Richter | Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht

Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannten Juristen mit der Begründung, er habe sich innerhalb der Probezeit für das Amt des Staatsanwalts nicht bewährt, die fachlichen Leistungen entsprächen nicht den Anforderungen und dem Berufsbild des Staatsanwalts, unzulässig ist.
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Beleidigte Richterin…

Am 04.04.2011 ab 9. 30 Uhr findet im Amtsgericht Neustadt in Saal 214 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsbeistand statt, dem vorgeworfen wird, eine Richterin des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. beleidigt zu haben.

Quelle: AG Neustadt

Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente

Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Er bat zunächst den Geschäftsleiter des Amtsgerichts zu veranlassen, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister zukünftig stets in ausgedruckter Form vorgelegt werden. Dem wurde nicht nachgekommen, so dass hierüber nun letztendlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. → weiter lesen…

Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt

Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ihm wurde außerdem als Bewährungsauflage eine Geldbuße von 10.000 € auferlegt. → weiter lesen…