Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die angefochtene Entscheidung des Landgerichtses aufgehoben.
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CDU-Website gehackt

Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen.

Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen Stuttart 21 usw. zu lesen… → weiter lesen…