Seit dem 1. Juli 2006 können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der entsprechende Arzneimittelpreis mindestens 30 Prozent unterhalb eines jeweiligen Festbetrags liegt.
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// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf 16/1410 sieht nunmehr unter anderem vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können. Das Bundesjustizministerium hat seiner eigenen Pressemitteilung zu Folge am 19. Mai 2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme → weiter lesen… Zum 01. Juli 2006 treten u.a. auf Grund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Änderungen in der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge in Kraft: → weiter lesen… Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 eine Reform der Führungsaufsicht beschlossen.Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. → weiter lesen…
Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. → weiter lesen… Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. … → weiter lesen… Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, bei der die Abgaswerte der Maschine gemessen werden. → weiter lesen… Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro monatlich bei der KfW-Förderbank beantragen. In der Regel werden bis zu zehn Fachsemester finanziert. → weiter lesen… In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun – entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen vertreten. → weiter lesen… Zum 1. Juli 2006 werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt: Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern. Die steuerlichen → weiter lesen… |
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28.06.2006 | 
