Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt verheiratet, der wie die vier gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 2) bis 5), privatversichert ist. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die Kinder im Wege der Familienversicherung beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung über ihre Mutter mitversichert seien.

Das Gericht hat seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

Das Bundesverfassungsgericht weiter lesen...]]> Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juni in dem Verfahren 1 BvR 429/11 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden mit der die kostenfreie Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung geltend gemacht wurde.

Diesen Anspruch hat das Bundesverfassungsgericht verneint:

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt verheiratet, der wie die vier gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 2) bis 5), privatversichert ist. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die Kinder im Wege der Familienversicherung beitragsfrei in der
gesetzlichen Krankenversicherung über ihre Mutter mitversichert seien.

Das Gericht hat seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass verheiratete Elternteile durch Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V gegenüber unverheirateten Elternteilen zwar schlechter gestellt werden, diese Ungleichbehandlung aber nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstößt.

Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 <195>). Es geht um die Frage einer Benachteiligung der Ehe gegenüber eheähnlichen Lebensgemeinschaften im Hinblick auf die Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung, für deren Leistungen die Versichertengemeinschaft aufzukommen hat. Bei dieser Gleichheitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Freiheit des Gesetzgebers, welche Sachverhalte er gleich und welche er ungleich behandelt, Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 103, 242 <258>). Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 <205 f.>; 75, 382 <393>), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 186 <195 f.>; 75, 382 <393>). Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung ist allerdings hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Ausgleich familiärer Belastungen abzielt, dabei Eheleute teilweise begünstigt und teilweise benachteiligt, die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet aber keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt (vgl. BVerfGE 107, 205 <215 f.>).

Die Kammer lässt es dahin gestellt, ob die Überlegungen des Senats zur unterhaltsrechtlichen Situation eheähnlicher Familien eine Schlechterstellung der Kinder verheirateter Eltern noch in gleicher Weise tragen, nachdem der Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1615l BGB für den Elternteil eines nichtehelich geborenen Kindes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 (vgl. BVerfGE 118, 45) dem Anspruch nach § 1570 BGB für den geschiedenen Ehegatten angepasst wurde.

Die Ungleichbehandlung von Ehen mit Kind und eheähnlichen Gemeinschaften mit Kind in § 10 Abs. 3 SGB V findet ihre Rechtfertigung jedenfalls weiterhin in der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende und auch pauschaliert quantifizierende Regelungen zu treffen (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 <290>; 100, 138 <174>; 103, 392 <397>; 105, 73 <127>; 113, 167 <236>).

Eine Ausschlussregelung in § 10 Abs. 3 SGB V, die auch dann greift, wenn in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ein Partner nicht gesetzlich versichert ist, mehr verdient als der gesetzlich versicherte Partner und ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt, wäre für die Krankenkasse nicht handhabbar.

Zwar knüpft das Sozialrecht in Einzelfällen durchaus Folgen an das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft an. Während es aber in der Regelung im Opferentschädigungsgesetz, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004 (BVerfGE 112, 50) war, um den Einzelfall ging, dass der eine Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft an den Schädigungsfolgen einer Gewalttat verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt, ist der Familienversicherungstatbestand des § 10 SGB V ein Problem der Massenverwaltung. Kinder sind bis zu 25 Jahre familienversichert. Wollte man die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 SGB V jedoch auch beim Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft greifen lassen, hätte das einen langen Beobachtungszeitraum für die Verwaltung zur Folge. Da die eheähnliche Lebensgemeinschaft ohne formale Hürden und Dokumentation jederzeit aufgelöst werden kann, würde es eine für die Krankenkassen faktisch nicht zu leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu prüfen, ob eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch besteht oder wieder besteht. Das Versicherungsrecht des SGB V, in das die Familienleistung der beitragsfreien Versicherung der Kinder integriert ist, ist darauf angewiesen, dass die Versicherungstatbestände und die Ausschlusstatbestände klar rechtlich definiert sind. Die Ehe ist ein solcher rechtlich klar definierter und leicht nachweisbarer Tatbestand, das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist es nicht. Die Krankenkassen wären überfordert, müssten sie Ermittlungen zum Verfestigungsgrad tatsächlich bestehender, wie auch immer rechtlich zu fassender eheähnlicher Lebensgemeinschaften anstellen.

4. Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung, wie sie verheiratete Elternteile durch Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V gegenüber unverheirateten Elternteilen trifft, ist hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf den Ausgleich familiärer Belastungen abzielt, dabei Eheleute teilweise begünstigt und teilweise benachteiligt, die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet aber keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt (vgl. BVerfGE 107, 205 <215 f.>).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 ausdrücklich festgestellt, dass durch die unterschiedliche Behandlung bei einer Gesamtbetrachtung Eheleute nicht schlechter gestellt seien (vgl. BVerfGE 107, 205 <216>). So sähen die Regelungen über die Familienversicherung in § 10 SGB V rechtliche Vorteile vor, die nur zur Geltung kämen, wenn eine Ehe vorliege. So könne nach § 10 Abs. 1 SGB V der Ehepartner, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sei, dem anderen Ehepartner, der nicht selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, beitragsfreien Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung vermitteln. Eine solche Möglichkeit sei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht eröffnet.

Zwar kommt der Vorteil der beitragsfreien Mitversicherung des Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V den oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze gutverdienenden Ehegatten nie zugute. Die beitragsfreie Mitversicherung des Ehegatten ist nach dieser Bestimmung sogar schon ausgeschlossen, wenn dieser ein Siebtel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV verdient. Die über den Ausschluss der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder nach § 10 Abs. 3 SGB V schlechter gestellte Gruppe (Ehegatten mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze) kommt somit niemals selbst in den Genuss der beitragsfreien Mitversicherung. Sie gehört zu der Gruppe grundsätzlich von der beitragsfreien Mitversicherung ausgeschlossener Ehegatten mit einem Gesamteinkommen oberhalb der Grenze des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Ein Ausgleich der Schlechterstellung hinsichtlich der Kinderversicherung findet für die von § 10 Abs. 3 SGB V erfasste Gruppe somit nicht im Krankenversicherungsrecht statt. Jedoch wird der Ausschluss der Familienversicherung der Kinder nach § 10 Abs. 3 SGB V über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder jedenfalls teilweise ausgeglichen (vgl. BVerfGE 120, 125 <142>). Diese Kompensation genügt, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes im Volltext abgerufen werden.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen für das Jahr 2011 wie nachfolgend aufgelistet festgesetzt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 13.10.2010 beschlossen.

Monat (West)

Jahr (West)

Monat (Ost)

Jahr (Ost)

In der Richtline ist genau festgelegt, unter welchen (engen) voraussetzungen Ärzte Diamorphin verschreiben dürfen: Voraussetzung ist u.a., dass der Arzt eine suchttherapeutische Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BtMVV erworben hat, die sich auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt, oder er im Rahmen des Modellprojektes weiter lesen...]]> Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Ersatzstoff, sondern mit Heroin behandelt. Diamorphin ist die pharmazeutische Bezeichnung des Heroins.

In der Richtline ist genau festgelegt, unter welchen (engen) voraussetzungen Ärzte Diamorphin verschreiben dürfen:
Voraussetzung ist u.a., dass der Arzt eine suchttherapeutische Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BtMVV erworben hat, die sich auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt, oder er im Rahmen des Modellprojektes „Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger” mindestens sechs Monate ärztlich tätig gewesen ist.
Diamorphin soll nur bei Schwerstabhängigen, die vorwiegend intravenös konsumieren, und nur als nachrangige Behandlungsmethode angewendet werden. Es muss beim Patienten eine aktuelle Abhängigkeit von Opiaten vorliegen, die die Kriterien der körperlichen Entzugssymptomatik und der Toleranzentwicklung mit einschließt. Die Schwere der
Abhängigkeit ergibt sich insbesondere aus deren Länge (seit mindestens fünf Jahren sowie derzeit anhaltende Abhängigkeit) und aus den gesundheitlichen Begleitumständen. Der Nachweis über zwei erfolglos abgebrochene oder
abgeschlossene Behandlungen der Opiatabhängigkeit mit anerkannten Behandlungsmethoden, davon eine mindestens sechs Monate andauernde Behandlung mit einem oralen Substitutionsmittel sowie begleitender psychosozialer
Betreuung, muss erbracht werden. Ein derart ausgeprägtes Erkrankungsbild und Abhängigkeitsprofil kann in aller Regel erst bei Patienten erwartet werden, die mindestens 23 Jahre alt sind. Diese Altersgrenze entspricht auch den Vorgaben der Heroin-Arzneimittelstudie.
Ausserdem sind in den ersten sechs Monaten der Behandlung Maßnahmen der psychosozialen Betreuung zwingend vorgeschrieben. Die Notwendigkeit der psychosozialen Betreuung nach Ablauf von 6 Monaten soll sich an den individuellen Bedürfnissen der Patienten orientieren.

