Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich

Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten einem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen, nicht aber dass der Täter bei Tatbegehung bereits unter Entzugserscheinungen litt und daher dringend auf Geld zur Beschaffung von Drogen benötigte voraus. → weiter lesen…

24.11.2010 | - Strafrecht, Betäubungsmittel | kommentieren | | 164x

“objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen”

Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts. → weiter lesen…

26.10.2010 | Sonstiges | kommentieren | | 236x

Einer alkoholabhängigen Ärztin ist die Zulassung zu entziehen…

… hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt und folgenden Leitsatz veröffentlicht: → weiter lesen…

28.04.2010 | Sonstiges, Sozialrecht | kommentieren | | 338x