Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar

In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. → weiter lesen…

26.05.2010 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 308x

Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. → weiter lesen…

26.05.2010 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 473x