Da die Substitution mit Diamorphin nur für Schwerstabhängige ermöglicht wird, die nicht mit den üblichen Substitutionsmitteln zu erreichen sind, ist das Therapiekonzept und die patientenbezogene Dokumentation gemäß § 9 Abs. 4 mit Aufnahme der Behandlung unverzüglich der Qualitätssicherungs-Kommission vorzulegen.

Weitere Einzelheiten sind hier auf den Seiten des Gemeinsamen Bundsausschusses nachzulesen.

Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 SGB V i.V.m. den §§ 24a und b SGB V beschlossenen Richtlinien sollen der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen ärztlichen Betreuung der Versicherten im Rahmen der Empfängnisregelung/Empfängnisverhütung, der Sterilisation und des Schwangerschaftsabbruchs dienen.

Sie können hier auf weiter lesen...]]> Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) im Bundesanzeiger (Nr. 35 S. 926) veröffentlicht, so dass sie am 5. März 2010 in Kraft getreten sind.

Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 SGB V i.V.m. den §§ 24a und b SGB V beschlossenen Richtlinien sollen der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen ärztlichen Betreuung der Versicherten im Rahmen der Empfängnisregelung/Empfängnisverhütung, der Sterilisation und des Schwangerschaftsabbruchs dienen.

Sie können hier auf den Seiten des Gemeinsamen Bundesausschusses eingesehen werden.

Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden haben, haben allerdings keine Sonderkündigungsmöglichkeit!

Fraglich bleibt auch, ob die Krankenkassen in allen Fällen den Sonderbeitrag rechtmäßig erheben. Die Kassen sind nämlich verpflichtet, einen Monat vor der ersten Fälligkeit Ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Wurde eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht, bzw. kann weiter lesen...]]> Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro beschlossen.

Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden haben, haben allerdings keine Sonderkündigungsmöglichkeit!

Fraglich bleibt auch, ob die Krankenkassen in allen Fällen den Sonderbeitrag rechtmäßig erheben. Die Kassen sind nämlich verpflichtet, einen Monat vor der ersten Fälligkeit Ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Wurde eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht, bzw. kann deren Zugang von Seiten der Kasse nicht nachgewiesen werden, dann dürfte sich nicht nur die Frist für die Geltendmachung des Sonderkündigungsrechtes verschieben, sondern auch die Erhebung des Zuschlages rechtswidrig sein.
In diesen Fällen sollte der Erhebung des Sonderzuschlages jedenfalls widersprochen und die Kasse zur Rückzahlung aufgefordert werden.

Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Insolvenz Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind. weiter lesen...]]> Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Insolvenz
Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen an die Beschäftigten ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden.

Das GKV-OrgWG enthält Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband.

Enterale Ernährung
Der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wird präzisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, eine neue Liste der verordnungsfähigen Produkte zur enteralen Ernährung zu erstellen. Damit wird klargestellt, welche Produkte unter welchen Voraussetzungen von dem Arzt verordnet werden können. Bis diese Liste fertig ist, besteht der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wie bisher.

Hilfsmittelversorgung
Im Hilfsmittelbereich solldie Kontinuität der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auf hohem Qualitätsniveau gesichert werden. So wird es künftig Empfehlungen geben, wann Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sinnvoll sind. Außerdem wird klargestellt, dass die Krankenkassen nicht um jeden Preis ausschreiben müssen.

