Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. → weiter lesen…

22.05.2010 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 248x

PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Entscheidung des OLG FrankfurtAnlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: → weiter lesen…

20.05.2010 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren | | 638x