Psychiatrisches Krankenhaus | Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht

Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. → weiter lesen…

BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung im Sinne des § 21 StGB, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat.

~~Diesen Leitsatz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen~~

In der Entscheidung wird u.a. folgendes ausgeführt:

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