Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals

Entscheidung des BundesgerichtshofsIst der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit einem Führerschein ausweisen können als Prozesszuhörer abgewiesen werden? → weiter lesen…

25.05.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 297x