Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. → weiter lesen…

15.12.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 470x

Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung

Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur Begründung führte sie aus: → weiter lesen…

02.12.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 345x