Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht » Arbeitslosengeld

Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen

Joachim Sokolowski — Mon, 15 Nov 2010 13:19:08 +0000

In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen Betruges verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung aufgehoben und dies u.a. wie folgt begründet:

Das Urteil des Landgerichts begegnet auch hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit (Fall II. 4 der Urteilsgründe) durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer teilt in den Feststellungen lediglich mit, dass der Angeklagte für einen Zeitraum von etwa zwei Monaten Arbeitsentgelt erhalten und deshalb Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 1.411 Euro zu Unrecht bezogen habe. Diesem nur umrisshaft mitgeteilten Geschehen ist nicht zu entnehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgten, ob der Angeklagte möglicherweise nur gesetzlich vorgesehene Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeschöpft hat und welchen genauen Inhalt ihn gesetzlich treffende Mitteilungspflichten hatten. Was der als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in der Hauptverhandlung dazu ausgesagt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Auch die subjektive Seite des Betrugstatbestandes im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist nicht hinreichend belegt. Die Strafkammer beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, der Angeklagte habe es „vorsätzlich“ und „pflichtwidrig“ unterlassen, der Agentur für Arbeit die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Die bloße Benennung gesetzlicher Merkmale kann die Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen zum äußeren und inneren Tatgeschehen jedoch nicht ersetzen.

Zu einer Verurteilug wegen Betruges reicht es eben nicht aus, dass man eine Leistung zu unrecht bezogen hat.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des BGH im Volltext abgerufen werden.

Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010

Joachim Sokolowski — Wed, 30 Dec 2009 10:30:07 +0000

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde, wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte geändert und an die zivil- und strafrechtlichen Zuständigkeiten angepasst.

Die Zuständigkeiten der Sozialgerichte sind in § 4 des Hess.AusfG für Klagen, die ab dem 1. Januar 2010 eingehen wie folgt geregelt:

(1) Zum Bezirk des Sozialgerichts Darmstadt gehören die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach.
(2) Zum Bezirk des Sozialgerichts Frankfurt am Main gehören die Stadt Frankfurt am Main sowie die Landkreise Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis.
(3) Zum Bezirk des Sozialgerichts Fulda gehören die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsbergkreis.
(4) Zum Bezirk des Sozialgerichts Gießen gehören die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis und Wetteraukreis.
(5) Zum Bezirk des Sozialgerichts Kassel gehören die Stadt Kassel sowie die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder-Kreis und Werra-Meißner-Kreis.
(6) Zum Bezirk des Sozialgerichts Marburg gehören die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Waldeck-Frankenberg.
(7) Zum Bezirk des Sozialgerichts Wiesbaden gehören die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landkreise Limburg-Weilburg, Main-Taunus-Kreis
und Rheingau-Taunus-Kreis.

Dies bedeutet zum Beispiel für Bürger aus Offenbach und dem westlichen Landkreis Offenbach, für die bislang das SG Frankfurt zuständig gewesen ist, erheblich weitere Wege zu “ihrem” Sozialgericht…

BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig

Joachim Sokolowski — Tue, 22 Dec 2009 16:35:10 +0000

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II, SGB XII) nicht gegen Art. 3 Abs 1 GG verstößt.

Die Entscheidung kann voraussichtlich im kommenden Jahr im Volltext auf den Seiten des Bundessozialgerichts abgerufen werden.

Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008

Joachim Sokolowski — Tue, 18 Dec 2007 13:18:17 +0000

Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 neu festgesetzt.

Die monatliche Bezugsgröße, die z. B. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung relevant ist, würd für 2008 auf 2.485 Euro (2007: 2.450 Euro) festgesetzt.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für 2008 auf 48.150 Euro (2007: 47.700 Euro) festgesetzt.

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2008 43.200 Euro (2007: 42.750 Euro) betragen.

Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert bis zu dem beitragspflichtige Einnahmen maximal zu berücksichtigen sind. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze steigt somit auf 3.600 Euro (2007: 3.562,50 Euro).

Neuer Faktor F für 2008

Joachim Sokolowski — Thu, 13 Dec 2007 06:59:36 +0000

Der Faktor F wurde für das Jahr 2008 neu mit 0,7732 festgesetzt.

