Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ihm wurde außerdem als Bewährungsauflage eine Geldbuße von 10.000 € auferlegt. → weiter lesen…

Abgeordnetenversorgung in Hessen – “Skandalgeschichte in drei Akten”

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in einer Erklärung vom 30. April 2007 den Entwurf zur Anpassung der Altersversorgung für hessische Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktionen von CDU und SPD scharf kritisiert. „Die ganze Reformdebatte ist eine Skandalgeschichte in drei Akten“, äußerte sich der Vorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Zunächst sei eine Neuregelung jahrelang verzögert und vertagt worden.
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