Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. März 2010 in den Verfahren VGH B 60/09 und VGH B 70/09 die Rechtmäßigkeit des Rheinland-Pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes bestätigt → weiter lesen…

In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden

Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in kleinen betreibergeführten Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden. → weiter lesen…