Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen

Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen. → weiter lesen…

27.10.2010 | - Strafrecht, Verkehr | kommentieren | | 643x

Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010

Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. → weiter lesen…

29.04.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 3.199x