Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 09.06.2011 in dem Verfahren 2 StR 223/11 festgestellt, dass eine in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.11.2010 in dem Verfahren 1 StR 571/10 festgestellt, dass eine in Frankreich erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.

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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 349/10 festgestellt, dass eine in Rumänien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Strafe anzurechnen ist. Der BGH geht also wohl davon aus dass die (Auslieferungs-)Haftbedingungen in Rumänien denen in Deutschland entsprechen.

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Grundsätzlich kann eine im Ausland verbüßte (Auslieferungs-) Haft mit einem anderen Umrechnungsfaktor als 1:1 auf die in Deutschland zu verbüßende Strafe angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass bezüglich der Haftverbüßung im Ausland besondere Erschwernisse geltend gemacht werden; also zum Beispiel erheblich schlechtere Haftbedingungen als in Deutschland.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 349/10 festgestellt, dass eine in Rumänien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Strafe anzurechnen ist. Der BGH geht also wohl davon aus dass die (Auslieferungs-)Haftbedingungen in Rumänien denen in Deutschland entsprechen.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des BGH im Volltext eingesehen werden.

Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 4.08.2010 in dem Verfahren 2 Ws 449/10 festgestellt und in der Begründung u.a. folgendes ausgeführt:

Indessen durfte eine Anrechnungsentscheidung der Strafkammer zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergehen; eine solche ist vielmehr erst möglich, wenn die Verurteilte von der erkannten Strafe so viel verbüßt haben wird, dass nur noch ein Strafrest von zwei Jahren offen steht. Das wird unter Berücksichtigung von in der Zeit vom weiter lesen...]]> Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.

Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 4.08.2010 in dem Verfahren 2 Ws 449/10 festgestellt und in der Begründung u.a. folgendes ausgeführt:

Indessen durfte eine Anrechnungsentscheidung der Strafkammer zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergehen; eine solche ist vielmehr erst möglich, wenn die Verurteilte von der erkannten Strafe so viel verbüßt haben wird, dass nur noch ein Strafrest von zwei Jahren offen steht. Das wird unter Berücksichtigung von in der Zeit vom 29.08.2008 bis zum 06.04.2009 vollstreckten 220 Tagen gem. § 51 Abs. 1 S. 1 StGB anrechenbarer Untersuchungshaft etwa im April 2011 der Fall sein.

Mit dieser Rechtsmeinung folgt der Senat der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, die eine Anrechnung gem. § 36 Abs. 3 BtMG erst dann für zulässig hält, wenn die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet (so etwa OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92; OLG Hamburg NStZ 1989, 217; OLG Hamm NStZ 1987, 246; Körner, BtMG, 6. Auflage 2007, § 36 Rz. 30; Weber, BtMG, 3. Auflage 2009, § 36 Rz. 94 jew. mit weit. Nachw.). Der Gegenauffassung (die etwa vertreten wird von OLG Düsseldorf StV 1990, 240; LG Görlitz NStZ-RR 2004, 283 = StV 2004, 609; LG Tübingen StV 1988, 21; LG Bremen StV 1992,184; Fischer StV 1991, 237) ist zwar zuzugeben, dass der Wortlaut des § 36 Abs. 3 BtMG eine solche Einschränkung nicht ausdrücklich vorsieht, sie ergibt sich jedoch aus Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit § 35 Abs. 1 und 3 BtMG. Die Vorschrift des § 36 Abs. 3 BtMG ist nämlich eine Regelung für Ausnahme- und Härtefälle, die Unbilligkeiten des obligatorischen Anrechnungsverfahrens ausgleichen soll und die deshalb erleichterte Voraussetzungen gegenüber der Anrechnung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 vorsieht (so Weber, a.a.O., Rz. 88 mwN). § 36 Abs. 3 BtMG bezweckt jedoch nicht die Ausdehnung der Anrechnungsmöglichkeit gegenüber § 36 Abs. 1 BtMG (OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92). Die Regelung des § 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BtMG, die die Zurückstellungs- und in deren Folge die Anrechnungsmöglichkeit davon abhängig macht, dass der Verurteilte eine Strafe oder einen Strafrest von nicht mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, bezweckt, dass in Fällen mit in der Höhe der Strafe zum Ausdruck gekommenen hohem Unrechts- und Schuldgehalt die Therapie neben die Strafe tritt, von der dann wenigstens ein Teil zu verbüßen ist (OLG Hamburg, NStZ 1989, 127; OLG Hamm NStZ 1987, 246); die Vorschrift ist daher in der Parallele zu § 56 Abs. 2 StGB zu sehen, der eine Strafaussetzung zur Bewährung oberhalb einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausschließt. Die Erwägung, dass bei Taten mit hohem Unrechts- und Schuldgehalt wenigstens ein Teil der Strafe zu verbüßen ist, greift aber unabhängig davon, ob Therapie vor oder nach der (teilweisen) Strafvollstreckung durchgeführt worden ist. Daher gebietet es die Gleichbehandlung, die Zwei-Jahres-Grenze des § 35 Abs. 1 und 3 BtMG auch bei der Anrechnung gem. § 36 Abs. 3 BtMG zur Anwendung zu bringen.

