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13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 I S. 1 MRK dar. → weiter lesen…

03.02.2011 | - Strafrecht | kommentieren | | 219x

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. → weiter lesen…

17.02.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 182x

BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet

In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: → weiter lesen…

05.12.2009 | - Strafrecht | kommentieren | | 125x

BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: → weiter lesen…

17.04.2006 | - Strafrecht, Sonstiges | kommentieren | | 410x