Altersgrenze für Ärztinnen und Ärzte
Die Altersgrenze für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird aufgehoben. Künftig können Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres ärztlich tätig sein.

Quoten für psychotherapeutisch tätige Leistungserbringer
Die Mindestquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte wird auf 25 Prozent festgelegt.

Hausarztzentrierte Versorgung
Den Krankenkassen wird eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, um Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausärzte vertreten. Damit wird das eigenständige Verhandlungsmandat von Hausärzten bei der hausarztzentrierten Versorgung gestärkt.

Konvergenz
Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen in Ländern mit bisher überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben in einer Übergangsphase zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Diese Mittel sollen aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert werden.

Neuregelung der Vergabebestimmungen
Für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen gilt in Zukunft das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen damit verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten. Durch diese eindeutigen Regelungen werden Unklarheiten beseitigt, die den Abschluss sinnvoller Verträge (z. B. Arzneimittel-Rabattverträge), die zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten beitragen, behindert haben.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle und weitere Infos unter: www.bmg.bund.de

Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden. Die Regelung ist weiter lesen...]]> Zum 1. Januar 2008 wird die neue Chroniker-Richtline wirksam. Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von der halbierten Belastungsgrenze (1% statt 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über die relevanten Vorsorgeuntersuchungen hat beraten lassen.

Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden.
Die Regelung ist zunächst auf die Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs, Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs beschränkt. Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu weiteren Krebsfrüherkennungsuntersuchungen sowie zum so genannten „Gesundheits-Check-Up“ stehen noch aus.

Die monatliche Bezugsgröße, die z. B. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung relevant ist, würd für 2008 auf 2.485 Euro (2007: 2.450 Euro) festgesetzt.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für 2008 auf 48.150 Euro (2007: 47.700 Euro) festgesetzt.

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des weiter lesen...]]> Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 neu festgesetzt.

Die monatliche Bezugsgröße, die z. B. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung relevant ist, würd für 2008 auf 2.485 Euro (2007: 2.450 Euro) festgesetzt.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für 2008 auf 48.150 Euro (2007: 47.700 Euro) festgesetzt.

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2008 43.200 Euro (2007: 42.750 Euro) betragen.

Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert bis zu dem beitragspflichtige Einnahmen maximal zu berücksichtigen sind. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze steigt somit auf 3.600 Euro (2007: 3.562,50 Euro).

Dies hat das LSG bejaht und in seiner Entscheidung u.a. folgendes ausgeführt:

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis weiter lesen...]]> In seiner Entscheidung vom 08.11.2007 in dem Verfahren S 12 KR 190/07 ER hatte das LSG Hessen in Darmstadt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, ob die im Rahmen der Familienversicherung gesetzliche versicherte Antragstellerin bis zur Entscheidung der Hauptsache Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten individuell angepassten Sitzschale gegenüber der Krankenkasse hat.

Dies hat das LSG bejaht und in seiner Entscheidung u.a. folgendes ausgeführt:

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs beziehungsweise des Rechtsverhältnisses und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO – in Verbindung mit § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG).

Ein Anordnungsanspruch liegt vor. Gemäß § 33 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialversicherung – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Regelmäßig ist dabei davon auszugehen, dass ein Hilfsmittel ausreicht. Eine mehrfache Ausstattung kann jedoch in Einzelfällen notwendig sein, wenn die Erstausstattung ungenügend ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragstellerin hat daher Anspruch auf eine weitere individuell angepasste Sitzschale. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass eine entsprechende Versorgung zum Ausgleich der Behinderung der Antragstellerin nicht erforderlich sei und das Maß des Notwendigen überschreite, weil es zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der Antragstellerin ausreichend sei, diese mit nur einer Sitzschale zu versorgen, ist dem nicht zu folgen. Nach § 12 Satz 1 SGB V müssen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Ausreichend in diesem Sinne ist eine Leistung, die nach Art und Umfang genügt, um die jeweilige Zielsetzung dieser Leistung – hier der möglichst weitgehende Behindertenausgleich – zu erreichen. Ein Hilfsmittel ist von der gesetzlichen Krankenversicherung daher dann zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Nach der ständigen Rechtsprechung gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens u. a. das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (vgl. BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 m.w.N.).

