…immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor Gericht beweisen.
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// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. → weiter lesen…  16.02.2010 |  - Strafrecht, Betäubungsmittel, Jugendstrafrecht, OWiG, Verkehr | kommentieren |  | 465x In seinem Urteil vom 3.12.2009 hat das Sozialgericht Darmstadt sich in dem Verfahren S 18 KR 42/09 mit der Frage befasst, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Hebamme → weiter lesen… Mit dem so genannten “Enkeltrick” haben bislang unbekannt gebliebene Täter am Montag dieser Woche in Bad Orb eine ältere Frau betrogen und es zumindest bei einer weiteren versucht. → weiter lesen… Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt → weiter lesen… Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren – das ruft die Polizei auf den Plan… § 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf. Der erste Absatz lautet aktuell Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss. Dass Geldwäsche auch ganz anders geht, zeigen Pressemeldungen veschiedener Polizeipräsidien. Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum → weiter lesen… Das Polizeipräsidium Südosthessen hat seit Ende August 2007 unter der entgeltfreien Servicenummer 0800 – 3110110 eine Hotline zum Thema Kindesmißhandlung eingerichtet. → weiter lesen… Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts einer sogenannten Katalogtat ermittelt werde. |
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