Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Anhebung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund. Dies geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates (17/2066) zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) hervor, der am Donnerstagabend abschließend im weiter lesen...]]> Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent angehoben. Zum 1. August 2011 sollen sie nochmals um 0,3 Prozent erhöht werden. Ergänzend soll für Empfänger von Dienstbezügen eine Einmalzahlung von 240 Euro im Januar 2011 gezahlt werden.

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Anhebung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund. Dies geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates (17/2066) zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) hervor, der am Donnerstagabend abschließend im Bundestag beraten wird. Danach ist eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2010 und 2011 durch eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 27. Februar dieses Jahres vorgesehen.
Quelle: Bundestag

Der Antrag kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden.

Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt. In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundetag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf weiter lesen...]]> Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren behandelt werden sollen.

Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt.
In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundetag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

Die Petition kann hier auf den Seiten des Deutschen Bundestages aufgerufen werden.

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

http://netzrecht.org/epetition-gegen-die-zulassung-von-ganzkoerper-nacktscanner/

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern. Vorgesehen ist, durch Neufassung des Geldwäschegesetzes und durch Änderung des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes die zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu erstrecken. Quelle: Bundestag

Im Blickpunkt der Experten stand auch der neue Überaltlastenausgleich. Mit diesem sollen besonders hohe Belastungen einzelner Branchen aus der Vergangenheit auf alle Branchen umgelegt werden. Ziel ist eine Angleichung der Beitragssätze. Besonders hohe Belastungen sind beispielsweise im weiter lesen...]]> Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Unfallversicherung (16/9154). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandten sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.06.08 gegen das Vorhaben, den Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), unter Fachaufsicht zu stellen.

Im Blickpunkt der Experten stand auch der neue Überaltlastenausgleich. Mit diesem sollen besonders hohe Belastungen einzelner Branchen aus der Vergangenheit auf alle Branchen umgelegt werden. Ziel ist eine Angleichung der Beitragssätze. Besonders hohe Belastungen sind beispielsweise im Bergbau entstanden. Der Überaltlastenausgleich soll laut Entwurf im Gegensatz zu dem bereits bestehenden Lastenausgleich der Berufsgenossenschaften nicht mehr von der Spitzenorganisation der Berufsgenossenschaften verwaltet werden, sondern vom Bundesversicherungsamt. Im Entwurf ist ein Verteilungsmaßstab von 70 Prozent nach Entgelten und 30 Prozent nach Neurenten festgelegt. Breuer erläuterte, dieser Schlüssel treffe größere Unternehmen im Dienstleistungs-, im Transport- und im Gesundheitswesen. Die BDA sprach sich für eine hälftige Verteilung nach Entgelten und Neurenten aus.

Weiteres Thema der Anhörung war die geplante Reduzierung der Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 23 auf neun bis Ende 2009. Breuer nannte dieses Ziel “ehrgeizig”. Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) plädierte Marlene Schubert dafür, die Zielgröße von neun Berufsgenossenschaften als Soll- und nicht als Ist-Größe festzuschreiben, um sicherzustellen, dass das Branchenprinzip erhalten bleibt. Alternativ müsse über eine Fristverlängerung nachgedacht werden.

Die BDA wandte sich ferner gegen neue Meldeauflagen der Unternehmen. Die Regierung legt in ihrem Entwurf dar, dass mit dem Übergang des Betriebsprüfdiensts von der Unfall- auf die Rentenversicherung vier neue zusätzliche Angaben zur Unfallversicherung in der Jahresmeldung der Unternehmen notwendig seien. Die Arbeitgeber befürchten einen höheren Bürokratieaufwand und höhere Kosten. Auch der Bundesrat hatte sich bereits gegen die Regelung ausgesprochen, die Arbeitgeber verpflichtet, zukünftig nicht mehr eine Meldung für ihr gesamtes Unternehmen – den Lohnnachweis – abzugeben, sondern für jeden Mitarbeiter eine eigene.

Der Anhörung lagen auch Anträge der Oppositionsfraktionen zugrunde. Die FDP-Fraktion verlangt in ihrem Antrag (16/6645), Wettbewerb und teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Unfallversicherung einzuführen. Die Fraktion Die Linke wendet sich in ihrem Antrag (16/5616) strikt gegen Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (16/9312) auf, eine Reform des Leistungsrechts auf den Weg zu bringen, die dazu führen soll, dass sich Leistungsempfänger einerseits und Berufsgenossenschaften und Gutachter andererseits auf Augenhöhe gegenübertreten können. Dazu soll etwa die Informationsmacht der Versicherten durch die Einrichtung eines unabhängigen Beratungsdienstes gestärkt werden.

Quelle: Bundestag

Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt darin, künftig auch Sechzehn- und Siebzehnjährige davor zu schützen, dass sie entweder durch das Ausnutzen einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu sexuellen Handlungen motiviert und weiter lesen...]]> Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und wird voraussichtlich noch im Sommer 2008 in Kraft treten.

Das Gesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution schützen. Gleichzeitig sieht das Gesetz Veränderungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt darin, künftig auch Sechzehn- und Siebzehnjährige davor zu schützen, dass sie entweder durch das Ausnutzen einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu sexuellen Handlungen motiviert und dadurch von “Kunden” in die Prostitution getrieben werden.

