Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. → weiter lesen…

BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt

In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten Stellung genommen. → weiter lesen…