Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?

Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen.
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30.03.2011 | - Strafrecht | kommentieren | | 466x

Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Entscheidung des OLG Frankfurt
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen…

31.08.2010 | - Strafrecht, OWiG, Sonstiges, Verkehr | kommentieren | | 1.419x