne die Absicht, Gewinne zu erzielen, in Verkehr gebracht werden.
  Aufgrund einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurden die Regelungen für 16 Organisationen und Betriebe vorerst ausgesetzt, da sie Widerspruch eingelegt haben und noch anzuhören sind.
• Änderung des Filmförderungsgesetzes
  Das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I, S. 1048) ist am 6. August 2010 in Kraft getreten.
  Das Filmförderungsgesetz (FFG) regelt die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA). Bisher wurde die Höhe der Beiträge der Fernsehveranstalter und der Programmvermarkter in Verträgen mit der FFA festgelegt. Hierin hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2009 einen Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit gesehen, weil die Höhe der Abgaben der Kinos und der Videowirtschaft bereits bisher gesetzlich geregelt ist. Durch die Novelle wird ein Abgabemaßstab für Fernsehveranstalter und Programmvermarkter in das Gesetz aufgenommen, der im Vergleich zu den anderen Zahlergruppen angemessen ist.

Quelle

§14 Absatz 2 der Arzneimittel-Richtlinie wird damit wie folgt gefasst:

„Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwigend zur Behandlung von sexuellen Dysfunktionen (z.B. der erektilen Dysfunktion), der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.“

Die tragenden Gründe usw. für die Änderung können hier auf der Seite des Gemeinsamen Bundesausschusses abgerufen werden.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der weiter lesen...]]> Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 29. Dezember 2009 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 29. Dezember 2009 unverändert geblieben.

Somit blebt der Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2010 bei 0,12 %. Die Nächste Anpassung findet zum 1. Januar 2011 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

In der Richtline ist genau festgelegt, unter welchen (engen) voraussetzungen Ärzte Diamorphin verschreiben dürfen: Voraussetzung ist u.a., dass der Arzt eine suchttherapeutische Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BtMVV erworben hat, die sich auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt, oder er im Rahmen des Modellprojektes weiter lesen...]]> Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Ersatzstoff, sondern mit Heroin behandelt. Diamorphin ist die pharmazeutische Bezeichnung des Heroins.

In der Richtline ist genau festgelegt, unter welchen (engen) voraussetzungen Ärzte Diamorphin verschreiben dürfen:
Voraussetzung ist u.a., dass der Arzt eine suchttherapeutische Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BtMVV erworben hat, die sich auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt, oder er im Rahmen des Modellprojektes „Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger” mindestens sechs Monate ärztlich tätig gewesen ist.
Diamorphin soll nur bei Schwerstabhängigen, die vorwiegend intravenös konsumieren, und nur als nachrangige Behandlungsmethode angewendet werden. Es muss beim Patienten eine aktuelle Abhängigkeit von Opiaten vorliegen, die die Kriterien der körperlichen Entzugssymptomatik und der Toleranzentwicklung mit einschließt. Die Schwere der
Abhängigkeit ergibt sich insbesondere aus deren Länge (seit mindestens fünf Jahren sowie derzeit anhaltende Abhängigkeit) und aus den gesundheitlichen Begleitumständen. Der Nachweis über zwei erfolglos abgebrochene oder
abgeschlossene Behandlungen der Opiatabhängigkeit mit anerkannten Behandlungsmethoden, davon eine mindestens sechs Monate andauernde Behandlung mit einem oralen Substitutionsmittel sowie begleitender psychosozialer
Betreuung, muss erbracht werden. Ein derart ausgeprägtes Erkrankungsbild und Abhängigkeitsprofil kann in aller Regel erst bei Patienten erwartet werden, die mindestens 23 Jahre alt sind. Diese Altersgrenze entspricht auch den Vorgaben der Heroin-Arzneimittelstudie.
Ausserdem sind in den ersten sechs Monaten der Behandlung Maßnahmen der psychosozialen Betreuung zwingend vorgeschrieben. Die Notwendigkeit der psychosozialen Betreuung nach Ablauf von 6 Monaten soll sich an den individuellen Bedürfnissen der Patienten orientieren.

Da die Substitution mit Diamorphin nur für Schwerstabhängige ermöglicht wird, die nicht mit den üblichen Substitutionsmitteln zu erreichen sind, ist das Therapiekonzept und die patientenbezogene Dokumentation gemäß § 9 Abs. 4 mit Aufnahme der Behandlung unverzüglich der Qualitätssicherungs-Kommission vorzulegen.

Weitere Einzelheiten sind hier auf den Seiten des Gemeinsamen Bundsausschusses nachzulesen.

