Anklage gegen angebliches Al Qaida Mitglied

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben.
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BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet

In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: → weiter lesen…