Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich

Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Verhältnis eine Anrechnung zu erfolgen hat. → weiter lesen…

Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010

Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. → weiter lesen…

Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?

Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können… → weiter lesen…