Bezüglich des Wehrdienstes ist Kernpunkt der Änderungen eine Verkürzung der allgemeinen Grundausbildung von drei auf zwei Monate. Dadurch kommt es zu einer frühen und dadurch längeren Verwendung auf dem nachfolgenden Posten in der Truppe. Gleichzeitig solldie Ausbildung spezifisch auf den späteren Einsatz ausgerichtet werden. So fällt etwa das Thema der Krisenbewältigung aus der allgemeinen Grundausbildung und wird nur bei Bedarf nachgeholt. Die Möglichkeit, den Wehrdienst in weiter lesen...]]> Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der Verkürzung der Dienstzeit die Möglichkeit, den Zivildienst freiwillig um mindestens drei und höchstens sechs Monate zu verlängern.

Bezüglich des Wehrdienstes ist Kernpunkt der Änderungen eine Verkürzung der allgemeinen Grundausbildung von drei auf zwei Monate. Dadurch kommt es zu einer frühen und dadurch längeren Verwendung auf dem nachfolgenden Posten in der Truppe. Gleichzeitig solldie Ausbildung spezifisch auf den späteren Einsatz ausgerichtet werden. So fällt etwa das Thema der Krisenbewältigung aus der allgemeinen Grundausbildung und wird nur bei Bedarf nachgeholt. Die Möglichkeit, den Wehrdienst in Etappen zu leisten wird entfallen. Bislang war es noch möglich, nach sechsmonatigem Grundwehrdienst die restlichen drei Monate in zwei weiteren Abschnitten abzuleisten. Der Erholungsurlaub wird von neun auf sechs tage von neun auf sechs Tage, je einen Tag pro Monat.

Alle Zivildienstleistenden, die ab 1. Dezember 2010 ihren Dienst beginnen, leisten nur noch einen sechsmonatigen Dienst. Zivildienstleistende, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Dienst geleistet haben, scheiden mit Ablauf dieses Tages aus. Sie können aber auf eigenen Wunsch und Antrag auch noch neun Monate Dienst zu den bisherigen Bedingungen leisten.
Die wichtigsten Änderungen für Zivildienstleistende:

• Ein Antrag auf freiwillige Verlängerung des Zivildienstes kann frühestens zwei Monate nach Dienstantritt beim Bundesamt für den Zivildienst gestellt werden. Dieses Engagement kann jederzeit beendet werden.
• Während der freiwilligen Verlängerung sind die Zivildienstleistenden genauso abgesichert, wie in den sechs Monaten des Pflichtdienstes. Für sie gilt auch in dieser Zeit weiterhin das Arbeitsplatzschutzgesetz.
• Der Sold entspricht dem Sold eines Zivildienstleistenden nach jetzigem Recht in den letzten Dienstmonaten (Soldgruppe 3). Dazu kommen Sachleistungen, insbesondere Unterkunft und Verpflegung, die ggf. ausgezahlt werden. Außerdem kann die Dienststelle einen Soldzuschlag zahlen.
• Innerhalb des Pflichtdienstes wird künftig Urlaub von einem Tag pro Monat, also insgesamt sechs Tagen, gewährt. Bei einer freiwilligen Verlängerung beträgt der Urlaubsanspruch weiterhin für jeden Dienstmonat 1/12 des Jahresurlaubs von Soldaten. Aus Gleichbehandlungsgründen folgt der Zivildienst hier dem Wehrdienst.

  Quelle

Die Änderung setzt bei der den Inhalt des Führungszeugnisses bestimmenden Norm des § 32 BZRG an: Grundsätzlich muss ein Führungszeugnis nicht immer den gesamten Inhalt des Bundeszentralregisters wiedergeben. Es beinhaltet vielmehr mitunter nur einen begrenzten Ausschnitt der tatsächlich vorhandenen Eintragungen. In diesem Sinne regelt § 32 weiter lesen...]]> Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

