Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht » BKA

BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…

Joachim Sokolowski — Thu, 30 Dec 2010 10:13:07 +0000

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten “Legal High”-Produkten und weisen auf die mit dem Konsum derartiger Stoffe verbundenen Gesundheitsgefahren hin. Die “Legal Highs” werden z. B. als “Badesalze”, “Lufterfrischer” oder “Kräutermischungen” deklariert und als angeblich legale Alternative zu herkömmlichen illegalen Drogen angeboten. Die harmlos wirkenden Produkte enthalten jedoch meist ebenfalls Betäubungsmittel oder ähnlich wirkende chemische Wirkstoffe, die auf den bunten Verpackungen nicht ausgewiesen werden. Konsumenten rauchen, schlucken oder schniefen die Produkte zu Rauschzwecken.

Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: “Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse müssen wir vor der missbräuchlichen Anwendung aller sog. “Legal High”-Produkte dringend warnen. Mit dem Konsum sind unkalkulierbare gesundheitlichen Risiken verbunden.”

Dem BKA wurden Fälle aus ganz Deutschland bekannt, in denen es nach dem Konsum von “Legal High”-Produkten zu teilweise schweren, mitunter lebensgefährlichen Intoxikationen kam. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen, Muskelzerfall bis hin zu drohendem Nierenversagen in Krankenhäusern notfallmedizinisch behandelt werden.

“Aufgrund der häufig fehlenden Deklarierung der Wirkstoffe”, so der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, “wissen die Konsumenten nicht, welchen Wirkstoff sie sich in welcher Konzentration zuführen. Daraus ergeben sich unkalkulierbare Gesundheitsgefahren, da Wirkung und Nebenwirkungen der meist unerforschten Substanzen nicht eingeschätzt werden können. Zudem wird die Wirkstoffzusammensetzung eines Produktes oftmals im Zeitverlauf verändert. Konsumenten können dann auch bei wiederholtem Konsum eines bestimmten Produktes nicht mit der gleichen Dosierung und der gewohnten Wirkung rechnen.”

Eine weitere Gefahr liegt in der Verharmlosung der meist bunt und flippig präsentierten Produkte, die von Händlern als angeblich legal angepriesen werden. Durch Aufmachung und Vermarktung wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es handele sich um professionelle Produkte, die keine grob gesundheitsgefährdenden Stoffe enthalten. Vor allem auf junge Menschen wirkt dies attraktiv und unverfänglich.

Der Umgang mit solchen Produkten ist jedoch nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar, sofern sie Betäubungsmittel enthalten. Sind ähnlich wirksame Substanzen enthalten, die nicht als Betäubungsmittel eingestuft sind, gelten bei einer pharmakologischen Wirkung des Produktes die Bestimmungen und Strafvorschriften des Arzneimittelgesetze.

Quelle: BKA

1.904 Korruptionsverfahren in 2009

Joachim Sokolowski — Fri, 05 Nov 2010 10:15:20 +0000

Im Jahr 2009 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.904 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von etwas mehr als 5 % im Vergleich zum Vorjahr (1.808) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (87 %) betraf den Bereich der strukturellen Korruption. Hierbei handelt es sich um Fälle, bei denen die Korruptionshandlung auf Grundlage längerfristig angelegter Beziehungen bereits im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde. Bei mehr als einem Drittel der gemeldeten Delikte bestanden die festgestellten korruptiven Beziehungen über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die Zahl der vom BKA und den Landespolizeidienststellen registrierten einzelnen Korruptionsstraftaten ist um rund 26 % zurückgegangen. Während im Vorjahr 8.569 Fälle gemeldet wurden, waren es 2009 noch 6.354 polizeilich festgestellte Delikte. Sowohl bei den Korruptionsstraftaten als auch bei den so genannten Begleitdelikten, also den mit Korruptionsstraftaten unmittelbar zusammenhängenden Straftaten (z. B. Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschung, Strafvereitelung), wurde im Jahr 2009 der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre registriert. Der Schwerpunkt der Korruptionsfälle lag im Jahr 2009 im Bereich der öffentlichen Verwaltung, wobei sich der Trend einer Verlagerung in den Bereich der Wirtschaft weiter fortgesetzt hat. BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Zwar war die öffentliche Verwaltung statistisch gesehen von Korruption stärker betroffen als die Privatwirtschaft, jedoch bestätigen die Zahlen des Jahres 2009 den in den Vorjahren festgestellten Trend einer Angleichung der beiden Bereiche. Dies dürfte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass die öffentliche Verwaltung mittlerweile flächendeckend Anti-Korruptions-Programme und entsprechende Kontrollsysteme eingeführt hat, die eine abschreckende Wirkung nach sich ziehen. Gleichzeitig stellt es sich so dar, dass Korruption in der Wirtschaft zwischenzeitlich mit Nachdruck verfolgt wird und demzufolge die Fallzahlen in diesem Bereich ansteigen.”