Die vereinfachte Formel für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt in der so genannten Gleitzone lautet damit für das Kalenderjahr 2008:

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt = 1,2268 x tatsächliches Arbeitsentgelt – 181,44

BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten

Joachim Sokolowski — Mon, 01 May 2006 16:03:52 +0000

Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick auf die Leistungsgruppenzuordnung bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten. Er setzte sich auch mit der Beratungspflicht und dem sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auseinander. Eine Änderung der Rechtsprechung ergibt sich hieraus nicht.
1) Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung an das LSG.

Zwar entsprach die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) nach der Leistungsgruppe A ab 1.5.1999 auf Grund des Änderungsbescheides vom 30.4.1999 der in § 137 SGB III getroffenen Regelung für Alg-Bezieher, auf deren Lohnsteuerkarte die Steuerklasse IV eingetragen ist. Das LSG hat jedoch nicht geprüft, ob die Beklagte das Recht unrichtig angewandt hat; dem Kläger könnte ein Herstellungsanspruch infolge einer Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten zur Seite stehen. Eine Überprüfung des Bescheides vom 30.4.1999 wird nicht durch § 330 SGB III ausgeschlossen. Denn der hier bei der persönlichen Vorsprache und Mitteilung des Lohnsteuerklassenwechsels anzunehmende Beratungsbedarf beruht nicht auf der Rechtsprechung des BSG zu den besonderen Beratungs- und Hinweispflichten bei einem Lohnsteuerklassenwechsel, sondern auf dem von der Rechtsprechung seit jeher anerkannten Grundsatz, dass der Leistungsträger den Versicherten bei einem konkreten Anlass (hier: persönliche Vorsprache) auf naheliegende und wirtschaftlich sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen muss. SG Düsseldorf – S 32 AL 4/01 – LSG Nordrhein-Westfalen – L 12 AL 31/04 – - B 11a AL 11/05 R – 2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) erloschen ist. Der Bezug von Meister-BAföG während der Fachhochschulausbildung führte nicht zu einer Verlängerung der Erlöschensfrist. Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen, da er nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG während der gesamten Ausbildungsdauer objektiv und subjektiv nicht verfügbar war. SG Kiel – S 9 AL 259/02 – Schleswig-Holsteinisches LSG – L 3 AL 121/03 – - B 11a AL 15/05 R – 3) Der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des LSG scheidet eine rückwirkende Aufhebung der Alhi-Bewilligung nicht von vornherein deshalb aus, weil dem Kläger eine Nachweismöglichkeit bis 5.12.2000 eröffnet worden war. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 7a. Senats des BSG (Urteil vom 20.10.2005 – B 7a AL 18/05 R) an, wonach der maßgebliche Aufhebungszeitraum mit dem Zugang des Aufforderungsschreibens der Beklagten beginnt, in dem diese die vom Kläger verlangten Eigenbemühungen näher konkretisiert und deren Vornahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorschreibt. Vom LSG sind noch tatsächliche Feststellungen zu treffen, ob der Kläger in der Zeit ab Zugang des Aufforderungsschreibens Eigenbemühungen unternommen oder schuldhaft unterlassen hat. Weiter bedarf es Feststellungen zu der Frage, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitraum wusste oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass sein Anspruch weggefallen war. SG München – S 6 AL 328/01 – Bayerisches LSG – L 8 AL 275/03 – - B 11a AL 13/05 R – 4) Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Entziehung von Alhi im vorliegenden Fall, in dem die Beklagte den Kläger aufgefordert hatte, Eigenbemühungen nach § 119 Abs 1 Nr 1 SGB III zu unternehmen und diese nach § 119 Abs 5 Satz 2 SGB III nachzuweisen, nicht auf § 66 Abs 1 SGB I gestützt werden kann. Denn die materiell-rechtliche Pflicht zur Beschäftigungssuche ist von den Mitwirkungspflichten zu unterscheiden. Die Vorschrift zum Nachweis von Eigenbemühungen in § 119 Abs 5 Satz 2 SGB III geht als Sonderregelung den § § 60 ff SGB I vor. Eine Umdeutung des auf § 66 SGB I gestützten Entziehungsbescheides in einen auf § 48 SGB X beruhenden Aufhebungsbescheid ist nicht möglich. SG München – S 6 AL 103/01 – Bayerisches LSG – L 8 AL 274/03 – - B 11a AL 5/05 R – 5) In dieser Sache hat die Beklagte im Termin die Revision zurückgenommen. SG München – S 40 AL 290/00 – Bayerisches LSG – L 8 AL 230/03 – - B 11a AL 17/05 R -