LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage

Beschluss des LSG Hessen in Darmstadt
Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befasst und in seinem Beschluß vom 21.03.2012 – L 2 AS 517/11 B – u.a. festgestellt, dass → weiter lesen…

Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet.
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Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit

Entscheidung des OLG FrankfurtMit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit → weiter lesen…

Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG

Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der Gebührenziffern 3102 und 3103 VV RVG beschäftigt:
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