Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung


Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. → weiter lesen…

07.05.2010 | - Strafrecht | kommentieren | | 304x