Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand. → weiter lesen…

19.11.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 152x

Absprachen im Strafverfahren

Das Bundesjustizministerium hat seiner eigenen Pressemitteilung zu Folge am 19. Mai 2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme → weiter lesen…

19.05.2006 | - Strafrecht | kommentieren | | 316x