Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen

Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen. → weiter lesen…

27.10.2010 | - Strafrecht, Verkehr | kommentieren | | 643x

Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten

Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld “aus der Tasche” zu ziehen… → weiter lesen…

03.09.2010 | - Strafrecht, Sonstiges | kommentieren | | 439x

Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Entscheidung des OLG Frankfurt
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen…

31.08.2010 | - Strafrecht, OWiG, Sonstiges, Verkehr | kommentieren | | 1.419x