Zwar spielten internationale Korruptionssachverhalte auch im Jahr 2009 vom Aufkommen her eine untergeordnete Rolle. Allerdings war mit 69 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) und 40 Straftaten nach dem EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) im Vergleich zu den Vorjahren ein erneuter Anstieg zu verzeichnen (2008 IntBestG: 31 Straftaten; EUBestG: 10 Straftaten). BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Auffällig ist nach wie vor, dass wir bislang nur geringe Fallzahlen im Bereich der internationalen Korruptionsstraftaten feststellen – trotz durchgängig global aufgestellter Wirtschaftsunternehmen und des steigenden internationalen Konkurrenzdrucks. Auch bei Korruption – einem typischen Begleitdelikt der Wirtschaftskriminalität – stoßen wir oftmals auf feste, international weit verzweigte “Korruptionsgeflechte”. In diesem Bereich müssen wir daher von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen.

Im Jahr 2009 wurden im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten 2.953 Tatverdächtige (2008: 3.020) registriert. Dies bedeutet einen geringen Rückgang von etwas mehr als 2 % gegenüber dem Vorjahr. Von den Tatverdächtigen waren 1.547 (Vorjahr: 1.694) den Korrumpierten, also den so genannten “Nehmern” und 1.406 (Vorjahr: 1.326) den Korrumpierenden, also den so genannten “Gebern” zuzuordnen. Während Privatpersonen und die Baubranche bei den “Gebern” wie in den Vorjahren dominieren, tritt inzwischen auch die Automobilbranche häufiger als “Geber” auf. Der Mehrjahresvergleich zeigt, dass die “Erlangung von Aufträgen” auf der “Geber”-Seite mit Abstand das bevorzugte Ziel korruptiven Handelns ist. Bei den “Nehmern” ist die Leitungsebene insgesamt deutlich überrepräsentiert – Korruption kann demnach durchaus als “Leitungsdelikt” bezeichnet werden, da die Attraktivität für korruptive Anbahnungen mit größeren Entscheidungsbefugnissen steigt. Ebenso wie in den Vorjahren bilden Bargeld- und Sachzuwendungen den Schwerpunkt bei den Vorteilen auf der “Nehmer”-Seite.

Der Bericht kann hier auf den Seiten des Bundeskriminalamtes abgerufen werden

Quelle: BKA

Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung

Joachim Sokolowski — Wed, 25 Apr 2007 15:46:54 +0000

Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche Nachrichtendienste bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen praktizieren würden. Dies habe das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt…
…fragt sich nur, warum dann das BKA derzeit noch die technische Durchführbarkeit prüft.

BKA warnt vor neuen Phishingtricks

Joachim Sokolowski — Mon, 27 Nov 2006 09:42:53 +0000

In seiner Pressemitteilung vom 20.10.2006 warnt das Bundeskriminalamt wie folgt vor vermeintlich neuen Phishingtricks mit denen im Internet agierende Betrüger unbescholtene Bürger ohne deren Wissen zu Mittätern machen.

Im Rahmen vorgetäuschter legaler Geschäftsaktivitäten wird die Gutgläubigkeit der Betroffenen ausgenutzt, um Gelder, die von ausgespähten Onlinekonten abgezweigt wurden, ins Ausland zu verschieben.

In der Vergangenheit hatten interessierte Bürger auf per E-Mail übersandte Arbeitsangebote von Firmen mit schillernden Namen reagiert und sich um eine Anstellung als Finanzagent beworben. Die Aufgabe der Finanzagenten war, bestimmte Überweisungen unmittelbar nach Zahlungseingang in bar abzuheben. Die Gelder wurden anschließend über sogenannte “Minutendienstleister” wie zum Beispiel “Western Union” oder “Moneygram” ins Ausland weitergeleitet. Die Finanzagenten setzten sich damit der Gefahr aus, wegen Geldwäsche belangt zu werden und blieben vielfach auf dem entstandenen Schaden sitzen.

Aktuelle Entwicklungen belegen nun, dass die Täter mittlerweile zu alternativen Methoden greifen, um auch Personen – ohne ihr Wissen – als Finanzagenten zu missbrauchen.

