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Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien muss ersetzt werden

Dass die Bundesregierung hier am Tag nach dem Sieg der Nationalmannschaft verlautbaren lässt, dass das Abkommen zwischen Großbritannien und Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen entspräche und durch einen morderneren Vertag ersetzt werden muss, → weiter lesen…

80 Personen wegen einer vor Februar 1998 begangenen Tat in Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung teilt als Antwort auf eine kleine Anfrage hier mit, dass sich derzeit mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat erstmalig in Sicherungsverwahrungen befinden würden. → weiter lesen…

Leitfaden zum Umgang mit Zwangsverheiratungen

Die Bundesregierung stellt hier einen Leitfaden, der Lehrkräfte im Umgang mit dem Thema Zwangsverheiratungen sensibilisieren soll zur Verfügung. → weiter lesen…

ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?

Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen, → weiter lesen…

Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Rente

Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung lag das durchschnittliche Sterbealter der Bezieher der gesetzlichen Renten im Jahr 2007 bei 76,6 Jahren. In 1995 betrug das durchschnittliche Sterbealter 75,3 Jahre, die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 15,8 Jahre. → weiter lesen…