Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand. → weiter lesen…