PKH: Unbeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn Prozesskostenhilfe beantragt. Diesem Antrag gab das Amtsgericht mit der Maßgabe statt, dass ich lediglich zu den Konditionen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwaltes beigeordent wurde. → weiter lesen…

PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid

Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen → weiter lesen…

PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden

In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe → weiter lesen…

LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewillligung befasst. → weiter lesen…