StGB

Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der Nachstellung Gem. § 238 I StGB in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:

In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt.

Mit einem Geld­wechsel­trick soll sich am 5. Februar auf dem Parkplatz des Fachärztezentrums in der Friedhofstraße / Robert-Koch-Straße ein ca. 40 bis 50 Jahre alter Mann an dem Bargeld einer 76-Jährigen Seniorin bedient haben.

Die Über­wach­ung der Tele­kom­munikat­ion darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO geg­en­über ein­em Nicht­ver­dächt­ig­en nur dann an­ge­ord­net werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben wird oder dass der Beschuldigte seinen Anschluss nutzt.

Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden.

…nur bei zu­min­dest be­dingt­em Schä­di­gungs­vor­satz des Fahr­zeug­führ­ers.

…meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf. Die Entscheidung zeigt exemplarisch die Fehler des Amtsgerichtes auf und befasst sich auch mit der Problematik des Entfernens eines Sicherungsetikettes mit einem Magneten, weshalb […]

In dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Am ver­gangen Frei­tag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwisch­en 23 und 24 Jahre alte Männer in das Ge­räte­haus der Frei­willigen Feuer­wehr Sind­lin­gen ein­ge­drung­en und einen Mann­schafts­wagen ge­stohlen haben.

Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung maßgeblichen tatsächlichen Umstände hat das Revisionsgericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu klären. Neben den im Strengbeweis von der Strafkammer festgestellten Tatsachen steht dem Revisionsgericht dazu auch der gesamte Akteninhalt offen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines Arztes Opferentschädigung nach dem OEG zugesprochen hatte aufgehoben und festgestellt, dass sexuell motivierte Handlungen eines Arztes jedenfalls dann nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn keine Tätlichkeiten stattgefunden haben. Ein Patient […]

Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich „scheinen“ muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an […]

Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich bei der Erkrankung um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, der gegebenenfalls schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist.

Das Amtsgericht Hannover hat am 11.06.2013 gegen den ehemaligen Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wegen Anstiftung zur Untreue in 5 Fällen einen Strafbefehl erlassen.

In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind.

Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet den für das Hauptverfahren zuständigen Vorsitzenden aber nicht von der Verantwortung, für ein den Anforderungen der EMRK genügendes Verfahren Sorge zu tragen . Unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens kann für die Verteidigerbestellung eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht […]

Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben.

In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem Angeklagten Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters begründen können.

In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagten mit der Begründung, das Rechtsmittel sei nicht fristgerecht begründet worden, als unzulässig verworfen.