Diesen Anforderungen genügt die Versorgung der Antragstellerin mit nur einer Sitzschale nicht. Die Antragstellerin ist aufgrund ihrer Behinderung in ihren motorischen Fähigkeiten äußerst eingeschränkt. Sie kann weder stehen, krabbeln, kriechen noch robben. Sie kann sich sprachlich nicht mitteilen. Ferner leidet sie an einer Skoliose und einer Lordose. Wegen dieser Behinderung wurde sie ursprünglich mit zwei individuell angepassten Sitzschalen – und entsprechenden Untergestellen – für den häuslichen und außerhäuslichen Bereich ausgestattet. Diese Ausstattung ist auch notwendig, da nur so sichergestellt ist, dass ein Wechsel der gewährten Untergestelle direkt möglich ist, ohne dass die Antragstellerin zwischenzeitlich von einer weiteren Person getragen oder aber abgelegt werden muss, was bei einer Ausstattung mit nur einer Sitzschale zwingend erforderlich ist. Die Mutter der Antragstellerin hilft sich zwar derzeit mit einer provisorisch angepassten zweiten Sitzschale behelfsmäßig aus und wird von ihrem Lebensgefährten bei den Wechseln der Sitzgelegenheiten unterstützt. Die Benutzung des Provisoriums ist jedoch angesichts der Behinderung der Antragstellerin auf längere Zeit nicht zumutbar. Auch ist nicht sichergestellt, dass der Lebensgefährte der Mutter der Antragstellerin auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung steht, um die Antragstellerin während der Montage der Sitzschale zu halten. Darüber hinaus ist für den Fall, dass neben der Mutter der Antragstellerin keine weitere geeignete Person zu Hilfe zur Verfügung steht, nicht gewährt, dass bei jedem notwendigen Wechsel des Untergestells eine dem Leiden der Antragstellerin gerechte und zumutbare Liegemöglichkeit besteht.

Zudem hieße es auch das Maß des Zumutbaren zu überspannen, wenn neben der Mutter der Antragstellerin stets noch eine weitere Person bereit sein müsste, die Antragstellerin zu halten oder aber zu beaufsichtigen, damit die Mutter die Sitzschale von dem Untergestell für den häuslichen Bereich auf das Untergestell für den außerhäuslichen Bereich – und umgekehrt – montieren kann, zumal sich die fragliche Wohnung im 4. Stockwerk eines Altbaus befindet. Darüber hinaus entspricht es nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, dass sich ein behinderter Mensch unbetreut ablegen lassen muss, um ihm die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse zu ermöglichen, sofern jedenfalls ein diesen Umstand ausschließendes geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung steht (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 6. August 2004, L 9 KR 161/03 – juris; a. A. SG Landshut, Urteil vom 13. Februar 2004, S 4 KR 66/02; SG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. August 2003, S 17 KR 67/03 – juris).

In Anbetracht des bestehenden Anordnungsanspruches sind an das Vorliegen des Anordnungsgrundes keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Antragstellerin ist auch das Abwarten der Entscheidung aus den oben genannten Gründen im Hauptsacheverfahren nicht zuzumuten, weil sie zum Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums auf die zweite Sitzschale angewiesen ist. Nach dem glaubhaften Vortrag ihres Prozessvertreters im Erörterungstermin am 8. November 2007 ist ferner davon auszugehen, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht in der Lage ist, die Kosten für die Sitzschale in Höhe von 4.470,89 € (Kostenvoranschlag vom 27. Februar 2007) vorläufig selbst zu tragen. Einer einstweiligen Anordnung steht schließlich auch nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, da eine Rückforderung vorliegend nicht ausgeschlossen ist und es sich somit nicht um eine echte Vorwegnahme der Hauptsache handelt (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 86 b Rdnr. 31).

Die Entscheidung kann im Volltext hier auf den Seiten der hessischen Justiz abgerufen werden.

Die Pressemitteilung kann im Volltext hier abgerufen werden.