Die Änderung setzt bei der den Inhalt des Führungszeugnisses bestimmenden Norm des § 32 BZRG an:
Grundsätzlich muss ein Führungszeugnis nicht immer den gesamten Inhalt des Bundeszentralregisters wiedergeben. Es beinhaltet vielmehr mitunter nur einen begrenzten Ausschnitt der tatsächlich vorhandenen Eintragungen. In diesem Sinne regelt § 32 Abs. 2 BZRG, dass in den dort aufgeführten Fällen im Zentralregister gespeicherte Entscheidungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden.
In all diesen die Verurteilten begünstigenden Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG kommt es nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG doch zu einer Eintragung im Führungszeugnis, wenn die jeweilige Entscheidung wegen der Begehung einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB erfolgt ist. Nicht erfasst von diesem Ausschluss der registerrechtlichen Privilegierung sind bisher allerdings Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte, z. B. wegen der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornografischer Schriften nach § 184b StGB sowie nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht gem. § 171 StGB und der Misshandlung von Schutzbefohlenen gem. § 225 StGB.
Ab dem 1. Mai 2010 verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften in § 32 Abs. 1 und 2 BZRG, d. h. eine „Bagatellverurteilung“ wegen Verwirklichung der in § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG genannten Straftatbestände ist immer bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen in jedes Führungszeugnis aufzunehmen. Die registerrechtliche Behandlung von Verurteilungen nach den weiteren Straftatbeständen, deren Offenbarung in jedem Fall im Führungszeugnis zum Schutz von Kindern und Jugendlichen angezeigt ist, regelt nunmehr § 32 Abs. 5 BZRG. Die Norm schreibt vor, dass die Privilegierungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG nicht gelten bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB. Solche Verurteilungen werden aber nicht wie diejenigen nach den in § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG genannten Straftatbeständen in jedes Führungszeugnis aufgenommen, sondern nur in ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“, welches auf Antrag des Betroffenen ausschließlich für einen begrenzten Adressatenkreis auszustellen ist. Ein solches „erweitertes Führungszeugnis“ ist nur zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a BZRG vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Am Antragsverfahren selbst hat sich grundsätzlich nichts geändert. Bei der Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses muss jedoch zusätlich eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorgelegt werden, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.

Quelle: Bundesamt für Justiz

Da eine Kürzung der laufenden Renten jedoch unzulässig ist, werden die Renten zum 1. Juli 2010 voraussichtlich gleich bleiben. Allerdings besteht die Möglichkeit, diese nicht erfolgte Kürzung, mit künftigen Rentenerhöhungen zu verrechnen. Ob davon Gebrauch gemacht wird bleibt abzuwarten.

Die Rente ist sicher…

Quelle: ]]> Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,10% (West) bzw. von 0,54% (Ost) ergeben!

Da eine Kürzung der laufenden Renten jedoch unzulässig ist, werden die Renten zum 1. Juli 2010 voraussichtlich gleich bleiben. Allerdings besteht die Möglichkeit, diese nicht erfolgte Kürzung, mit künftigen Rentenerhöhungen zu verrechnen. Ob davon Gebrauch gemacht wird bleibt abzuwarten.

Die Rente ist sicher…

Quelle: BMAS

Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

Die Arbeitszeiten werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, durch § 3 der VO für Beamten die weiter lesen...]]> Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert.

Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

• bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres 42 Stunden pro Woche,
• ab Beginn des einundfünfzigsten Lebensjahres bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres 41 Stunden pro Woche,
• ab Beginn des einundsechzigsten Lebensjahres 40 Stunden pro Woche.

Die Arbeitszeiten werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, durch § 3 der VO für Beamten die 42 Wochenstunden zu leisten haben wie folgt festgelegt:

• Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 17.15 Uhr
• Freitag 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Die Arbeitszeit ist in Vor- und Nachmittagsdienst zu teilen. Dazwischen liegt eine einstündige Mittagspause.

Nach § 4 kann in Dienststellen, in denen die dienstliche Anwesenheit automatisiert erfasst wird, den Beamtinnen und Beamten gestattet werden, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.

Die Verordnung , in der noch weitere Einzelheiten geregelt sind, kann hier auf den Seiten des Hessenrechts eingesehen werden.

Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.

Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1 Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln und halten die für die Informationssicherheit relevanten Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.

3.2 Für den ITK-Einsatz sind die Sicherheitsziele Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und weiter die Ziele Verbindlichkeit und Verkehrsfähigkeit im jeweils erforderlichen Maße zu erreichen. Die daraus abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen sind weiter lesen...]]> Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung veröffentlicht.

Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.

Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1
Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln und halten die für die Informationssicherheit relevanten Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.

3.2
Für den ITK-Einsatz sind die Sicherheitsziele Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und weiter die Ziele Verbindlichkeit und Verkehrsfähigkeit im jeweils erforderlichen Maße zu erreichen. Die daraus abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen sind auch dann anzuwenden, wenn sich daraus Beeinträchtigungen für die ITK-Nutzung ergeben.

3.3
Die Sicherheit der ITK-Verfahren ist neben der Leistungsfähigkeit und Funktionalität zu gewährleisten. Bleiben im Einzelfall trotz der Sicherheitsvorkehrungen Risiken untragbar, ist an dieser Stelle auf den ITK-Einsatz zu verzichten.

Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen errreicht werden:

4.1
Für bereits betriebene und für geplante Informations- und Telekommunikationstechnik sind IT-Sicherheitskonzepte zu erstellen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu wahren.

4.2
Um den möglichen Risiken und Schäden vorzubeugen, sind rechtliche, organisatorische, technische, personelle und infrastrukturelle Maßnahmen zur Informationssicherheit auf Grundlage einer Bewertung umzusetzen.

