Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. → weiter lesen…

26.05.2010 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 473x

PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Entscheidung des OLG Frankfurt
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden sein soll, geht, → weiter lesen…

24.03.2010 | - Strafrecht, OWiG | kommentieren | | 980x