Die Änderungen beruhen größtenteils auf Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Danach müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind unter Strafe stellen, soweit Geld oder sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten werden, dass sich das Kind an den sexuellen Handlungen beteiligt. Weiterhin müssen Herstellung, Vertrieb, Verbreitung, Weitergabe, Anbieten oder sonstiges Zugänglichmachen sowie Erwerb und Besitz von Kinderpornografie strafbar gestellt werden. Dabei versteht der Rahmenbeschluss in Einklang mit internationalem Recht unter einem Kind Personen unter 18 Jahren. Der Gesetzgeber war daher verpflichtet, im Bereich des Sexualstrafrechts bei den Altersgrenzen entsprechende Änderungen vorzunehmen. Dabei verwendet das Gesetz für Altersgruppe der 14 – 18-Jährigen den im deutschen Strafrecht üblichen Begriff des „Jugendlichen“, als „Kinder“ gelten weiterhin Personen unter vierzehn Jahren.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

I. Sexueller Missbrauch

1. Änderung des Opferalters
Im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ist bislang die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt oder unter Ausnutzung einer Zwangslage nur strafbar, wenn das Opfer jünger als sechzehn Jahre ist. Dies ändert das Gesetz, indem es das Schutzalter von sechzehn auf achtzehn Jahre erhöht.

Nach den Vorgaben des Rahmenbeschlusses wäre Deutschland nur zu einer Erhöhung des Opferalters beim sexuellen Missbrauch gegen Entgelt verpflichtet. Da Jugendliche zwischen sechzehn und achtzehn, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Zwangslage werden, mindestens genauso schützenswert sind, sieht das Gesetz eine Erhöhung des Schutzalters auch für diese Fallvariante vor, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

2. Änderung des Täteralters
Auch auf der Täterseite enthält das Gesetz Änderungen bei der Altersgrenze. Bislang können sich nur Personen über achtzehn Jahren wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen. Wird eine Zwangslage ausgenutzt, kann künftig jeder, der das Strafmündigkeitsalter von vierzehn Jahren erreicht hat, wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen bestraft werden. Nur für diese Fallvariante sieht das Gesetz die Herabsetzung des Täteralters von bislang achtzehn auf vierzehn Jahre vor, da die Ausnutzung der Zwangslage durch einen Jugendlichen nicht weniger strafwürdig sei als durch einen Erwachsenen.
Eine Zwangslage kann beispielsweise bestehen, wenn das Opfer drogenabhängig oder obdachlos ist. Auch Personen unter achtzehn können in der Lage sein, eine solche Notsituation zu beseitigen. Denn entscheidend für die Überlegenheit des Täters ist nicht, dass der Täter älter ist als das Opfer, sondern vielmehr der Umstand, dass der Täter sein Opfer unter Druck setzt und es sich daher sexuellen Gegenleistungen nicht ohne Weiteres entziehen kann. Dem jugendlichen Alter des Täters wird dadurch Rechnung getragen, dass seine Tat nach Jugendstrafrecht beurteilt wird.

Für die Fälle des sexuellen Missbrauchs gegen Entgelt bleibt es dabei, dass Jugendliche sich nicht strafbar machen können.

II. Kinder- und Jugendpornografie

Im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie werden die Vorgaben des Rahmenbeschlusses umgesetzt, indem in einem neuen Straftatbestand künftig pornografische Schriften unter Strafe gestellt werden, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen zwischen vierzehn und achtzehn Jahren (Jugendliche) zum Gegenstand haben. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bereits geltenden Rechtslage zur Kinderpornografie, die Opfer unter vierzehn Jahren erfasst. Um dem verminderten Unrechtsgehalt sexueller Handlungen zwischen Jugendlichen Rechnung zu tragen, sind die Strafdrohungen für die Jugendpornografie entsprechend niedriger.

Strafbar ist künftig vor allem das Verbreiten jugendpornografischer Schriften, ebenso deren Besitz, sofern echte Jugendliche dargestellt werden. Dagegen bleibt der Besitz von fiktiver Jugendpornografie (z. B. Computeranimationen) und von pornografischen Abbildungen von Erwachsenen, die lediglich so aussehen wie Jugendliche (sog. Scheinjugendliche), weiterhin straflos.

Stets muss es sich bei den Schriften aber tatsächlich um Pornografie handeln. Die Rechtsprechung verlangt dafür die „vergröbernde Darstellung des Sexuallebens unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge“. Ein schlichtes Nacktfoto fällt daher nicht unter den Begriff der Pornografie. Stellt eine 15-Jährige ein solches Foto ins Internet oder gibt es sonst an andere Personen weiter, macht sie sich nicht strafbar. Auch Bikini-Fotos oder „Lovestories“ in Jugendzeitschriften sind keine Pornographie, so dass entsprechende Veröffentlichungen nach wie vor keine Straftat darstellen.

Selbst wenn es sich um Jugendpornografie handelt, stellt das Gesetz klar, dass das Herstellen ohne Verbreitungsabsicht und der Besitz solcher Schriften straflos bleiben, wenn die dargestellte Person eingewilligt hat.

Quelle: Bundesjustizministerium