Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht » Durchsuchung

Betrug? Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bruchköbel

Joachim Sokolowski — Fri, 08 Oct 2010 09:18:54 +0000

Staatsanwaltschaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse die Kanzleiräume einer 50-jährigen Rechtsanwältin durchsucht haben.
Die Rechtsanwältin soll im Verdacht stehen, in mehr als 20 Fällen ihre Mandanten betrogen zu haben. So soll sie vor allem überhöhte Vorschüsse und Barzahlungen vereinnahmt und sodann nicht abgerechnet haben. Desweiteren habe sie auch hohe Geldbeträge für angebliche Sicherheitsleistungen oder Verfahrensbeschleunigungen vereinnahmt.
Die geschädigten Mandanten hätte sie zum Teil mit ungedeckten Schecks oder mit Rückzahlungsversprechen hingehalten – die Kriminalpolizei beziffert den inzwischen eingetretenen Vermögensschaden auf mehr als 250.000 Euro.

Zunächst hätten sich viele der vermeintlich Geschädigten bedeckt gehalten. Die meisten seien im Rechtsstreit unerfahren und hätten “ihrer” Anwältin einen Vertrauensvorschuss eingeräumt.
Seit rund einem Jahr seien jedoch vermehrt Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer eingegangen, so dass der Anwältin mittlerweile die Zulassung entzogen worden sein soll.

Bei der Durchsuchung der Kanzleiräume sollen drei Umzugskisten mit Mandantenunterlagen sichergestellt worden sein, die nun ausgewertet werden müssen. Ein erster Einblick soll jedoch ergeben haben, dass Beweismittel enthalten sein dürften, die die Tatvorwürfe erhärten könnten.

Quelle: PP Südosthessen

Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung

Joachim Sokolowski — Wed, 25 Apr 2007 15:46:54 +0000

Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche Nachrichtendienste bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen praktizieren würden. Dies habe das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt…
…fragt sich nur, warum dann das BKA derzeit noch die technische Durchführbarkeit prüft.

Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf

Joachim Sokolowski — Fri, 20 Apr 2007 09:56:34 +0000

Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort – Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 – mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher Ausgestaltung diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich ist, könne erst nach weiterer Entwicklung bewertet werden. Bei der Entwicklung würden besonders die Aspekte der Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse, der Nichtweiterverbreitung von hierzu verwendeten Programmen und des weitestgehenden Ausschlusses unerwünschter Effekte berücksichtigt werden. Konkrete Aussagen liessen sich hierzu jedoch noch nicht treffen. Absprachen mit Softwareherstellern seien nicht angestrebt.
Die Frage, in welchen Gesetzen des Bundes eine Rechtsgrundlage für eine Online-Durchsuchung erforderlich ist, werde ebenfalls derzeit geprüft. Auch diese Prüfung sei bislang noch nicht abgeschlossen.
Für eine “verdachtslose” Online-Durchsuchung – etwa in Gestalt einer umfassenden Rasterung von Internetcomputern zum Zwecke der Verdachtsschöpfung – bestehte aus strafverfahrensrechtlicher Sicht derzeit kein rechtfertigender Anlass.

Die Antwort der Bundesregierung kann hier im Volltext auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden.