Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen.
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// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
In Frankfurt ist in der Woche vom 10.-14.10.2011 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
In Frankfurt ist in der Woche vom 15.08.2011 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschild eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen.
In Frankfurt ist in der Woche vom 06.-10.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
In Frankfurt ist in der Woche vom 29.11.-03.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
In Frankfurt ist in der Woche vom 22.-26.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: → weiter lesen… Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat → weiter lesen… Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn und nach Schulende verstärkte Kontrollen der Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule fahren, an. → weiter lesen…
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: → weiter lesen…
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 18.-22.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: → weiter lesen…
Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. → weiter lesen… Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld “aus der Tasche” zu ziehen… → weiter lesen…
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. → weiter lesen…
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: → weiter lesen… |
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15.05.2012 | 
