Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006

Joachim Sokolowski — Wed, 28 Jun 2006 10:57:36 +0000

Seit dem 1. Juli 2006 können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der entsprechende Arzneimittelpreis mindestens 30 Prozent unterhalb eines jeweiligen Festbetrags liegt.

Die Festbeträge sind Obergrenzen für die Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Kassenmitglieder können sich seit dem 1. Juli 2006 u.a. in den Apotheken informieren, welche Arzneimittel zuzahlungsfrei erhältlich sind. Für Arzneimittel aus 79 Festbetragsgruppen der Stufe 1 (Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen) haben die Spitzenverbände der Krankenkassen bereits die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung festgelegt.

Die Spitzenverbände beabsichtigen die aktuell zuzahlungsbefreiten Arzneimittel in einer Übersicht auf der Internetseite www.gkv.info zu veröffentlichen.

Werbung für Schönheitsoperationen

Joachim Sokolowski — Tue, 11 Apr 2006 20:51:25 +0000

Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von Schönheitsoperationen in den Anwendungsbereich des HWG sind am 1. April 2006 in Kraft getreten.
Mit der Änderung wird die Werbung für Schönheits-Operationen eingeschränkt.
Durch die Einbeziehung in den Anwendungsbereich des HWG werden insbesondere bestimmte Formen der suggestiven oder irreführenden Werbung verboten.
Eine Irreführung kann nach § 3 HWG insbesondere dann vorliegen, wenn u.a. Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt wird, die sie nicht haben, oder wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.
Ferner verbietet § 11 HWG bestimmte Arten und Formen der Werbung, die erfahrungsgemäß zu einer unsachlichen Beeinflussung oder einer Irreführung des Publikums führen können, beispielsweise die Darstellung von Vorher- und Nachher-Bildern.

Die Werbung für Schönheitsoperationen außerhalb von Fachmedien muss ab sofort auch von diesen suggestiven Werbemethoden freigehalten werden.

Verstöße gegen § 3 stellen bei vorsätzlichem Handeln eine Straftat (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe), bei fahrlässigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 15 Abs. 2 HWG, Geldbuße bis 20.000 Euro). Verstöße gegen § 11 stellen einen Ordnungswidrigkeit dar (§ 15 Abs. 1 Nr. 8 HWG, Geldbuße bis 50.000 Euro).

Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht » Arzneimittel

Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006

Werbung für Schönheitsoperationen