Vorsicht bei privaten Kfz-Verkäufen:

Über Gebrauchtwagen-Internetportale wird aus dem Ausland per E-Mail Kontakt zu in der Regel privaten Verkäufern von Gebrauchtfahrzeugen aufgenommen. Nachdem man sich über den Kaufpreis geeinigt hat, wird eine kurzfristige Überweisung des Betrages vom Konto eines Freundes angekündigt. Tatsächlich erfolgt die Überweisung jedoch von einem zuvor mittels Phishing ausgespähtem Onlinekonto. Nach Zahlungseingang beim Verkäufer treten die Täter per E-Mail unter einem Vorwand vom Kauf zurück. Der bereits überwiesene Kaufpreis wird, unter Abzug eines geringen Teilbetrages für die entstandenen Unannehmlichkeiten, zurückgefordert. Das Geld soll dabei jedoch ins Ausland transferiert werden. Der wenig später erfolgende Rückruf der Phishing-Überweisung trifft dann den nichts ahnenden Kfz-Verkäufer.

Firmen mit Internetvertriebsportalen betroffen:

Die Täter bestellen bei Firmen bzw. Gewerbetreibenden Waren im Wert von mehreren tausend Euro. Da es sich um die erste Geschäftsbeziehung handelt, wird der Rechnungsbetrag vorab überwiesen. Auch hier erfolgt die Überweisung von einem zuvor mittels Phishing ausgespähtem Onlinekonto. Unmittelbar nach Eingang der Überweisung beim Verkäufer wird die Bestellung storniert bzw. auf einen Minimalbetrag reduziert. Unter einem Vorwand wird darum gebeten, das verbliebene Guthaben ins Ausland zu transferieren. Auf diese Weise leistet die Firma unbemerkt einen wesentlichen Tatbeitrag.

Vorsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen:

Auch Vermieter von Ferienwohnungen sollten auf der Hut sein. Aus dem Ausland wird per E-Mail Kontakt zu ihnen aufgenommen und die inserierte Wohnung unter Hinweis auf in Deutschland erfolgende Schulungen für einen längeren Zeitraum gebucht. Es wird vereinbart, den entsprechenden Betrag vorab zu überweisen. Auch hier erfolgt die Zahlung jedoch tatsächlich von einem zuvor mittels Phishing kompromittierten Onlinekonto. Wenig später wird die Buchung der Ferienwohnung unter Hinweis auf die kurzfristige Verlegung des Veranstaltungsortes ins Ausland storniert. Wiederum wird gebeten, das bereits überwiesene Geld an den neuen Veranstaltungsort zu überweisen. Der Vermieter darf dabei einen Teilbetrag zur Begleichung seiner entstandenen Kosten und Mietausfälle einbehalten.

Nach Einschätzung des BKA haben die Phishing-Täter mittlerweile Schwierigkeiten, eine angemessene Anzahl von Finanzagenten zu rekrutieren. Dies ist unter anderem auf die Berichterstattung in den Medien, die Warnhinweise von Polizei und Banken sowie der mittlerweile erfolgten Verurteilungen von Finanzagenten zurückzuführen.

Das BKA empfiehlt:

Prüfen Sie Angebote kritisch, bei denen Sie Ihr Konto zur Abwicklung von Zahlungen für Firmen oder Personen, insbesondere im Ausland, zur Verfügung stellen sollen.
Seien Sie argwöhnisch, wenn unerwartete Gutschriften auf Ihr Konto erfolgen und Sie kurze Zeit später um Rücküberweisung dieser Gelder gebeten werden. Nehmen Sie im Zweifelsfall Kontakt zu Ihrer örtlichen Polizei oder Bank auf.
Seien Sie vorsichtig, wenn über das Internet oder per Telefon vereinbarte Zahlungen vom Konto einer dritten Person oder Firma erfolgen. Nehmen Sie im Zweifelsfall Kontakt zu Ihrer Bank auf, um zu klären, ob die Überweisung mit dem Wissen des Kontoinhabers erfolgt ist.
Führen Sie etwaige Rückbuchungen nicht ohne Weiteres direkt ins Ausland, sondern nur auf das jeweilige Ursprungskonto der Buchung aus.

Phishing ist die illegale Erlangung von Kundendaten, um damit Gelder von den Kundenkonten abzuzweigen. Es ist durch die ständige Zunahme des Online-Verkehrs mit Banken eine lukrative Einnahmequelle für Straftäter geworden. Weitere Informationen zum Thema Phishing finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi-fuer-buerger.de) unter Abzocker und Spione / Passwort-Fischer, unter www.polizeiberatung.de sowie unter www.sparkasse.de und auf den Internetseiten der örtlichen Sparkassen.

Die Pressemitteilung kann hier im Volltext abgerufen werden.