Soweit gegen die hier vertretene Lösung eingewandt wird, drogenabhängige Straftäter sollten Strafe möglichst gar nicht verbüßen (so etwa LG Görlitz NStZ-RR 2004, 283 mwN), ist dem wiederum mit Blick auf die Regelung des § 35 Abs. 1 und 3 BtMG zu erwidern: Überschreitet die Strafe zwei Jahre, soll auch der drogenabhängige Täter vor der Therapie den zwei Jahre übersteigenden Teil der Strafe zunächst verbüßen.

Der hier vertretenen Lösung kann auch nicht entgegengehalten werden, sie konterkariere das Ziel, drogenabhängige Straftäter zur Mitarbeit an der eigenen therapeutischen Behandlung zu motivieren (in diese Richtung Maatz MDR 1985, 11 [12]; Müller StV 1989, 259). Vielmehr kann nach Erreichen des Zwei-Jahres-Zeitpunkts eine Anrechnung auf die dann noch offene Strafe auch dann erfolgen, wenn sich eine weitere therapeutische Behandlung und eine mit ihr einhergehende Strafzurückstellung gem. § 35 Abs. 3 BtMG als nicht mehr erforderlich erweist (so zutr. OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92; Körner, a.a.O., § 36 Rz. 30). Die vor der Strafvollstreckung absolvierte Therapie ist daher auch mit Blick auf die Länge der Strafverbüßung nicht “nutzlos”; die Chance späterer Anrechnung vermag durchaus motivatorische Kraft auch dann zu entfalten, wenn dem Verurteilten klar sein muss, dass er um eine wenigstens teilweise Verbüßung unter Umständen nicht herumkommt. Aus diesem Grund vermag sich der Senat auch nicht der von Fischer (StV 1991, 237 [238]) geäußerten Auffassung anzuschließen, derjenige Täter, der vor der Verurteilung eine Therapie beginnt, stehe schlechter als derjenige, der sich hierzu erst nach Rechtskraft des Urteils entschließt. Letztlich steht nämlich nach dem zuvor Dargestellten nicht die Anrechnungsmöglichkeit als solche in Frage, sondern lediglich der Zeitpunkt, zu dem eine Anrechnung erfolgen kann.

Der Senat verkennt nicht, dass sich das Zeitfenster für eine fakultative Anrechnung gem. § 36 Abs. 3 BtMG je nach Länge der erkannten Strafe, unter Berücksichtigung des Umstands, dass Anrechnung stets nur bis zum 2/3-Zeitpunkt erfolgen kann (§ 36 Abs. 1 S. 1 BtMG und Weber, a.a.O., § 36 Rz. 112) sowie einer sich an eine Teilverbüßung ggf. anschließende gem. § 36 Abs. 1 S. 1 BtMG obligatorisch anzurechnende Therapiezeit gegenüber der in der gem. § 36 Abs. 3 BtMG anzuerkennenden Einrichtung tatsächlich verbrachten Zeit deutlich verkürzen kann. Dem kann allerdings aus den zuvor dargelegten Gründen des Zwecks der §§ 35, 36 BtMG nicht durch eine Anrechnung bereits vor Erreichen des Zwei-Jahres-Zeitpunkts Rechnung getragen werden.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des Justiz-NRW im Volltext abgerufen werden.

Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist uneinheitlich: für die Anrechnung als Einkommen ist das LSG NRW (Beschluss vom 03.07.2009, L 20 B 59/09 AS ER). Gegen eine Anrechnung als Einkommen ist das LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom weiter lesen...]]> Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen, oder ob diese als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist uneinheitlich: für die Anrechnung als Einkommen ist das LSG NRW (Beschluss vom 03.07.2009, L 20 B 59/09 AS ER). Gegen eine Anrechnung als Einkommen ist das LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 06.10.2009, L 5 As 265/09 B ER).
Die Bundesregierung spricht sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage aus (BTDrs. 16/14156). Gegen die Anrechnung ist in der Literatur Brühl in LPK SGB II, § 11 Rn. 66.

Das LSG Bayern hat diese Fragein seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren L 7 AS 831/09 B ER auf einstweiligen Rechtsschutz letztendlich offen gelassen, jedoch unter anderem folgendes ausgeführt:

Rechtsgrundlage der Umweltprämie ist die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20.02.2009 mit Änderungen der Richtlinie vom 17.03.2009 und 26.06.2009 (Bundesanzeiger S. 835, 1056, 1144). Aus wirtschafts- und umweltpolitischen Motiven wird eine Zuwendung von 2500,- Euro gewährt, wenn ein alter Personenkraftwagen verschrottet wird und ein Neufahrzeug bestimmter Emissionsgüte erworben wird. Die Zuwendung wird nach Prüfung der Voraussetzungen auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto ausgezahlt.

Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzurechnen.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sind.

Das BSG hat im Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 19/07 R (dort Rn. 14) zur Anrechnung der Eigenheimzulage (vor dem 01.10.2005 und damit vor Inkrafttreten von § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-V) ausgeführt:

“§ 11 Abs 3 Nr. 1a SGB II soll einerseits bewirken, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im Rahmen des SGB II [richtig: nicht] verfehlt wird. Andererseits soll die Vorschrift ihre Erbringung für einen identischen Zweck, also eine Doppelleistung verhindern. Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient.”

Das BSG führte aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Eigenheimzulage als auf die Sozialhilfe anrechenbares Einkommen gewertet habe, weil sie unabhängig davon gewährt werde, ob sie tatsächlich zur Finanzierung des Eigenheimes verwendet werde und deren konkrete Verwendung im Belieben des Empfängers stehe. Dies hat das BSG in der genannten Entscheidung nicht auf das SGB II übertragen. § 11 Abs. 3 SGB II erfordere keinen ausdrücklich im Gesetz genannten Zweck. Zweck der Eigenheimzulage sei es nicht, den allgemeinen Lebensunterhalt zu sichern, sondern Haushalten mit geringem Einkommen den Zugang zum Wohneigentum zu eröffnen oder zu erleichtern. Es entspreche auch dem Ziel des SGB II, eine möglichst zügige Wiedereingliederung des Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten und dabei einen Ausverkauf des während
vorangegangener Erwerbstätigkeit mit staatlicher Förderung erworbenen Vermögens zu vermeiden. Das im Hinblick auf den Bezug einer staatlichen Fürsorgeleistung angemessene Vermögen solle vielmehr erhalten bleiben. Die angemessene Immobilie sei nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unter Schutz gestellt (a.a.O. Rn. 16).

Diese Rechtsprechung auf die Umweltprämie übertragen bedeutet:

Mit dem Zweck von § 11 Abs. 3 SGB II ist die Nichtanrechnung der Umweltprämie vereinbar. Durch Berücksichtigung der Umweltprämie als Einkommen, würde die besondere Zweckbestimmung der Umweltprämie verfehlt werden. Die Umweltprämie soll einen finanziellen Anreiz dafür schaffen, dass “außerplanmäßig” ein neuer PKW erworben wird. Würde die Umweltprämie angerechnet werden, wäre der Anreiz hinfällig, und der Hilfebedürftige könnte von vornherein auf die Umweltprämie verzichten. Die Erbringung von Doppelleistungen ist nicht zu befürchten: Die Umweltprämie ist ein Zuschuss zum Erwerb eines neuen PKW – dafür gibt es im SGB II keine Leistungen.

