Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten Stellung genommen. → weiter lesen… |
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