4.3
Die Verantwortlichen haben bei Verstößen und Beeinträchtigungen die zur Aufrechterhaltung des ITK-Betriebes und der Informationssicherheit geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen.

4.4
Der Zugriff auf ITK-Systeme, -Anwendungen und Daten und Informationen ist auf den unbedingt erforderlichen Personenkreis zu beschränken. Jeder/jede Bedienstete erhält nur auf diejenigen Daten und Informationen die Zugriffsberechtigungen, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich sind.

4.5
Sofern Verfahren und Tools eingesetzt werden, sind sie nach dem jeweiligen Stand der Technik auszuwählen und einzusetzen.

4.6
Die für die Umsetzung der Informationssicherheitsmaßnahmen erforderlichen Ressourcen und Investitionsmittel sind bereitzustellen.

4.7
Die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen ist im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses regelmäßig zu kontrollieren, zu dokumentieren und weiterzuentwickeln.

Ahja!

Die Leitlinie kann hier auf den Seiten des Hessenrechts eingesehen werden.

Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden haben, haben allerdings keine Sonderkündigungsmöglichkeit!

Fraglich bleibt auch, ob die Krankenkassen in allen Fällen den Sonderbeitrag rechtmäßig erheben. Die Kassen sind nämlich verpflichtet, einen Monat vor der ersten Fälligkeit Ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Wurde eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht, bzw. kann weiter lesen...]]> Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro beschlossen.

Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden haben, haben allerdings keine Sonderkündigungsmöglichkeit!

Fraglich bleibt auch, ob die Krankenkassen in allen Fällen den Sonderbeitrag rechtmäßig erheben. Die Kassen sind nämlich verpflichtet, einen Monat vor der ersten Fälligkeit Ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Wurde eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht, bzw. kann deren Zugang von Seiten der Kasse nicht nachgewiesen werden, dann dürfte sich nicht nur die Frist für die Geltendmachung des Sonderkündigungsrechtes verschieben, sondern auch die Erhebung des Zuschlages rechtswidrig sein.
In diesen Fällen sollte der Erhebung des Sonderzuschlages jedenfalls widersprochen und die Kasse zur Rückzahlung aufgefordert werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie kann hier auf eur-lex abgerufen werden.

Neben diversen Änderungen, die am 4. Dezember 2010 in Kraft treten, wird mit Wirkung zum 4. Juni 2010 durch Art. 29 der VO die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in der die Lenk- und Ruhezeiten geregelt sind, wie folgt geändert:

Artikel 29 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 weiter lesen...]]> Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren.

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie kann hier auf eur-lex abgerufen werden.

Neben diversen Änderungen, die am 4. Dezember 2010 in Kraft treten, wird mit Wirkung zum 4. Juni 2010 durch Art. 29 der VO die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in der die Lenk- und Ruhezeiten geregelt sind, wie folgt geändert:

Artikel 29
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird folgender Absatz eingefügt:
„(6a) Abweichend von Absatz 6 darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, die wöchentliche Ruhezeit auf bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen verschieben:

a) der Dienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem jeweils der Dienst begonnen wurde;
b) nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nimmt der Fahrer
i) entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
ii) eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraums genommen werden muss;
c) ab dem 1. Januar 2014 ist das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet und
d) ab dem 1. Januar 2014, sofern das Fahrzeug bei Fahrten während des Zeitraums von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit mehreren Fahrern besetzt ist oder die Lenkdauer nach Artikel 7 auf drei Stunden vermindert wird.

Siehe auch:

Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

Pflegegeld monatlich

Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

Kurzzeitpflege bis zu weiter lesen...]]> Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben:

Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

• in Pflegestufe I 440 €
• in Pflegestufe II 1.040 €
• in Pflegestufe III 1.510 €

Pflegegeld monatlich

• in Pflegestufe I 225 €
• in Pflegestufe II 430 €
• in Pflegestufe III 685 €

Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

• bei Pflegevertretung durch nahe Angehörige:
  • in Pflegestufe I 225 €
  • in Pflegestufe II 430 €
  • in Pflegestufe III 685 €
• bei Pflegevertretung durch sonstige Personen in allen 3 Pflegestufen:
  • 1.510 €

Kurzzeitpflege bis zu jährlich in allen 3 Pflegestufen

• 1.510 €

Teilstationäre Tages- und Nachtpflege bis zu monatlich

• in Pflegestufe I 440 €
• in Pflegestufe II 1.040 €
• in Pflegestufe III 1.510 €

Vollstationäre Pflege pauschal monatlich

• in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
• Härtefällen von 1.750 € auf 1.825 €