Die 2500,- Euro der Umweltprämie können wie die Eigenheimzulage für beliebige Zwecke eingesetzt werden. Bei der Eigenheimzulage ist die zweckentsprechende Verwendung, also die Verwendung für das Förderobjekt, Voraussetzung der Nichtberücksichtigung (BSG a.a.O. Rn. 19). Dieses Prinzip gilt auch für die Umweltprämie, d. h. die zweckentsprechende Verwendung muss nachgewiesen werden. Die Umweltprämie wurde hier nachweislich für den Autokauf eingesetzt.

Unschädlich ist weiterhin, dass das neu angeschaffte Kraftfahrzeug einen Wert von 9000,- Euro hat. Wie das angemessene Eigenheim (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II) ist auch das angemessene Kraftfahrzeug (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II) geschütztes Vermögen. Auch wenn die Wertgrenze für ein angemessenes Kraftfahrzeug bei 7500,- Euro liegt (BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 66/06 R, dort Rn. 13), kann dieser Wert unter Anrechnung auf den Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II überschritten werden (BSG a.a.O. Rn. 18). Grundsätzlich kann also auch mit Hilfe der Umweltprämie ein Neuwagen erworben werden, der dann geschütztes Vermögen ist. Das angemessene Kraftfahrzeug wird im SGB II geschützt, weil es für den Weg zu einer künftigen Arbeitsstelle eingesetzt werden kann (BSG a.a.O. Rn. 14). Ob auch unter diesem Aspekt eine schützenswerte Position, vergleichbar dem Erhalt einer vor dem Leistungsbezug erworbenen Immobilie besteht, musste der Senat in diesem Verfahren nicht abschließend entscheiden.

Die Lage der Beschwerdeführerin wird durch die Umweltprämie nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Abzustellen ist darauf, ob sich der Hilfebedarf durch den Zufluss deutlich verringert (Mecke in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 11 Rn. 40). Dies ist hier angesichts der konkreten Situation – wie sie sich dem Senat im Eilverfahren darstellt – nicht der Fall.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten der Sozialgerichtsbarkeit im Volltext abgerufen werden.

Der Petitionsausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrundeliegende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. In der öffentlichen Petition, die von 689 Personen unterstützt wurde, wurde gefordert, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, die ihre Energiekosten aus ihrem Bedarfssatz bezahlen, ein Guthaben, das nach Abrechnung der tatsächlichen Kosten verbleibt, nicht als Einkommen angerechnet wird. In einer vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahme führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus, dass es sich bei der Erstattung zu hoher Vorauszahlungen um eine Einnahme weiter lesen...]]> Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2007 ausgesprochen.

Der Petitionsausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrundeliegende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. In der öffentlichen Petition, die von 689 Personen unterstützt wurde, wurde gefordert, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, die ihre Energiekosten aus ihrem Bedarfssatz bezahlen, ein Guthaben, das nach Abrechnung der tatsächlichen Kosten verbleibt, nicht als Einkommen angerechnet wird. In einer vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahme führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus, dass es sich bei der Erstattung zu hoher Vorauszahlungen um eine Einnahme für den Hilfebedürftigen handele. Da das Arbeitslosengeld II nur bei Hilfebedürftigkeit geleistet werde, seien grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Dieser Auffassung schloss sich der Petitionsausschuss nicht an. Der Hilfebedürftige müsse, so der Ausschuss, nur für den Strom bezahlen, den er auch tatsächlich verbraucht. Würde ihm die Rückererstattung eines Guthabens als Einkommen angerechnet, bedeute das eine Minderung seiner Regelleistung. Er käme damit für Strom auf, der von ihm gar nicht verbraucht wurde. Er wäre bei gleichem Verbrauch und gleich hohen Kosten schlechter gestellt als jemand, der eine geringere, nur seinem tatsächlichen Verbrauch entsprechende Vorauszahlung leistet und deshalb keine Rückerstattung erhält. Der Petitionsausschuss sieht darin eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen sei.

Quelle: Deutscher Bundestag