Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel verurteilt und ihn daneben auch noch wegen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens unter Drogeneinfluß gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
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07.07.2011 | - Strafrecht, Betäubungsmittel, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 317x

Fahrlässig Drogen im Blut?

Entscheidung des OLG Frankfurt

Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. → weiter lesen…

24.09.2010 | - Strafrecht, Betäubungsmittel, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 730x

Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. → weiter lesen…

22.05.2010 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 248x

OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich

Entscheidung des OLG Frankfurt
Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delikt zwei oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von neuem zu Laufen beginnt, werden Punkteeintragungen im Flensburger Verkehrzentralregister noch ein weiteres Jahr gelistet. → weiter lesen…

29.01.2010 | Sonstiges | 4 Kommentare | | 841x

OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Entscheidung des OLG FrankfurtIn seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme für die Verhängung eines Fahrverbotes befasst → weiter lesen…

21.12.2009 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 361x